Der 2. August 2019 markierte das Ende eines der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Nun, ab 2026, sollen wieder weitreichende US-Raketen in Deutschland stationiert werden. Die geplante Stationierung wirft jedoch Fragen auf und sorgt für Bedenken.

Ein Angebot, das man nicht ablehnen konnte?

Der politische Berater von Verteidigungsminister Pistorius, Jasper Wieck, erklärte, die Stationierung sei ein Angebot der US-Regierung gewesen, auf das man „gern und bereitwillig eingegangen“ sei. Verteidigungsminister Pistorius selbst betonte im Deutschlandfunk, es handle sich um eine Entscheidung der amerikanischen Administration, die in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen wurde. Es ist jedoch keine gemeinsame NATO-Entscheidung, obwohl die Stationierung in die gesamte Sicherheitsstrategie der NATO eingebettet sei, wie ein Regierungssprecher versicherte.

Überraschung beim NATO-Gipfel

Die Bundesregierung verschickte während des NATO-Gipfels eine kurze Erklärung, dass die USA ab 2026 „zeitweilig weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren“ würden. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Pistorius taten so, als sei diese Ankündigung das Normalste der Welt. Scholz verwies auf die Nationale Sicherheitsstrategie, in der die Entwicklung „abstandsfähiger Präzisionswaffen“ erwähnt wird, ohne jedoch konkret auf US-Raketen einzugehen.

Die Entscheidung ist weitreichend, denn mit der Stationierung ab 2026 werden erstmals seit dem INF-Vertrag von 1988 wieder Ziele in Russland mit landgestützten Raketen von Deutschland aus bedroht. Innerhalb der SPD wächst der Widerstand, angeführt von Fraktionschef Rolf Mützenich, der vor dem Risiko einer militärischen Eskalation warnt.

Fähigkeitslücke oder übertriebene Vorsicht?

Verteidigungsminister Pistorius begründet die geplante US-Stationierung mit einer „ernstzunehmenden Fähigkeitslücke“. Russland habe nuklearfähige Iskander-Raketen und Kampfjets mit Hyperschall-Raketen in Kaliningrad stationiert, nur 500 Kilometer von Berlin entfernt. Die Bundesregierung sieht ein militärisches Ungleichgewicht in Mitteleuropa zugunsten Russlands und plant daher die Stationierung von US-Waffensystemen wie Tomahawk-Marschflugkörpern und der neuen US-Hyperschallwaffe Dark Eagle.

SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert jedoch die kurze Vorwarnzeit dieser Raketen und die damit verbundenen neuen technologischen Fähigkeiten. Der Bundestag muss übrigens nicht an der Entscheidung zur Stationierung beteiligt werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die geplante Stationierung im Rahmen des NATO-Bündnissystems abläuft und daher keine weitere parlamentarische Zustimmung benötigt.

Expertenmeinungen und Sicherheitslage

Experten sind sich uneinig über die Notwendigkeit und die Risiken der Raketenstationierung. Während einige, wie der ehemalige Oberst Wolfgang Richter, die Meinung vertreten, dass Deutschland durch die Stationierung einem erhöhten Risiko ausgesetzt wird, sehen andere, wie die Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), keine großen zusätzlichen Risiken. SWP-Analysen betonen die Vorteile der unterschiedlichen Flugbahnen der neuen Waffen, die die Abwehr erschweren würden.

Die Debatte um die Raketenstationierung wird weiter an Fahrt aufnehmen. Fünf Jahre nach dem Ende des INF-Vertrags steht Deutschland erneut im Zentrum geopolitischer Spannungen. Die Bundesregierung wird sich nach der Sommerpause im Bundestag weiteren Fragen stellen müssen.

Fazit: Abschreckung oder Provokation?

Ob die Stationierung der US-Raketen in Deutschland mehr zur Abschreckung oder zur Provokation beiträgt, bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Die Diskussion wird nicht so schnell abebben, und die Sicherheitslage in Europa wird weiterhin ein heikles Thema bleiben.