Die bayerische Staatsregierung plant, in ihren Behörden Microsoft-Dienste wie MS 365, Teams und Copilot aus der Public Cloud zu nutzen. Ein gemeinsamer Vertrag für den Freistaat und die Kommunen wird derzeit vom Finanzministerium mit dem US-Konzern verhandelt. Ziel ist es, diese Dienste sukzessive als zentrale Basisdienste einzuführen, wie aus einer Präsentation des Ministeriums hervorgeht.

Ein digitaler Schritt nach vorne?

Mit dieser Entscheidung folgt Bayern dem Beispiel von Niedersachsen, das ebenfalls auf die Dienste von Microsoft setzt. Die Behörden sind unter Druck, da Microsoft seine Dienste zunehmend nur noch aus der Cloud anbietet. Das Ministerium betont, dass es unwirtschaftlich sei, Fragen zum Datenschutz und zur Sicherheit an vielen Stellen separat zu diskutieren. Diese sollen daher zentral geklärt werden.

Datenschutz im Mittelpunkt

Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat jedoch Bedingungen formuliert, um seine Zustimmung zu erteilen. Diese beinhalten unter anderem Transparenz bei den Verarbeitungszwecken, Anonymisierung von Nutzungsdaten und festgelegte Löschfristen für personenbezogene Daten. Das Finanzministerium strebt Vertragszusätze mit Microsoft an, die diese Punkte abdecken. Auch das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist in die Gespräche involviert.

Kosten und Kommunikation

Die Einführungstermine der Clouddienste sind noch offen, da derzeit Gespräche zwischen dem Ministerium und dem Datenschutzbeauftragten laufen. Kostenmäßig sollen die Gesamtkosten im Rahmen der aktuellen Lizenzkosten bleiben. Vorgesehen sind die Dienste vor allem für die Kommunikation zwischen Behörden sowie mit Bürgern und Unternehmen, etwa durch Bürgersprechstunden via Teams.

Open Source bleibt außen vor

Datenschützer sehen die Nutzung der Microsoft-Clouddienste kritisch. Der EU-Datenschutzbeauftragte bezeichnet die Nutzung von Microsoft 365 in der EU-Kommission sogar als rechtswidrig. Die deutsche Bundesregierung plant, Microsoft-Dienste in einer speziellen Cloudumgebung der SAP-Tochter Delos zu nutzen, um Datenschutzbedenken auszuräumen. Bis diese Cloud bereitsteht, dürfte es jedoch noch einige Jahre dauern. Bayern prüft aktuell die Nutzung der Delos-Cloud für Personalverwaltung und Bezügeabrechnung.

Interessanterweise wird in der Präsentation der Staatsregierung das Thema „Open Source“ nicht erwähnt. Das Interesse an der vom Bund finanzierten Microsoft-Alternative openDesk scheint somit gering zu sein.

Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0

Die Cloudprojekte sind Teil der „Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0“, in der der Freistaat mit den Kommunen zusammenarbeitet. Weitere Projekte beinhalten den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Schaffung eines zentralen IT-Dienstleisters für Kommunen.

Fazit

Die Einführung von Microsoft 365 und anderen Clouddiensten in bayerischen Behörden ist ein bedeutender Schritt in Richtung Digitalisierung. Dabei bleibt der Datenschutz ein zentrales Thema, das es zu bewältigen gilt. Die Staatsregierung hat noch einige Hürden zu nehmen, um die Balance zwischen modernem Service und sicherem Datenschutz zu finden. Doch mit einer sorgfältigen Planung und klaren Vorgaben könnte Bayern ein Vorbild für andere Bundesländer werden.