In der nordrhein-westfälischen AfD sorgt ein neuer Skandal für Aufsehen: Der Landtagsabgeordnete Klaus Esser tritt von seinen Ämtern in Partei- und Fraktionsvorstand zurück. Der Grund: Vorwürfe, er habe sich fälschlicherweise als Jurist ausgegeben. Esser selbst weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einer gezielten Kampagne gegen ihn.

Ein Schritt zurück, aber nicht ganz

Klaus Esser, ein prominentes Mitglied der AfD in Nordrhein-Westfalen, hat erklärt, seine Posten als Stellvertreter in Partei und Fraktion mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Dies geschehe, um Schaden von der Partei und der Fraktion abzuwenden. Seine Arbeit im Landtag will er jedoch fortsetzen. Esser sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil eines politischen Angriffs, der ihn und den erfolgreichen Landesverband der AfD destabilisieren soll.

Die Vorwürfe: Ein gefälschter Lebenslauf?

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat bestätigt, dass gegen Esser Vorermittlungen wegen Urkundenfälschung und Anstellungsbetrugs eingeleitet wurden. Die Rheinische Post hatte berichtet, dass Esser große Teile seines Lebenslaufs gefälscht haben soll. In seinen Bewerbungsunterlagen soll er sich als Jurist mit einem Masterabschluss und einem ersten Staatsexamen ausgegeben haben. Diese Nachweise ließen sich jedoch nicht verifizieren.

Esser bestreitet die Vorwürfe vehement und lässt über seinen Anwalt ausrichten, der Lebenslauf sei von Dritten gefälscht worden, um ihm parteiintern zu schaden. Zudem habe er die E-Mail-Adresse, von der die Unterlagen gesendet worden sein sollen, nicht genutzt. Diese sei vor etwa zehn Jahren gehackt worden.

Ein unschöner Vorfall: Antisemitische Beleidigung durch Mitarbeiter

Zu den bereits bestehenden Problemen gesellt sich auch noch ein Vorfall mit einem ehemaligen Mitarbeiter Essers. Dieser war wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilt worden. Der Mitarbeiter hatte nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers sein Arbeitsverhältnis Anfang der Woche gekündigt. Das Düsseldorfer Landtagsgebäude darf er aufgrund eines weitgehenden Betretungsverbots nicht mehr betreten.

Laut Amtsgericht hatte der Mitarbeiter im August 2020 als Mitglied der Studentenverbindung „Germania“ zusammen mit anderen Burschenschaftlern einen 25-Jährigen mit Gürteln geschlagen und antisemitisch beschimpft, nachdem dieser seine jüdischen Wurzeln erwähnt hatte.

Und nun?

Esser hat angekündigt, die Ermittlungen der Behörden zu unterstützen, um die Vorwürfe zu entkräften. Die Unschuldsvermutung gelte, betonte er. Der Fall zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der AfD sind und wie heftig die internen Machtkämpfe ausgetragen werden. Ob Esser seine politische Karriere retten kann, wird die Zukunft zeigen.

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Dieser Fall bietet wieder einmal reichlich Stoff für Diskussionen über Ethik und Integrität in der Politik. Man darf gespannt sein, wie die Geschichte weitergeht und welche Konsequenzen sie für die Beteiligten und die Partei haben wird.