In der beschaulichen Gemeinde Muldestausee im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat sich eine ungewöhnliche politische Allianz gebildet. CDU, SPD und AfD haben gemeinsam beschlossen, dem parteilosen Bürgermeister Ferid Giebler wesentliche Befugnisse zu entziehen. Was sich nach einem unspektakulären Verwaltungsvorgang anhört, hat für reichlich Aufsehen gesorgt und wirft Fragen auf: Was steckt hinter diesem Bündnis und was bedeutet es für die lokale Politik?

Befugnisse beschnitten – Bürgermeister spricht von Willkür

Auf einer Sondersitzung des Gemeinderats wurde entschieden, die Hauptsatzung der Gemeinde in entscheidenden Punkten zu ändern. Konkret geht es darum, dass der Bürgermeister über außerplanmäßige Ausgaben, Rechtsgeschäfte und die Vergabe freiberuflicher Leistungen nur noch bis zu einer Höhe von 5.000 Euro eigenständig entscheiden darf – vorher lag die Grenze bei 10.000 Euro. Außerdem darf Giebler künftig nicht mehr in beschließenden Ausschüssen mitstimmen, eine Rolle, die er bislang als Hauptverwaltungsbeamter innehatte. Diese Aufgaben sollen nun ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderates übernehmen.

Ferid Giebler reagierte empört und bezeichnete das Vorgehen als „Willkür“. Seiner Ansicht nach zielt die Änderung der Hauptsatzung darauf ab, die Verwaltung lahmzulegen. Entscheidungen über alltägliche Angelegenheiten, wie etwa die Beschaffung von Feuerwehrhelmen oder kleinere Reparaturen, könnten nun in den Ausschüssen endlos verzögert werden. Giebler, der 2023 mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt wurde, kündigte an, sich gegen diese „Lähmung der Gemeinde“ zur Wehr zu setzen.

Zusammenarbeit ohne Brandmauern?

Besonders brisant ist, dass die Beschlüsse durch eine Allianz zustande kamen, die in der politischen Landschaft selten so eng kooperiert: CDU, SPD und AfD. Diese Zusammenarbeit ist umso bemerkenswerter, da die Landesverbände der beteiligten Parteien jegliche Kooperation mit der AfD strikt ablehnen. Doch in Muldestausee, so scheint es, sind die Regeln anders. Für Giebler ist dies ein klares Zeichen dafür, dass „Brandmauern“ in der lokalen Politik nicht existieren.

Der Vorsitzende der zahlenmäßig größten Fraktion im Gemeinderat, Bodo Werner von der Gruppe „Wir für Muldestausee“, zeigte sich überrascht über den Verlauf der Sitzung. Er berichtete, dass die Beteiligten auf kritische Nachfragen der Bürger keine Begründung für ihre Entscheidung geliefert hätten. Besonders scharf kritisierte er den AfD-Fraktionschef Volker Olenicak, der die Sitzung zügig beenden wollte und die Anfragen als „Klatschpublikum“ abtat.

Was steckt hinter dem Vorgehen?

Die Motive für diese überraschende Allianz bleiben nebulös. Volker Olenicak von der AfD betonte, es gehe um mehr „demokratische Teilhabe und Kontrolle“. Seine Fraktion fühle sich in der Vergangenheit von Giebler nicht ausreichend einbezogen. Auch wenn Olenicak versicherte, es gehe nicht darum, den Bürgermeister aus dem Amt zu drängen, bleibt der Verdacht bestehen, dass hier Machtinteressen eine Rolle spielen.

Der Antrag für die Sondersitzung, die zu diesen Entscheidungen führte, kam ironischerweise von einem SPD-Politiker, der dann auch für die Änderungen stimmte. Dieses Vorgehen wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen und Widersprüche innerhalb der lokalen und überregionalen Parteipolitik.

Was kommt als Nächstes?

Die knappe Abstimmung – mit 13 zu 15 Stimmen zugunsten der Änderungen – zeigt, dass die Gemeinde in dieser Frage gespalten ist. Bodo Werner kündigte bereits an, ein Widerspruchsverfahren gegen die Beschlüsse einzuleiten. Ob dieses erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.

Insgesamt zeigt die Situation in Muldestausee, wie politische Allianzen auf lokaler Ebene unerwartete Wendungen nehmen können. Was das für die Zukunft der Gemeinde bedeutet, ist noch unklar. Doch eines ist sicher: Die politischen Ereignisse in dieser kleinen Gemeinde werden noch für Gesprächsstoff sorgen – weit über ihre Grenzen hinaus.