Die Auseinandersetzung zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem rechtsextremen Magazin Compact geht in die nächste Runde. Trotz eines Rückschlags vor Gericht hält Faeser unbeirrt an ihren Plänen fest, das Magazin und seine Strukturen zu verbieten. Für sie ist klar: Der Kampf gegen Verfassungsfeinde darf nicht an einem einzelnen Urteil scheitern.

Das Urteil: Ein Dämpfer, aber kein Ende

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Eilentscheidung das Verbot von Compact vorläufig aufgehoben. Die Richter meldeten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an und entschieden, dass das Magazin unter bestimmten Auflagen vorerst weiter erscheinen darf. Doch wer glaubt, dass dies Faeser von ihrem Kurs abbringen könnte, irrt. Die Innenministerin machte deutlich, dass sie weiterhin an der Notwendigkeit eines Verbots festhält und dieses im Hauptsacheverfahren durchsetzen will. „Es ist ein ganz normaler Vorgang in einem Rechtsstaat, dass man vor Gericht auch mal verliert“, kommentierte sie nüchtern.

Faesers Mission: Schutz der Demokratie

Für Faeser ist der Fall Compact ein klarer Fall von wehrhafter Demokratie. Das Magazin wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und propagiert laut Faeser nichts Geringeres als einen Umsturz. „Das Grundgesetz sieht das Instrument des Vereinsverbots ausdrücklich vor, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen“, betont die Innenministerin. Ihre Botschaft ist eindeutig: Der Rechtsstaat muss sich verteidigen können, und sie wird in ihrem Einsatz gegen Compact nicht nachlassen.

Der Triumph des Herausgebers: Ein Pyrrhussieg?

Auf der anderen Seite triumphiert der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer. Für ihn ist die Entscheidung des Gerichts ein Sieg über das, was er als „autoritäre Übergriffe“ der Innenministerin bezeichnet. Elsässer sieht in dem vorläufigen Weiterbestehen seines Magazins eine Bestätigung für seine Position und erwartet sogar eine gesteigerte Reichweite für Compact. „Vor Faesers Attacke haben uns vielleicht zwei Millionen Deutsche gekannt. Jetzt dürften es 60 Millionen sein“, prahlte er. Doch bei aller Euphorie sollte Elsässer nicht vergessen, dass das Hauptsacheverfahren noch bevorsteht und der Ausgang weiterhin offen ist.

Fazit: Der Kampf geht weiter

Der Fall Compact ist mehr als nur eine juristische Auseinandersetzung. Er steht exemplarisch für den aktuellen Zustand der Demokratie in Deutschland und die Frage, wie weit der Staat gehen darf, um sich gegen extreme Strömungen zu schützen. Nancy Faeser sieht sich als Verteidigerin der Verfassungsgrundsätze, während Jürgen Elsässer das Verbot als Versuch wertet, kritische Stimmen zu unterdrücken. Das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens wird zeigen, wie dieser wichtige Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit ausgeht.