Die Wohnungsnot in Deutschland ist ein leidiges Thema, und die seit 2015 eingeführte Mietpreisbremse zeigt sich als wenig wirkungsvoll. Aktuelle Zahlen des Portals Mietenmonitor und eine Stichprobe des ARD-Magazins Plusminus belegen dies eindrucksvoll. Ein Blick auf die Realität der Mietpreise lässt schnell erkennen: Die Bremse bremst nicht.

Wo ist die Bremse?

Stellen Sie sich vor, Sie suchen nach einer Wohnung in Düsseldorf. Die Beschreibung liest sich vielversprechend: „Zentraler geht’s nicht!“ Der Makler, ausgestattet mit einem breiten Lächeln und der Überzeugungskraft eines Gebrauchtwagenverkäufers, präsentiert eine 80 Quadratmeter große Wohnung für fast 1.500 Euro kalt. Klingt nach einem Schnäppchen? Leider verstößt dieser Preis gegen die Mietpreisbremse, die in Düsseldorf gilt. Sie besagt, dass die „ortsübliche Vergleichsmiete“ um maximal zehn Prozent überschritten werden darf. Ein Blick auf die Zahlen verrät: Hier müsste die Miete fast 400 Euro niedriger sein!

Ignoranz der Vermieter und fehlende Kontrollen

Die Mietpreisbremse könnte also theoretisch die Lösung für die Wohnungsnot sein, doch die Realität sieht anders aus. Viele Vermieter scheinen die Regelung zu ignorieren, da es keine Konsequenzen für Verstöße gibt. Martin Peters vom Freiburger Portal Mietenmonitor beobachtet täglich eine Vielzahl von Inseraten und muss ernüchtert feststellen: „Kaum jemanden kümmert die Bremse.“

Die Städte, die eigentlich für die Überwachung zuständig sein sollten, haben die Kontrolle über die Einhaltung der Mietpreisbremse weitgehend aufgegeben. Peters’ Untersuchung zeigt, dass in Düsseldorf rund ein Viertel der Inserate gegen die Regelung verstößt. Wo bleibt da der Aufschrei?

Unkenntnis und Angst der Mieter

Ein weiteres Problem: Viele Mieter wissen nicht einmal, dass es eine Mietpreisbremse gibt. Felicitas Sommer von der TU München hat in einer Studie festgestellt, dass lediglich 2,4 Prozent der Befragten diese Regelung in Betracht zogen. Der Großteil berechnete seine Vergleichsmiete gar nicht erst und von denjenigen, die über zehn Prozent über dem Mietspiegel lagen, wagten es 21 Prozent nicht, ihren Vermieter darauf anzusprechen. Man fragt sich: Wer hat hier das Sagen? Der Vermieter oder der Mieter?

Ein Staat ohne Babysitter

Auf die Frage, warum der Staat nicht aktiver eingreift, antwortet die Bundesbauministerin Klara Geywitz, dass es schließlich einen Rechtsweg gebe, wenn Gesetze verletzt würden. Ein Babysitter-Staat sei nicht gewollt. Der Deutsche Mieterbund sieht das jedoch anders: Präsident Lukas Siebenkotten argumentiert, dass viele Menschen aufgrund von Angst und Sorge vor negativen Konsequenzen nicht für ihre Rechte eintreten.

Vorbilder im Kampf gegen überhöhte Mieten

Ein Lichtblick sind Städte wie Frankfurt und Freiburg, die aktiv gegen überhöhte Mieten vorgehen. In Frankfurt werden überhöhte Mieten, die von Bürgern gemeldet werden, gerichtlich verfolgt. Hier greift man nicht auf die Mietpreisbremse zurück, sondern auf das Wirtschaftsstrafgesetz, das ab 20 Prozent Erhöhung als überhöht gilt. In Freiburg geht die Stadt sogar so weit, dass sie proaktiv Vermieter anschreibt, die verdächtigt werden, die Gesetze zu ignorieren.

Fazit: Ein klarer Handlungsbedarf

Die Situation zeigt: Die Mietpreisbremse bremst nicht, sie wirkt eher wie ein Feigenblatt, das den Anschein von Handlungsfähigkeit erweckt, während die Realität von einer steigenden Wohnungsnot geprägt ist. Es bedarf dringender Maßnahmen und eines Umdenkens, um die Mieter in Deutschland zu schützen. Ein aktiver Staat ist gefordert, der sich nicht nur auf die Eigenverantwortung der Mieter verlässt. Sonst könnte es bald heißen: „Mieten ohne Bremse – willkommen im Irrgarten der Immobilienpreise!“