Die politische Landschaft in Thüringen ist derzeit in Aufruhr, und mittendrin steht die CDU. Während die Partei beteuert, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten, zeigt sich in der Praxis ein etwas anderes Bild. Aber was steckt dahinter? Lassen Sie uns einen genaueren Blick auf die Situation werfen.

Wählen ohne Kompromisse?

Mario Voigt, der CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl in Thüringen, hat klar gemacht: Die CDU wird ihre Gesetzesvorhaben zur Abstimmung bringen, auch wenn sie dabei auf die Unterstützung der AfD angewiesen ist. Das ist keine hypothetische Diskussion – bereits im vergangenen September konnte die CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer mit den Stimmen der FDP und eben auch der AfD durchsetzen. Voigt sieht das als Erfolg: „Die Leute erwarten, dass wir unsere Versprechen einlösen.“

Keine Zusammenarbeit, aber auch kein Rückzug

Aber Moment mal, arbeitet die CDU nicht gerade doch irgendwie mit der AfD zusammen? Voigt und die Parteispitze betonen vehement, dass es keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Punkt,“ wie Voigt es formuliert. Das bedeutet, man setzt sich nicht an einen Tisch, um gemeinsame Pläne zu schmieden. Aber wenn die AfD zufällig mit denselben Zielen übereinstimmt, dann sagt die CDU wohl auch nicht „Nein, danke“.

Das führt zu einem Spagat: Einerseits versucht die CDU, sich klar von der AfD abzugrenzen, wie Voigt es im April bei einem TV-Duell mit dem AfD-Vorsitzenden Björn Höcke tat. Andererseits kann man sich nicht immer aussuchen, wer einem im Landtag zu einer Mehrheit verhilft.

Stimmen von der AfD – eine Notwendigkeit?

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, hat dies ebenfalls zu erklären versucht: Eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe es nicht. Aber was ist, wenn man sich in einer Lage wiederfindet, in der man die Stimmen der AfD braucht, um ein Gesetz zu verabschieden, das man für richtig hält? Ein Dilemma, das nicht nur in Thüringen, sondern in vielen Teilen Deutschlands immer häufiger auftritt.

Linnemann bringt das Problem auf den Punkt: Man könne nicht einfach aufhören, das Telefon zu beantworten, nur weil derjenige am anderen Ende der Leitung möglicherweise einer anderen politischen Richtung angehört. Demokratische Entscheidungen müssen respektiert werden, auch wenn es schwerfällt.

Was bleibt am Ende?

Die Thüringer CDU befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage. Auf der einen Seite steht der Wunsch, politische Vorhaben umzusetzen und das Vertrauen der Wähler nicht zu enttäuschen. Auf der anderen Seite steht die klare Absage an jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD – einer Partei, die in Thüringen stark aufgestellt ist. Was bleibt, ist eine heikle Gratwanderung.

Für die CDU heißt das, ihre Linie immer wieder neu ausbalancieren zu müssen. Denn eines ist klar: Ein einfacher Weg wird das nicht. Aber wie heißt es so schön? Politik ist die Kunst des Möglichen – und in Thüringen ist das Mögliche derzeit ein sehr schmaler Pfad.

Ob die Wähler diese Gratwanderung mittragen, wird sich bei der Landtagswahl zeigen. Eines ist jedoch sicher: Die Diskussion um die Zusammenarbeit mit der AfD wird die Thüringer Politik noch lange beschäftigen – und dabei das ein oder andere Schmunzeln (oder Stirnrunzeln) hervorrufen.