Nach dem Anschlag in Solingen fordern die Grünen eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Innenpolitik. In einem exklusiven Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, gehen die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic hart mit Innenministerin Nancy Faeser ins Gericht und mahnen weitreichende Reformen an.

Kritik an Symboldebatten und veralteter Sicherheitspolitik

Die beiden Grünen-Fraktionsvize werfen der aktuellen Sicherheitspolitik vor, sich zu sehr in „Symboldebatten“ zu verfangen, anstatt die realen Defizite anzugehen. Aus ihrer Sicht wird die Sicherheit in Deutschland sträflich vernachlässigt. Mihalic und von Notz fordern eine Zeitenwende auch im Inneren – eine entschlossene Neuausrichtung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um den Rechtsstaat widerstandsfähiger zu machen.

Versäumnisse auf allen Ebenen

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die SPD-geführte Innenministerin, sondern auch gegen die Innenminister in den Bundesländern, viele davon unter Führung der Union. Von Notz und Mihalic bemängeln ineffektive Strukturen und fordern mehr Effizienz durch eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Grundgesetzänderungen, die teils von der Union blockiert würden, seien notwendig, um die Zusammenarbeit zu verbessern.

Ein klarer Kurs in der Abschiebungspolitik

Überraschend klar positionieren sich die Grünen in ihrem Papier zur Abschiebungspolitik. Sie fordern konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern und kritisieren die derzeitigen Mängel im Vollzug. Bund und Länder müssten enger zusammenarbeiten, um aus der „möglichen eine tatsächliche Abschiebung“ zu machen. Dies zeigt, dass die Grünen auch in der Migrationspolitik pragmatischere Töne anschlagen.

Mehr Ressourcen für Behörden und Integration

Neben härteren Maßnahmen fordern die Grünen jedoch auch mehr Geld und Personal für die Sicherheitsbehörden sowie eine bessere Ausstattung der Ausländerbehörden und der Justiz. In ihrem Papier sprechen sie sich für ein Sondervermögen aus, das sie „Basisinvestition“ nennen. Damit sollen Bund und Länder gemeinsam ermitteln, wie viel Geld für die dringend benötigten Ressourcen notwendig ist.

Druck auf Koalitionspartner und Opposition

Mit diesen Forderungen setzen Mihalic und von Notz nicht nur die SPD unter Druck, sondern auch die Union, die in mehreren Bundesländern die Innenminister stellt. Ohne CDU-Chef Friedrich Merz beim Namen zu nennen, kritisieren sie die Opposition für reflexhafte Diskussionen nach schweren Straftaten, die wenig zielführend seien. Gleichzeitig erkennen sie an, dass sicherheitspolitische Fehleinschätzungen in der Vergangenheit alle Parteien im Bundestag betreffen, die in Regierungsverantwortung standen.

Fazit: Eine umfassende Zeitenwende

Das Positionspapier der Grünen zeigt, dass sie nicht nur auf Reformen drängen, sondern bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Von einem schärferen Waffenrecht über verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken bis hin zu einer besseren Integration: Die Grünen fordern eine umfassende „Zeitenwende im Inneren“. Ob diese Forderungen jedoch in der aktuellen politischen Landschaft Gehör finden, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Grünen meinen es ernst und stellen die Weichen für eine neue sicherheitspolitische Debatte in Deutschland.