Die geplante Einführung von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum Hessens und die Forderung der Bundes-CDU nach biometrischer Fernidentifikation an deutschen Bahnhöfen werfen ernste Fragen zu Bürgerrechten, Datenschutz und der Verhältnismäßigkeit auf. Das sogenannte „Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit“, das diese Maßnahmen ermöglichen soll, steht im hessischen Landtag vor der Verabschiedung. Kritiker sehen in den neuen Überwachungsbefugnissen einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Unschuldiger – ein Szenario, das an dystopische Überwachungsstaaten erinnert.

Videoüberwachung 2.0: Was sieht das Gesetz vor?

Das geplante Gesetz umfasst eine Ausweitung der Überwachungskompetenzen der Polizei, darunter:

• Videoüberwachung in „Angsträumen“: Polizeilich definierte Orte mit erhöhtem Sicherheitsrisiko.
• Echtzeit-Gesichtserkennung: Kameras sollen mithilfe künstlicher Intelligenz Personen identifizieren, die sich „verdächtig bewegen“ oder gefährliche Gegenstände bei sich tragen.
• Datenbankabgleich: Aufgezeichnete Bilder sollen automatisiert mit polizeilichen Datenbanken abgeglichen werden können.

Ein besonders heikler Punkt: Neben Daten bereits erkennungsdienstlich erfasster Personen sollen auch Gesichter aus öffentlich einsehbaren Online-Fotos in eine polizeilich zugängliche Datenbank aufgenommen werden können. Dies würde praktisch jeden Bürger potenziell erfassbar machen.

Falsche Sicherheit durch KI: Die Fehlerquote und ihre Folgen

Die technischen Möglichkeiten, die Gesichtserkennung bietet, scheinen auf den ersten Blick beeindruckend. Doch ein Praxistest am Berliner Südkreuz (2017/2018) zeigte ernüchternde Ergebnisse: Eine Falsch-Positiv-Rate von 0,1 Prozent klingt gering, bedeutet jedoch, dass bei 21 Millionen Menschen, die täglich deutsche Bahnhöfe nutzen, durchschnittlich alle vier Sekunden jemand fälschlicherweise als „verdächtig“ eingestuft würde. Diese Personen könnten unbegründeten Ausweiskontrollen oder sogar Leibesvisitationen ausgesetzt werden.

Angesichts solcher Ergebnisse ist die Vorstellung, dass diese Technologie flächendeckend zur Anwendung kommt, nicht nur naiv, sondern gefährlich. Die Folgen einer unbegründeten Kontrolle – von der Stigmatisierung bis hin zu gravierenden Eingriffen in das Leben der Betroffenen – sind nicht zu unterschätzen.

Sicherheitsargument vs. Bürgerrechte

Befürworter der Maßnahmen, wie Carsten Linnemann von der Bundes-CDU, argumentieren, dass Echtzeit-Gesichtserkennung Bahnhöfe sicherer machen und zur Bekämpfung von Terrorismus sowie zur Vermisstensuche beitragen könne. Diese Argumentation greift jedoch zu kurz:

1. Keine nachweisbare Sicherheitssteigerung: Es gibt bislang keinen belastbaren Beweis dafür, dass derartige Überwachungssysteme Verbrechen tatsächlich verhindern.
2. Missbrauchsgefahr: Ein so massiver Eingriff in die Grundrechte schafft eine Infrastruktur, die bei falscher Nutzung schnell zur Überwachung aller Bürger führt – ein Alptraum für jede Demokratie.
3. Unverhältnismäßigkeit: Für ein geringes Maß an zusätzlicher Sicherheit werden die Grundrechte der gesamten Bevölkerung aufs Spiel gesetzt.

Fazit: Die rote Linie darf nicht überschritten werden

Die Einführung der Echtzeit-Gesichtserkennung ist nicht nur ein technisches Experiment, sondern ein Paradigmenwechsel in der staatlichen Überwachung. Es geht um die Frage, wie viel Freiheit wir bereit sind aufzugeben, um ein subjektives Sicherheitsgefühl zu stärken.

Ein Staat, der seinen Bürgern unter Generalverdacht stellt, riskiert, seine demokratische Legitimation zu verlieren. Die Geschichte lehrt uns, dass es stets einfacher ist, Überwachungsmaßnahmen einzuführen, als sie wieder abzubauen. Daher müssen wir den Schutz der Persönlichkeitsrechte über ein vermeintliches Plus an Sicherheit stellen. Die Pläne aus Hessen und die Forderungen der CDU sind ein Schritt in die falsche Richtung – und sollten von einer wachen Zivilgesellschaft entschieden abgelehnt werden.