Die Union aus CDU und CSU hat ihren Programmentwurf für die kommende Bundestagswahl vorgestellt. Auf 79 Seiten skizziert die Partei eine Reihe von Maßnahmen, die sich wie eine Rückkehr in eine konservative Vergangenheit lesen. Dabei fallen besonders die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik, der Abbau sozialer Leistungen und der Angriff auf Fortschritte im Bereich Selbstbestimmung auf. Der Entwurf wirft zahlreiche Fragen hinsichtlich seiner Realisierbarkeit und moralischen Vertretbarkeit auf.
Steuern und Soziales: Entlastung oder Umverteilung für wenige?
Die Union verspricht Steuererleichterungen, darunter eine schrittweise Senkung des Einkommensteuertarifs, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und höhere Freibeträge bei der Erbschafts- und Grunderwerbsteuer. Doch woher soll das Geld kommen?
Der Entwurf sieht vor, das Bürgergeld abzuschaffen, ein soziales Netz, das bereits stark unter Druck steht. Das Signal ist klar: Menschen mit geringen Einkommen oder in schwierigen Lebenslagen droht der Entzug ihrer Existenzgrundlage, während Spitzenverdiener weiter entlastet werden. Besonders brisant ist die Absage an eine Vermögenssteuer, obwohl Deutschland im internationalen Vergleich eines der ungleichsten Länder in Bezug auf die Vermögensverteilung ist.
Kommentar: Die Union verspricht „ehrliche Kassenstürze“ und hält an der Schuldenbremse fest – auf Kosten derer, die ohnehin wenig haben.
Migrationspolitik: Abschottung statt Menschlichkeit
Die Vorschläge der Union zur Asyl- und Migrationspolitik sind alarmierend. Der Entwurf fordert:
- Grenzzurückweisungen für Menschen ohne Bleibeperspektive.
- Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, obwohl beide Länder als unsicher gelten.
- Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Mit diesen Maßnahmen droht Deutschland nicht nur seine humanitären Verpflichtungen zu missachten, sondern auch internationales Recht zu verletzen. Besonders inhuman ist der Vorschlag, Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Syrien zu ermöglichen.
Fakt: Laut der Genfer Flüchtlingskonvention hat jeder Mensch ein Recht auf Schutz vor Verfolgung. Derartige Forderungen der Union widersprechen dem Geist und den Buchstaben dieses Abkommens.
Selbstbestimmungsgesetz: Angriff auf die Rechte von Minderheiten
Das kürzlich in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz, das es Menschen erleichtert, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern, soll laut Union wieder abgeschafft werden. Besonders Jugendliche trifft diese Haltung hart:
„In der altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät“ müsse ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem „leichtfertigen Geschlechtswechsel“ begegnet werde.
Diese paternalistische Argumentation ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und die Lebensrealität von Betroffenen. Die Abschaffung des Gesetzes würde einen erheblichen Rückschritt für die Rechte von LGBTQIA+-Personen bedeuten.
Energiepolitik: Klimaschutz bleibt auf der Strecke
Die Union spricht sich für die Abschaffung des Heizungsgesetzes und die Wiedereinführung der Kernenergie aus. Dabei fehlt eine klare Strategie, wie der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden soll. Die Vorschläge zur Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten erscheinen kurzfristig populär, bieten jedoch keine Lösung für die Klimakrise.
Wehrpflicht und Überwachung: Rückkehr zur alten Ordnung?
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht, mehr Videoüberwachung und verpflichtende IP-Adressenspeicherung sind Kernpunkte im Bereich Innere Sicherheit. Diese Maßnahmen signalisieren einen autoritären Regierungsstil, der Freiheit und Datenschutz untergräbt.
Ein Rückschritt für Deutschland
Das Wahlprogramm der Union wirkt wie ein Spiegelbild einer Politik, die zurück in die Vergangenheit will: weniger soziale Gerechtigkeit, eine restriktive Migrationspolitik und ein Angriff auf progressive Errungenschaften. Die Finanzierung bleibt vage, die Ideologie klar: Protektionismus und Privilegien für wenige.
Die Frage ist nicht, ob Deutschland sich diesen Kurs leisten kann, sondern ob es sich diesen Kurs moralisch leisten darf.
Wasserpuncher | Kai 