Die Bundestagswahl nähert sich mit großen Schritten, und die Parteien überbieten sich einmal mehr mit Versprechungen zur Entlastung der Wählerinnen und Wähler. Doch welche Kosten stehen hinter den wohlklingenden Wahlprogrammen? Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat im Auftrag des ARD-Hauptstadtstudios die Steuerpläne der größeren Parteien durchgerechnet – erstmals auch die der AfD.
Die Versprechen und ihre Preisschilder
„Entlastung“ ist das Schlagwort der Stunde. Egal ob Einkommensteuer, Mehrwertsteuer oder Soli – alle Parteien locken mit Steuersenkungen und finanziellen Anreizen. Doch was steckt wirklich hinter diesen Plänen, und wie will man sie finanzieren? Laut Tobias Hentze vom IW vermitteln die Zahlen eine grobe Idee der Kosten, wobei die Wahlprogramme oft vage bleiben. Eine exakte Finanzierung fehlt häufig, was die Seriosität der Vorschläge in Frage stellt.
Die berechneten Gesamtkosten (in Milliarden Euro):
| Partei | Kosten der Wahlversprechen |
|---|---|
| CDU/CSU | -89 |
| SPD | -30 |
| Grüne | -48 |
| FDP | -138 |
| AfD | -149 |
Was bedeutet das konkret?
CDU/CSU: Steuererleichterungen für Mittelschicht und Wirtschaft
Die Union setzt auf die Abschaffung des Solidaritszuschlags und eine Senkung des Einkommensteuertarifs. Gleichzeitig sollen Unternehmenssteuern gesenkt und Familien durch höhere Kinderfreibeträge entlastet werden. Doch auch hier bleibt unklar, wie diese Pläne langfristig gegenfinanziert werden sollen.
SPD: Umverteilung durch höhere Steuern für Reiche
Die SPD möchte den Fokus auf soziale Gerechtigkeit legen, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche. Gleichzeitig plant sie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Investitionen in grüne Technologien. Doch auch hier gibt es offene Fragen zur genauen Gegenfinanzierung.
Grüne: Klimafreundliche Investitionen und Reformen
Die Grünen setzen auf einen höheren Grundfreibetrag und wollen die Einkommensteuer progressiver gestalten. Die CO2-Bepreisung und ein „Deutschlandfonds“ für Investitionen sollen die wirtschaftlichen Transformationen finanzieren. Auch hier fehlt eine klare Strategie zur Refinanzierung.
FDP: Entlastungen für Besserverdienende
Die Liberalen wollen eine drastische Senkung von Einkommensteuer und Unternehmenssteuern. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 96.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Kritiker bemängeln, dass diese Maßnahmen vor allem Wohlhabenden zugutekommen und soziale Ungleichheit vergrößern könnten.
AfD: Populismus ohne Substanz
Die AfD verspricht großzügige Steuererleichterungen, darunter die komplette Abschaffung der Grund- und Erbschaftssteuer sowie eine massive Senkung der Unternehmenssteuern. Sie plant ein „Betreuungsgehalt“ für Eltern und eine „Willkommensprämie“ für Neugeborene. Doch wie diese Maßnahmen in einem Staatshaushalt finanzierbar sein sollen, bleibt völlig unklar. Experten kritisieren die Pläne als unrealistisch und rein populistisch.
Fazit: Augenwischerei oder seriöse Politik?
Die IW-Berechnungen legen offen, dass die meisten Parteien große Versprechungen machen, ohne klare Antworten auf die Frage der Finanzierung zu liefern. Besonders die Pläne der AfD stechen als unrealistisch und ideologisch getrieben hervor. Eine wirkliche Entlastung für alle ist nur möglich, wenn wirtschaftliche Realitäten und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen.
Wählerinnen und Wähler in der Pflicht
Es liegt an uns, kritisch zu hinterfragen, welche politischen Versprechen haltbar sind und welche nicht. Eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung basiert auf Fakten, nicht auf leeren Parolen. Achten Sie auf die Details, hinterfragen Sie die Machbarkeit und lassen Sie sich nicht von reinen Schlagwörtern blenden.
Weitere Informationen finden Sie direkt in den Wahlprogrammen der Parteien (außer der AfD, die bewusst nicht verlinkt wird):
Wasserpuncher | Kai 