Das Bundesinnenministerium hat alarmierende Zahlen zur Kriminalität sogenannter „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ veröffentlicht. Mit Stand 30. September 2024 lagen insgesamt 254 offene Haftbefehle gegen 189 Personen aus diesem Spektrum vor. Diese Daten offenbaren das anhaltende Gefahrenpotenzial, das von dieser verfassungsfeindlichen Szene ausgeht.

Breites Spektrum an Straftaten

Die Delikte, die diesen Haftbefehlen zugrunde liegen, umfassen ein breites Spektrum:

• 20 Haftbefehle wegen politisch motivierter Gewaltdelikte
• 77 Haftbefehle wegen anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung
• Die übrigen Haftbefehle betreffen Allgemeinkriminalität ohne explizite politische Motivation

Langfristige Fahndungen

Besorgniserregend ist die Tatsache, dass viele dieser Haftbefehle bereits seit Jahren bestehen:

• 72 Haftbefehle seit 2023
• 32 Haftbefehle seit 2022
• 21 Haftbefehle aus den Jahren 2019 bis 2021

Diese Zahlen verdeutlichen die Hartnäckigkeit, mit der sich Angehörige dieser Szene der Strafverfolgung entziehen.

Internationale Dimension

Mehr als 20 der gesuchten Personen halten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf, was die Komplexität der Fahndungsmaßnahmen zusätzlich erhöht.

Fazit

Die vorliegenden Daten unterstreichen die Notwendigkeit, den Verfolgungsdruck auf „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ aufrechtzuerhalten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Sicherheitsbehörden ihre Bemühungen intensivieren, um diese offenen Haftbefehle zu vollstrecken und die Gefährder ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Nur so kann dem Rechtsstaat die gebührende Geltung verschafft und die von dieser Szene ausgehende Bedrohung für unsere demokratische Ordnung effektiv bekämpft werden.

Citations:
[1] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/razzien-sogenannte-reichsbuerger-100.html
[2] https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_05/697636-697636
[3] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1014922
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1350958/umfrage/politisch-motivierte-straftaten-von-reichsbuergern-selbstverwaltern/
[5] https://rp-online.de/panorama/deutschland/haftbefehl-fuer-reichsbuerger-fast-200-verdaechtige-international-gesucht_aid-122643287
[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1350959/umfrage/extremistische-straftaten-von-reichsbuergern-selbstverwaltern/
[7] https://www.mdr.de/nachrichten/nachrichten100.html
[8] https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/reichsbuerger-und-selbstverwalter/reichsbuerger-und-selbstverwalter_node.html
[9] https://www.evangelisch.de/inhalte/237834/02-01-2025/fast-200-reichsbuerger-mit-haftbefehl-gesucht
[10] https://www.praeventionstag.de/nano.cms/news/details/9239