Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Beschluss Teile des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes für verfassungswidrig erklärt. Im Fokus der Entscheidung stehen die Regelungen zur längerfristigen Observation und Bildaufnahmen von Verdächtigen, die auch unbeteiligte Dritte betreffen können.

Hintergrund des Falls

Ausgangspunkt war die Überwachung eines als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten nach seiner Haftentlassung. Bei der Observation wurde auch seine Lebensgefährtin mitüberwacht und fotografiert, obwohl sie selbst nicht verdächtig war. Diese klagte gegen die Maßnahme und brachte den Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Kernpunkte der Entscheidung

Das Gericht stellte fest, dass die bisherigen Regelungen in NRW zu weit gefasst sind und die Schwelle für schwerwiegende Grundrechtseingriffe zu niedrig ansetzen. Konkret bemängelte das Gericht:

• Die Voraussetzungen für eine längerfristige Observation sind zu unbestimmt
• Es fehlt an klaren Kriterien für die Anordnung solcher Maßnahmen
• Die Mitüberwachung unbeteiligter Dritter ist nicht hinreichend geregelt

Anforderungen an eine verfassungskonforme Regelung

Das Bundesverfassungsgericht fordert nun, dass eine längerfristige Observation mit Bildaufnahmen nur bei einer konkreten oder zumindest konkretisierbaren Gefahr einer schweren Straftat zulässig sein darf. Ein vager Verdacht reicht nicht aus. Die Polizei muss Tatsachen vorlegen, die auf ein zeitlich absehbares und in seiner Art konkretisiertes Geschehen hindeuten.

Konsequenzen und Ausblick

Nordrhein-Westfalen muss sein Polizeigesetz bis Ende 2025 anpassen. Bis dahin dürfen die beanstandeten Maßnahmen nur bei einer konkreten Gefahr eingesetzt werden. Obwohl die Entscheidung formal nur für NRW gilt, setzt sie Maßstäbe, die auch andere Bundesländer bei der Gestaltung ihrer Polizeigesetze berücksichtigen müssen.

Diese Entscheidung unterstreicht einmal mehr die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz. Sie zeigt, dass auch in Zeiten erhöhter Sicherheitsanforderungen der Rechtsstaat wachsam bleibt und die Grundrechte seiner Bürger schützt – selbst wenn es sich bei den Zielpersonen um potenzielle Gefährder handelt.

Citations:
[1] https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-nrw-grundgesetz-100.html
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-001.html
[3] https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-bundesverfassungsgericht-nrw-polizeigesetz-teilweise-verfassungswidrig-100.html
[4] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1bvl322-bverfg-polizei-nrw-observation-dritte-verfassungswidrig
[5] https://www.zeit.de/news/2025-01/03/nrw-polizeigesetz-in-teilen-nicht-mit-grundgesetz-vereinbar
[6] https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-polizei-gefaehrder-gesetz-ueberwachung-bundesverfassungsgericht-rechtswidrig-li.3176102
[7] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-nrw-verfassungswidrig-102.amp