Die Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland haben in einem eindringlichen Appell die Unionsparteien vor einer Zusammenarbeit mit der AfD in der Migrationspolitik gewarnt. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten äußern Prälatin Anne Gidion (EKD) und Prälat Karl Jüsten (Deutsche Bischofskonferenz) ihre tiefe Besorgnis über die geplanten Abstimmungen zu Anträgen für eine verschärfte Migrationspolitik.

Befürchtungen um die demokratische Integrität

Die kirchlichen Vertreter erinnern an die Vereinbarung der Fraktionen nach Auflösung der Ampel-Koalition, keine Abstimmungen herbeizuführen, bei denen die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind. Sie warnen: „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“

Kritik an Tonfall und Zeitpunkt der Debatte

Besonders kritisch sehen die Kirchen den Tenor der aktuellen Diskussion. Sie bemängeln, dass die Debatte geeignet sei, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren“ und nicht zur Lösung der bestehenden Probleme beitrage.

Zweifel an Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen

In ihrer Stellungnahme zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union betonen die Kirchenvertreter, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen keinen der jüngsten Anschläge verhindert hätten. Sie verweisen darauf, dass die Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg von „offensichtlich psychisch kranken Personen“ verübt wurden und sehen das eigentliche Problem in Defiziten beim Informationsaustausch zwischen Behörden sowie in der mangelhaften Versorgung psychisch Kranker.

Rechtliche und ethische Bedenken

Die geplanten Maßnahmen, insbesondere die Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen, sind rechtlich höchst umstritten. Zudem widersprechen sie fundamentalen humanitären Prinzipien und internationalen Verpflichtungen Deutschlands.

Fazit

Die Warnung der Kirchen unterstreicht die Brisanz der aktuellen politischen Situation. Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD, selbst in einzelnen Sachfragen, birgt die Gefahr einer Normalisierung rechtsextremer Positionen. Stattdessen sollten sich alle demokratischen Kräfte auf eine sachliche, menschenrechtskonforme und lösungsorientierte Debatte zur Migrationspolitik konzentrieren.

Citations:
[1] https://www.n-tv.de/politik/Kirchen-warnen-Merz-und-Christdemokraten-article25522671.html
[2] https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-kirchen-asylantraege-union-100.html
[3] https://www.kirche-und-leben.de/artikel/migration-abschiebung-friedrich-merz-kirchen-katholisches-buero-kritik-befremden
[4] https://www.dw.com/en/afd-cdu-spd-where-do-german-parties-stand-on-refugees-asylum-and-immigration/a-40610988
[5] https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2018-06-20/serious-clash-between-cdu-and-csu-migration-policy-european-0
[6] https://www.dw.com/en/german-remigration-debate-fuels-push-to-ban-far-right-afd/a-67965896?maca=en-rss-en-ger-1023-rdf
[7] https://www.deutschlandfunk.de/kirchen-warnen-union-vor-abstimmung-gemeinsam-mit-der-afd-100.html
[8] https://www.dw.com/en/spd-green-party-fdp-cdu-left-party-afd/a-38085900
[9] https://de.catholicnewsagency.com/news/18547/katholisches-buro-und-ekd-warnen-vor-votum-zu-migration-mit-stimmen-der-afd
[10] https://www.dw.com/en/germany-cross-party-migration-talks-break-down/a-70182751
[11] https://cc4f-soest.org/kirchen-warnen-cdu-und-csu-vor-abstimmung-mit-afd/