Die Debatte um Migration und Asylpolitik in Deutschland erhält durch die jüngsten Vorschläge der CDU neue Brisanz. Parteichef Friedrich Merz fordert in einem Fünf-Punkte-Plan die sofortige Inhaftierung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen – vorzugsweise in leerstehenden Kasernen oder Containerbauten. Doch wie realistisch ist ein solcher Vorschlag? Und was wären die rechtlichen und praktischen Konsequenzen?

Juristische und praktische Realitäten der Abschiebehaft

Der Plan der CDU sieht vor, die Zahl der Haftplätze für Ausreisepflichtige drastisch zu erhöhen und den Bund in die Verantwortung für die Bereitstellung geeigneter Liegenschaften zu nehmen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es zum Stichtag 31. Dezember 42.296 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Deutschland. Dies sind Personen, deren Aufenthaltsrecht erloschen ist und deren Abschiebung theoretisch möglich wäre.

Doch so einfach, wie es Merz suggeriert, ist es nicht. Der Migrationsrechtler Kilian Umbach von der Universität Konstanz weist darauf hin, dass viele dieser Personen de facto nicht abgeschoben werden können. Neben administrativen Hindernissen wie fehlenden Reisedokumenten oder mangelnder Kooperation der Herkunftsstaaten gibt es auch rechtliche Hürden:

• Abschiebehaft darf nur unter strengen Bedingungen verhängt werden. Eine allgemeine Inhaftierung von Ausreisepflichtigen ist nicht zulässig.
• Eine der Voraussetzungen ist die Fluchtgefahr, die nachgewiesen werden muss. Diese liegt etwa dann vor, wenn Betroffene sich bereits zuvor einer Abschiebung entzogen haben.
• Abschiebehaft muss sich strikt vom Strafvollzug unterscheiden, dennoch handelt es sich um geschlossene Einrichtungen mit eingeschränkten Freiheitsrechten.

Kosten und Effektivität: Ein teures Vorhaben ohne Garantie auf Erfolg?

Neben den juristischen Bedenken stellt sich die Frage nach den finanziellen und praktischen Konsequenzen. Eine Abschiebehaft ist teuer: Neben der Unterbringung und Bewachung müssen rechtliche Standards gewahrt und die Einrichtungen professionell betrieben werden.

Laut Umbach wird oft suggeriert, dass Abschiebehaft automatisch zu mehr Abschiebungen führen würde. Doch die Realität sieht anders aus:

• In vielen Fällen bleibt eine Abschiebung trotz Inhaftierung unmöglich, weil Flüge fehlen oder die Herkunftsstaaten die Rücknahme verweigern.
• Eine flächendeckende Umsetzung würde erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen binden.
• Der langfristige Nutzen einer massiven Ausweitung der Abschiebehaft ist fraglich.

Wo sollen die Haftplätze herkommen?

Die CDU fordert, leerstehende Kasernen und Containerbauten für die Abschiebehaft zu nutzen. Doch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erklärte, dass aktuell 93 Liegenschaften zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen angeboten werden. Ob diese auch für eine Abschiebehaft geeignet sind, müsse jedoch geprüft werden.

Justizministerien einzelner Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, haben bereits signalisiert, dass kaum geeignete leerstehende Kasernen zur Verfügung stehen. Die infrastrukturellen und rechtlichen Anforderungen an Haftanstalten unterscheiden sich erheblich von denen an reguläre Unterbringungseinrichtungen.

Duldung: Keine Straftäter, sondern administrativ Geduldete

Ein weiterer zentraler Punkt der Debatte ist die Tatsache, dass nicht alle vollziehbar Ausreisepflichtigen auch abgeschoben werden können. Die gemeinnützige Organisation ArrivalAid Stuttgart weist darauf hin, dass viele Menschen unverschuldet in den Status der Duldung geraten.

Beispiele:

• Dokumente aus dem Herkunftsland sind nicht rechtzeitig beschaffbar.
• Personalmangel in den Ausländerbehörden führt zu langen Bearbeitungszeiten.
• Fehlende Flüge oder verweigerte Rücknahme durch Herkunftsstaaten.

Die pauschale Gleichsetzung von ausreisepflichtigen Personen mit „Integrationsverweigerern“ oder „Identitätsverschleierern“ verkennt die Realität und stigmatisiert die Betroffenen auf unzulässige Weise.

Fazit: Populismus statt umsetzbarer Politik?

Die Forderung nach einer drastischen Ausweitung der Abschiebehaft mag auf den ersten Blick als konsequente Migrationspolitik erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass sie rechtlich, finanziell und organisatorisch problematisch ist.

• Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Inhaftierung sind streng und lassen eine flächendeckende Umsetzung kaum zu.
• Hohe Kosten und unzureichende Infrastruktur stellen die Machbarkeit infrage.
• Abschiebehaft ist kein Allheilmittel – effektive Rückführungsabkommen und diplomatische Lösungen sind zielführender.

Letztlich bleibt der CDU-Vorstoß eher ein symbolisches Signal an eine bestimmte Wählerschaft als ein realistischer Beitrag zur Migrationspolitik. Wer ernsthafte Lösungen für eine effektive und menschenrechtskonforme Rückführungspolitik sucht, muss weiter denken als bloß „mehr Haftplätze“.