Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel in Brüssel. Mit dabei sind auch der britische Premierminister Keir Starmer sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Der Grund: Europas Sicherheit steht auf dem Spiel – so zumindest die offizielle Lesart.

Ein historischer Kontext: Scholz‘ letzter Auftritt vor der Wahl

Für Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte dies einer seiner letzten EU-Gipfel vor der Bundestagswahl sein. Ein symbolischer Schlusspunkt, der an seinen ersten Auftritt in Brüssel im Dezember 2021 erinnert. Damals setzte Scholz noch auf diplomatische Lösungen mit Russland – eine Hoffnung, die wenig später durch den Überfall Putins auf die Ukraine brutal zerstört wurde. Heute ist klar: Die EU hat die Verteidigung der Ukraine und ihrer eigenen Sicherheitsstruktur zur obersten Priorität gemacht.

Bedrohungslage: Existenzielle Risiken für Europa?

Die Verteidigungsfrage ist nicht neu, aber die Tonlage verschärft sich. Andrius Kubilius, neuer EU-Verteidigungskommissar, warnt vor „existenziellen Bedrohungen“ für die Union:

• Konventionelle Kriege – Die Ukraine als Testfall russischer Aggression.
• Cyberangriffe – Russland und China operieren bereits tief in europäischen Netzwerken.
• Militarisierung des Weltraums – Die neue strategische Frontlinie.

Es ist ein Weckruf: Der europäische Sicherheitsapparat müsse sich neu aufstellen, um auf diese Gefahren angemessen reagieren zu können.

Das Verteidigungsbudget: Woher soll das Geld kommen?

Die nackten Zahlen sprechen für sich: Laut dem sogenannten Draghi-Report müsste die EU mindestens 500 Milliarden Euro in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren. Geld, das viele Staaten schlicht nicht haben.

Drei Finanzierungsmöglichkeiten stehen zur Debatte:

1. Gemeinsame EU-Schulden – Hier gibt es Widerstand, insbesondere aus Deutschland.
2. Erhöhung der nationalen Verteidigungsetats – Ein Problem für hochverschuldete Länder wie Frankreich und Italien.
3. Umschichtung bestehender Budgets – Eine Möglichkeit, die sozialpolitisch brisant ist.

Weniger Sozialausgaben, mehr Waffen?

NATO-Chef Rutte argumentiert, dass ein Bruchteil der Sozialausgaben genügen würde, um die europäische Verteidigung erheblich zu stärken. „Europäische Staaten geben im Durchschnitt 25 Prozent ihres Haushalts für Renten, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit aus. Ein kleiner Teil davon könnte unsere Verteidigungsfähigkeit enorm steigern,“ rechnet er vor.

Doch das ist politisch schwer vermittelbar. Viele Bürger sehen den Nutzen von Sozialausgaben unmittelbar – eine höhere Rüstungsausgabe dagegen oft nur als abstrakte Notwendigkeit.

Uneinigkeit innerhalb der EU: Wer sieht überhaupt eine Bedrohung?

Nicht alle EU-Staaten teilen das Bedrohungsszenario gleichermaßen. Während Länder wie Polen oder die baltischen Staaten die Gefahr Russlands betonen, zeigen sich andere skeptisch:

• Ungarn und Österreich sehen keine existenzielle Bedrohung durch Russland.
• Griechenland, Spanien und Italien fokussieren sich eher auf Migration als sicherheitspolitische Herausforderung.

Diese Uneinigkeit erschwert eine einheitliche Strategie der EU erheblich.

Die Rückkehr Großbritanniens?

Ein bemerkenswertes Signal: Erstmals seit dem Brexit ist ein britischer Premierminister wieder auf einem EU-Gipfel. Keir Starmer zeigt sich offen für eine engere Kooperation, insbesondere im Verteidigungsbereich. Die NATO-Mitgliedschaft vieler EU-Staaten hat die Beziehungen nie ganz abreißen lassen – ein pragmatischer Schulterschluss könnte jetzt folgen.

Die Rolle der Europäischen Investitionsbank

Ein weiteres Diskussionsthema: Darf die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig Kredite für Rüstungsprojekte vergeben? Bislang ist dies ausgeschlossen. Doch einige EU-Staaten drängen auf eine Änderung. EIB-Chefin Nadia Calviño bremst jedoch Erwartungen: „Wir sind nicht das Verteidigungsministerium, wir sind Europas Investitionsbank.“ Dennoch könnte sich hier ein Paradigmenwechsel abzeichnen.

Fazit: Ein Gipfel ohne Beschlüsse, aber mit Folgen

Konkrete Entscheidungen sind von diesem Gipfel nicht zu erwarten, offiziell ist von einem „Retreat“ die Rede. Doch die Diskussionen dürften richtungsweisend sein. Klar ist: Europa wird sich verteidigungspolitisch neu ausrichten müssen. Die Frage ist nur, zu welchem Preis und auf wessen Kosten.