Mehr als 220.000 Menschen in Deutschland sind „vollziehbar ausreisepflichtig“ – doch nur ein Bruchteil wird tatsächlich abgeschoben. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Bürokratie, internationale Abkommen, humanitäre Verpflichtungen, aber auch politische Realitäten.
Doch was steckt wirklich hinter den oft populistisch angeheizten Debatten? Warum kehren viele Abgeschobene schnell wieder zurück? Und welche Rolle spielen Herkunftsländer, Unterstützungsnetzwerke und realpolitische Grenzen?
📌 Dublin-System: Abschiebungen, die ins Leere laufen
Ein Beispiel aus Brandenburg zeigt die absurde Alltagspraxis der Abschiebungen:
🔹 Vier Geflüchtete aus Kenia werden in ein anderes EU-Land abgeschoben –, weil sie dort zuerst ankamen (Dublin-Verfahren).
🔹 Zwölf Stunden später ist der erste wieder zurück.
🔹 Nach vier Wochen sind insgesamt drei der vier wieder in Deutschland.
💡 Wie ist das möglich?
👉 Das Dublin-System verpflichtet Deutschland, Geflüchtete in das EU-Land zurückzuführen, in dem sie erstmals registriert wurden.
👉 Doch die betroffenen Personen sind in diesen Ländern häufig nicht dauerhaft untergebracht und reisen einfach wieder nach Deutschland ein.
👉 Die Kosten? Enorm. Der Nutzen? Fraglich.
Selbst Ausländerbehörden bezeichnen dieses Verfahren als „Irrsinn“. Doch das Problem liegt nicht an wankelmütiger deutscher Politik – sondern an europäischen Regelungen, die faktisch wirkungslos sind.
📌 Herkunftsländer blockieren Abschiebungen – und verhindern Abschiebepraxis
Ein zentrales Problem liegt bei den Herkunftsländern:
✖ Viele Staaten kooperieren schlicht nicht.
✖ Einige weigern sich, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.
✖ Ohne gültige Papiere oder ausgestellt Passierscheine ist eine Rückführung völkerrechtlich kaum umsetzbar.
Besonders problematisch:
🛑 Abschiebungen in zahlreiche afrikanische Staaten sind oft nicht möglich, weil Botschaften keinerlei Ersatzdokumente ausstellen.
🛑 Nach Russland wird seit Kriegsbeginn 2022 nahezu gar nicht mehr abgeschoben.
🛑 Iran, Syrien, Afghanistan – viele Rückführungen wären menschenrechtlich nicht vertretbar.
💬 Fazit: Wer „mehr Abschiebungen“ fordert, sollte zuerst erklären, mit welchen Staaten man über neue bilaterale Abkommen verhandeln will – und unter welchen Bedingungen.
📌 Wer wirklich abgeschoben wird – und wer nicht
Oft trifft es die Falschen:
✔ Familien mit festen Wohnsitzen (weil sie greifbar sind).
✔ Personen mit Arbeitsverhältnissen und bereits fortgeschrittener Integration.
❌ Hingegen entziehen sich viele Straftäter oder sog. „Integrationsverweigerer“ einer Abschiebung, indem sie abtauchen.
💡 Kritik von Behörden:
„Es gibt ein strukturelles Grundproblem“, sagt Olaf Jansen (Zentralstelle für Abschiebungen, Brandenburg). Warum?
🔹 Wer eine Adresse hat, kann gefunden und abgeschoben werden.
🔹 Wer untertaucht, kann de facto nicht gefunden werden – trotz Meldepflicht.
Fazit: Wer wirklich abgeschoben wird, hängt oft weniger vom Verhalten der Person ab als von reiner Greifbarkeit.
📌 Unterstützernetzwerke & „Abschiebe-Alarm“: Moralisches Handeln oder Rechtsbruch?
Eine weitere Dimension sind Unterstützungsnetzwerke, die gezielt Abschiebungen verhindern:
🚨 „Abschiebe-Alarme“ werden gezielt im Internet verbreitet.
🚨 Flugdaten, Flughäfen, Abflugziele werden geleakt.
🚨 Sobald eine Abschiebung droht, tauchen viele Betroffene unter.
👉 Was sind das für Gruppen?
Bekannt sind zahlreiche „No Border“-Bewegungen, die sich explizit gegen Abschiebungen engagieren.
💡 Problematisch ist dabei:
🔹 Die Behörden haben bislang keine strafrechtlichen Konsequenzen für diese Art der „Fluchthilfe“ durchgesetzt.
🔹 Dies erschwert die Durchsetzbarkeit von Rückführungen – besonders bei Personen, die eigentlich keinen Schutzstatus haben.
💬 Fazit: Menschlichkeit vs. Rechtsstaat ist keine einfache Debatte – doch ein Staat, der seine eigenen Gesetze nicht mehr durchsetzen kann, verliert an Glaubwürdigkeit.
📌 „Freiwillige Ausreisen“ als pragmatischer Mittelweg?
Der Staat setzt inzwischen verstärkt auf freiwillige Ausreisen, die Anreize schaffen sollen:
✔ Kostenfreie Rückreisen für Betroffene.
✔ Zusätzliche finanzielle Unterstützung, um den Neustart im Heimatland zu erleichtern.
✔ Keine Wiedereinreisesperre – Rückkehr als Touristen möglich.
Diese Strategie scheint erfolgreicher zu sein als viele Zwangsabschiebungen:
📈 2024 reisten allein in Brandenburg 722 Personen freiwillig aus – mehr als dreimal so viele wie zwangsweise abgeschoben wurden.
📈 Diese Zahlen stellen sich bundesweit ähnlich dar.
💡 Kritiker:innen argumentieren, dass dies zu einer „Subventionierung illegaler Einreise“ führt. Das Gegenargument: Freiwillige Ausreise ist rechtsstaatlich und wirtschaftlich sinnvoller als Abschiebedebakel ohne Erfolgsaussicht.
🔎 Fazit: Abschiebepolitik ist komplex – Populismus hilft nicht weiter
✔ Abschiebungen sind rechtlich vorgesehen, aber pragmatisch oft nicht umsetzbar.
✔ Das Dublin-Verfahren funktioniert nicht, weil es keine echten Grenzkontrollen innerhalb der EU gibt.
✔ Viele Herkunftsländer blockieren Abschiebungen, wodurch Hunderte Abschiebebeschlüsse ins Leere laufen.
✔ Unterstützungsnetzwerke machen Abschiebungen teilweise de facto unmöglich.
✔ Freiwillige Ausreisen sind oft ein effizienterer und humanerer Weg.
📢 Wer also fordert, „mehr“ oder „härtere“ Abschiebungen durchzuführen, soll erklären, wie er an grundsätzlichen Systemhürden vorbeikommen will.
💬 Es braucht:
✅ Pragmatische Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten.
✅ Nachhaltige Lösungen für Menschen, die nicht abgeschoben werden können.
✅ Eine ehrliche Debatte statt populistischer Forderungen.
Denn auch das gehört zur Wahrheit: Ein deutsches Flugzeug kann nicht einfach in ein Land fliegen und Menschen absetzen, wenn dieses Land sie nicht zurücknimmt. Abschiebungen sind kein einfacher administrativer Prozess – sondern eine hochkomplexe Angelegenheit.
Wasserpuncher | Kai 