Nach dem verheerenden Anschlag in München, bei dem ein 24-jähriger Afghane bewusst in einen ver.di-Demonstrationszug gerast sein soll, mehren sich Stimmen, die weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan fordern. Besonders laut sind CSU-Chef Markus Söder und diverse SPD-Politiker. Doch wie realistisch sind solche Pläne – und welche Folgen hätten sie für Geflüchtete, die bereits hier leben?
Hintergrund: Anschlag erschüttert München
Bei dem Vorfall kamen inzwischen eine Mutter und ihre zweijährige Tochter ums Leben. Über 30 weitere Menschen wurden verletzt, manche davon schwer. Eine ganze Stadt trauert. Doch statt das grundlegende Problem extremistischer Gewalt zu diskutieren, fokussieren sich einige Politiker prompt auf verschärfte Abschiebungen nach Afghanistan.
CSU und SPD: Ein Schulterschluss in der Abschiebefrage?
- CSU-Chef Markus Söder fordert in der Bild am Sonntag wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan. Er verweist auf die Taten von Aschaffenburg und München, die Ermittler Afghanen zuschreiben.
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) moniert, dass es seit dem Vorjahr keine weiteren Abschiebeflüge gegeben habe, obwohl man mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt habe.
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese stellt sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen das Thema. Er möchte Direktflüge „ermöglichen“, was Gespräche mit den Taliban erfordere – denjenigen, die Afghanistan seit Jahren im Griff haben.
Damit zeichnet sich ein bemerkenswerter Schulterschluss großer Volksparteien in der Abschiebefrage ab, inklusive Teilen der SPD. Dies ist insofern pikant, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bis dato nur recht zögerlich mit der Idee weiterer Afghanistan-Abschiebungen umging.
Taliban als Verhandlungspartner: Realitätsferne Pläne?
Die Taliban halten seit ihrer Machtübernahme 2021 de facto alle Zügel in Afghanistan in der Hand. Viele Regierungen erkennen sie offiziell nicht an, und dennoch erfordert jede Abschiebung eine diplomatische Kooperation – etwa, indem Flüge koordiniert und Papiere ausgestellt werden.
Taliban-Bedingung: Ein Sprecher des Taliban-Außenministeriums erklärte, man sei zur Zusammenarbeit bereit, allerdings nur, wenn es im Gegenzug eine konsularische Vertretung in Deutschland geben würde. Mit anderen Worten: Deutschland müsste sich auf eine offizielle Form der Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime einlassen, was politisch extrem umstritten wäre.
Kritiker befürchten, dass die Taliban solche Deals als diplomatischen Triumph ausschlachten könnten. Anstatt das Problem extremistischer Gewalt in Europa zu lösen, würde damit ein Regime aufgewertet, das für Menschenrechtsverletzungen und Terror steht.
Ein Abschiebe-Gespenst und die Frage nach Effektivität
Der Afghane in München verfügte Medienberichten zufolge über einen legalen Aufenthaltstitel und war in Deutschland beschäftigt. Dass ein Mensch, der hier formal integriert zu sein scheint, trotzdem eine Gewalttat begeht, liegt offensichtlich an anderen Faktoren als nur an seinem Aufenthaltsstatus.
Kernfrage: Was genau würde die Wiedereinführung regelmäßiger Abschiebeflüge tatsächlich bewirken?
– Abschreckung?
– Einfach nur Symbolpolitik?
Gerade wir, die uns entschlossen gegen Faschismus und jede Abschiebung positionieren, weisen auf die Gefahr hin, dass einzelne Taten für populistische Forderungen instrumentalisiert werden. Es ist nicht nur unseriös, sondern auch rechtlich bedenklich, ganze Menschengruppen pauschal zu stigmatisieren.
Fakten zum Status Quo: Abschiebungen nach Afghanistan
- Erster Abschiebeflug seit Machtübernahme: Ende August 2024 wurden erstmals wieder 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan zurückgeführt.
- Politische Unsicherheit: Afghanistan ist nach wie vor eines der gefährlichsten Länder weltweit. Internationale Organisationen warnen vor der dramatischen Menschenrechtslage.
- Zahl der Ausreisepflichtigen: Söder nennt allein für Bayern etwa 2.000 ausreisepflichtige Afghanen, darunter rund 200 schwere Straftäter. Doch was bleibt für den überwiegenden Rest, die weder straffällig geworden noch extremistisch sind?
Tragische Opfer aus München: „Nicht für Hass instrumentalisieren“
Die Mutter, die bei dem Anschlag ums Leben kam, war eine deutsche Ingenieurin algerischer Herkunft. Gemeinsam mit ihrer Tochter nahm sie an der Demonstration teil. Familienangehörige betonten gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass ihr Tod „nicht für Hass missbraucht werden“ solle.
Dies bringt das ganze Dilemma auf den Punkt: Die Tat eines Einzelnen wird politisch ausgeschlachtet, ohne die tatsächlichen Ursachen extremistischen Verhaltens differenziert zu beleuchten. Dabei galt die Mutter selbst als engagierte Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit.
Schlussfolgerung: Einfache Lösungen gibt es nicht
Die Forderung nach weiteren Abschiebungen mag in gewissen Kreisen populär sein, löst aber weder das Problem extremistischer Gewalt noch verbessert sie die Lage in Afghanistan. Eher steht zu befürchten, dass solche Symboldebatten ein Klima schaffen, in dem Rassismus und Ausgrenzung weiter zunehmen – was wir hier auf Wasserpuncher.blog dezidiert verurteilen.
Unser Standpunkt:
- Schutz der Demokratie: Extremistische Gewalttäter müssen natürlich belangt werden. Doch das Recht auf Asyl und Bleibeperspektiven darf dabei nicht unter die Räder kommen.
- Keine Pauschalverurteilung: Ein generelles Abschotten gegenüber einer gesamten Nation, wie Söder es andeutet, ist unverhältnismäßig.
- Fokus auf Prävention: Wir fordern mehr gesellschaftliche Ressourcen für die Deradikalisierung und eine klare Trennlinie zwischen kriminellem Verhalten und legalem Aufenthaltsstatus.
Fazit: Gegen Abschiebepopulismus – für echte Lösungen
Der Anschlag in München ist eine Tragödie, die uns alle erschüttert. Zwei Menschen haben ihr Leben verloren, viele wurden verletzt. Doch statt hastiger Aktionismus-Forderungen, die nur politisches Kapital aus dem Leid schlagen, braucht es echte Antworten:
- Konsequente Strafverfolgung: Gewalttäter müssen rechtsstaatlich belangt werden.
- Keine Pauschalabschiebungen: Menschen, die hier friedlich leben, sollten nicht für die Taten Einzelner büßen müssen.
- Kritischer Umgang mit den Taliban: Eine Kooperation ist hochproblematisch, da sie ein Regime stärkt, das Frauenrechte und Menschenrechte in einer Weise beschneidet, die unvereinbar ist mit unseren Werten.
Wir bleiben daher konsequent bei unserer Haltung: Gegen jede Form von Abschiebung, gegen Faschismus, gegen Rassismus und gegen einfache Sündenbock-Politik. Stattdessen braucht es kluge Strategien, um extremistischer Gewalt in allen Facetten entgegenzutreten – ohne die Grundrechte unbeteiligter Personen zu beschädigen.
Wasserpuncher | Kai 