Presseerklärung von Olaf Scholz: Presserechtliche Schritte gegen focus.de

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In einer aktuellen Auseinandersetzung mit dem Nachrichtenportal focus.de kündigt Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) rechtliche Schritte an. Anlass ist ein Artikel mit der irritierenden Überschrift

„CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer“
Dort wurde dem SPD-Politiker in indirekter Rede unterstellt, er habe CDU-Politiker Joe Chialo unter anderem als „der Schwarze“ bezeichnet – eine Formulierung, die Scholz laut seiner anwaltlichen Vertretung niemals verwendet hat.

Falschzitat mit schwerwiegenden Folgen

Rechtsanwalt Professor Dr. Christian Schertz, der Scholz in dieser Angelegenheit vertritt, erklärt in einer Pressemitteilung, dass diese Formulierung eine klare Falschbehauptung darstelle. Erst durch das unzutreffend untergeschobene Zitat werde überhaupt ein rassistischer Kontext konstruiert – eine Situation, die Scholz’ Persönlichkeitsrechte in erheblichem Maße verletze.

Konsequenz: Es werden unverzüglich presserechtliche Schritte eingeleitet, um die weitere Verbreitung der falschen Aussage zu unterbinden. Gleichzeitig fordert Scholz über seinen Anwalt einen Widerruf und eine Gegendarstellung.

Wiederholter Vorfall während des Wahlkampfs

Erschwerend kommt hinzu, dass dies nicht das erste Mal sei, dass focus.de nach Angaben von Professor Dr. Schertz während des Wahlkampfs negativ gegen Scholz und die SPD berichtet habe. Bereits im November habe das Portal – wiederum der Wahrheit zuwider – eine angebliche „Schmutzkampagne“ gegen Friedrich Merz unterstellt. Damals hätten sich sowohl focus.de als auch der Vorstandsvorsitzende von Burda daraufhin bei der SPD entschuldigt.

„Bedauerlicherweise ist es bereits das zweite Mal, dass ich wegen einer Falschberichterstattung von focus.de im Rahmen des Wahlkampfes zum Nachteil der SPD rechtliche Schritte einleiten muss.“
(Professor Dr. Christian Schertz, Rechtsanwalt)

Juristische Einordnung: Was bedeutet „presserechtliche Schritte“?

  • Unterlassungsanspruch: Olaf Scholz kann verlangen, dass die Diffamierung oder Falschbehauptung nicht weiter veröffentlicht wird.
  • Widerruf und Gegendarstellung: Focus.de müsste die Falschmeldung aktiv korrigieren und eine Richtigstellung veröffentlichen.
  • Schadensersatz: Auch dieser könnte in Betracht kommen, sofern dem Betroffenen ein nachweisbarer Schaden entstanden ist.

Gerade im Kontext eines Wahlkampfs ist die Wahrung der Persönlichkeitsrechte und die korrekte Berichterstattung von zentraler Bedeutung. Die Pressefreiheit ist unbestritten eines der höchsten Güter – gleichzeitig dürfen Medien Verantwortung und Sorgfaltspflichten nicht leichtfertig verletzen.

Warum diese Debatte uns alle angeht

Diese Vorgänge sind nicht nur für Politik-Interessierte von Belang. Sie betreffen das grundsätzliche Verhältnis zwischen Journalismus, Wahrheit und Demokratie. Falschmeldungen oder gar bewusste Verfälschungen können das Klima der öffentlichen Meinungsbildung vergiften.

Unsere Haltung auf Wasserpuncher.blog:

  • Wir stehen antifaschistisch ein und lehnen jede Form von Hetze, Rassismus, Rechtsextremismus sowie Abschiebungen ab.
  • Gleichzeitig befürworten wir eine freie Presse, die jedoch sachlich richtig berichtet.

Wenn Kampagnen oder unzutreffende Zitate in Umlauf geraten, untergräbt das das Vertrauen in einen ohnehin teils fragilen politischen Diskurs. Rechtliche Schritte gegen solche Falschdarstellungen sind daher ein legitimes und wichtiges Mittel, um Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen.

Fazit: Ein Fall, der Schule machen könnte

Scholz’ Entschluss, erneut juristisch gegen Falschberichterstattung vorzugehen, sendet ein deutliches Signal: Politikerinnen und Politiker müssen sich nicht alles gefallen lassen – und Medien sind gut beraten, ihre Behauptungen sorgfältig zu prüfen.

Obwohl wir unmissverständlich gegen Faschismus, gegen die AfD, gegen Nazis und gegen jede Form von Abschiebungen sind, plädieren wir zugleich für einen fairen demokratischen Wettbewerb, der frei von erfundenen Behauptungen bleibt. Ein Wahlkampf darf pointiert, aber nicht verleumderisch geführt werden.

Wir beobachten gespannt, wie sich diese Auseinandersetzung entwickelt – und welche Lehren für künftige Wahlkämpfe und die Integrität der Medienlandschaft daraus gezogen werden.

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