Die Fakten sind schockierend, aber kaum überraschend: Noch immer verfügen knapp 1500 Rechtsextreme, „Reichsbürger“ und andere Anhänger staatsfeindlicher Ideologien über eine waffenrechtliche Erlaubnis in Deutschland – und das vollkommen legal. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Ein Armutszeugnis für die Sicherheitspolitik, das eine unbequeme Frage aufwirft: Warum ist die Entwaffnung dieser gefährlichen Szene noch immer nicht konsequent umgesetzt?

Wenn der Staat zögert, profitiert die rechte Szene

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte es sich zur Aufgabe gemacht, gefährliche Extremisten zu entwaffnen. Doch trotz der hochgesteckten Vorsätze bleibt der Fortschritt überschaubar: Ende 2023 verfügten laut Bundesinnenministerium noch immer 1039 Rechtsextreme sowie 393 „Reichsbürger“ und Selbstverwalter über eine offizielle Genehmigung zum Waffenbesitz. Zusätzlich waren 37 Personen aus dem Spektrum „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als Waffenbesitzer registriert.

Ein alarmierender Blick ins Nationale Waffenregister offenbart das ganze Ausmaß des Problems: Insgesamt waren Ende 2023 2212 registrierte Schusswaffen auf Rechtsextreme eingetragen – 1606 auf „Reichsbürger“ und 116 auf weitere staatsfeindliche Akteure.

Was bedeutet das für die Sicherheit der Bundesrepublik? Es bedeutet, dass Menschen, die unsere demokratische Grundordnung ablehnen, weiterhin legal bewaffnet sind. Menschen, die den Staat stürzen wollen, verfügen über Schusswaffen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann dieser Besitz zu tödlichen Konsequenzen führt.

Bundesregierung im Schneckentempo gegen Extremisten

Die Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) bringt das Problem auf den Punkt:

„Die Bewaffnung der rechtsextremen und ‚Reichsbürger‘-Szene bleibt hoch. Allein im Jahr 2023 verfügten rund 1500 Szeneangehörige über knapp 4000 erlaubnispflichtige Waffen. Die Dunkelziffern dürften noch weit höher liegen.“

Renner kritisiert zu Recht, dass die Entwaffnung nur in kleinen, oft zufälligen Einzelfällen voranschreitet und nicht durch proaktives Handeln der Behörden geschieht. Tatsächlich werden illegale Waffenbesitze bei Rechtsextremen häufig nur dann aufgedeckt, wenn Polizei oder Nachrichtendienste wegen anderer Vorfälle ermitteln. Ein strukturiertes, entschlossenes Vorgehen sieht anders aus.

Die gefährliche Konsequenz dieser Verzögerung zeigt sich in den Kriminalitätsstatistiken: Im Jahr 2023 wurden 548 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen verübt. Darunter zahlreiche gezielte Angriffe auf Schutzsuchende, Migrant:innen und Asylunterkünfte.

Jeder dieser Angriffe zeigt: Der bewaffnete Rechtsextremismus ist nicht nur eine theoretische Gefahr, sondern eine tödliche Bedrohung für Menschen in Deutschland.

Hochrüstung und Radikalisierung – eine explosive Mischung

Die extreme Rechte bereitet sich auf Eskalation vor. Fast monatlich gibt es Vorfälle, bei denen Neonazis mit Waffen von der Polizei aufgegriffen werden, Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende planen oder Schießtrainings absolvieren. Die Szene radikalisiert sich weiter – und findet in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte über Migration und Asylpolitik zusätzliche Anknüpfungspunkte.

Der einzige konsequente Schritt, der aus dieser Entwicklung resultieren kann, ist die umgehende und kompromisslose Entwaffnung aller bekannten rechtsextremen Strukturen. Wer den demokratischen Staat abschaffen will, darf in einer Demokratie keine Waffen besitzen – so einfach ist das. Doch bisher scheinen die Behörden diese schlichte Erkenntnis nicht in konsequentes Handeln umzusetzen.

Fazit: Sicherheitsrisiko AfD, „Reichsbürger“ & Co.

Während antidemokratische Kräfte immer aktiver werden, bleibt der Staat in der Umsetzung seiner eigenen Sicherheitsmaßnahmen erschreckend passiv. Dass Rechtsextreme weiterhin legal an Waffen gelangen können, ist eine schwere politische und sicherheitspolitische Verfehlung.

Doch eine solche Untätigkeit bleibt nicht ohne Folgen. Die Hochrüstung der rechtsextremen Szene ist keine abstrakte Gefahr – sie zeigt sich in Angriffen, in Gewaltverbrechen, in menschenverachtender Hetze, die immer wieder in blutige Taten mündet. Jeder Tag, der vergeht, ohne dass diese Szene konsequent entwaffnet und zerschlagen wird, ist ein Tag, an dem die Demokratie riskiert, ihre Gegner nachlässig zu unterschätzen.

Deutschland hat ein Problem mit bewaffneten Extremisten – und dieses Problem wird nicht kleiner, wenn man es ignoriert.