Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Berliner Polizei bei einem Einsatz gegen einen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ unverhältnismäßig und rechtswidrig vorgegangen ist. Konkret monierte der Vorsitzende Richter Wilfried Peters, dass die Einsatzkräfte in dieser Aktion unnötigerweise Nervendrucktechniken sowie den sogenannten Schmerzgriff anwendeten – Maßnahmen, die alternative, weniger invasive Handlungsoptionen im konkreten Fall nicht ausschöpften.
Sachverhalt und Gerichtsurteil
Bei einer Demonstration der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ im April 2023 beteiligte sich ein 21-jähriger Kläger an einer Sitzblockade. Nachdem die Polizei die Teilnehmer mehrfach aufgefordert hatte, sich auf den Bürgersteig zu begeben, löste sie die Versammlung auf. Einige Aktivisten, darunter der Kläger, blieben jedoch auf der Fahrbahn sitzen. In dieser Situation griffen die Polizeikräfte zu einem „Festhalte- und Transportgriff“ – ein Vorgehen, das den Einsatz von Schmerzgriffen und nervenbetonten Techniken einschloss.
Das Verwaltungsgericht Berlin kam zu dem Ergebnis, dass dieser Einsatz in dem konkreten Fall als unverhältnismäßig einzustufen sei. Der Richter führte aus, dass zum Zeitpunkt des Eingreifens nur noch wenige Personen auf der Fahrbahn anwesend waren und ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung standen, um den Kläger auf alternative Weise wegzutragen. Zudem habe der Kläger sich nicht aktiv gegen das Wegtragen gewehrt, sodass die Anwendung solcher restriktiven Maßnahmen nicht gerechtfertigt gewesen sei.
Obgleich das Gericht grundsätzlich anerkennt, dass der Einsatz eines Schmerzgriffes unter bestimmten Umständen zulässig sein könnte, wurde hier eindeutig festgestellt, dass die Maßnahme in dieser Situation nicht erforderlich war. Gegen das Urteil kann nun Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Politische und gesellschaftliche Diskussion
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stößt in der öffentlichen Debatte über den Umgang mit Klimaaktivisten auf breite Resonanz. Während einige Stimmen, auch aus politischen Lagern, zu härteren Strafen tendieren, mahnen andere zur Besonnenheit und fordern, dass der Einsatz von Polizeigewalt stets im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards stehen muss. Der Kläger argumentiert zudem, dass der Einsatz von Schmerzgriffen einen Verstoß gegen das Folterverbot gemäß Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention darstelle.
Parallel zu diesem Urteil sorgten andere Vorfälle – wie gewaltsame Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am Frauentag in Berlin-Kreuzberg – für hitzige Diskussionen über die Angemessenheit polizeilicher Maßnahmen. Auch wenn in einem solchen Fall ermittlungsrechtlich gegen Beamte vorgegangen wurde, konnte bislang keine hinreichende Beweislage für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit festgestellt werden.
Rechtsstaatlichkeit und Polizeikontrolle
Dieses Urteil unterstreicht die Notwendigkeit, dass polizeiliche Einsätze stets verhältnismäßig und rechtlich fundiert erfolgen müssen. In einer demokratischen Gesellschaft, die sich entschieden gegen jede Form von Faschismus und extremistischem Gedankengut stellt – und als klarer Gegner von Abschiebungen und migrationsfeindlichen Maßnahmen positioniert ist –, darf der Staat nicht zulassen, dass unverhältnismäßige Gewaltanwendung als Routineanwendung erscheint. Das Gericht weist darauf hin, dass alternative, weniger invasive Maßnahmen zur Verfügung gestanden hätten, um die Situation zu deeskalieren.
Fazit
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein eindeutiges Signal dafür, dass staatliche Zwangsmaßnahmen, insbesondere im Kontext von Protesten und Versammlungen, streng nach den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit zu bewerten sind. Ein rechtsstaatlicher und antifaschistischer Ansatz erfordert, dass die Polizei stets auf den Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit achtet – selbst in herausfordernden Einsatzsituationen. Die Entscheidung trägt dazu bei, dass in einer demokratischen und zivilgesellschaftlich engagierten Gesellschaft unangemessene Gewaltanwendung nicht toleriert wird.
Wasserpuncher | Kai 