Am 21. März 2025 hat der Bundesrat mit einer klaren Zweidrittelmehrheit von 53 zu 69 Stimmen dem von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) zugestimmt. Diese Entscheidung markiert die letzte parlamentarische Hürde für ein Finanzpaket, das als „deutscher Marshall-Plan“ für Verteidigung und Infrastruktur bezeichnet wird und enorme Investitionsvolumina freisetzt.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes

• Lockerung der Schuldenbremse:
  Künftig werden Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die 1 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten, von der Schuldenregel des Grundgesetzes ausgenommen. Das ermöglicht dem Bund, zusätzliche Kredite aufzunehmen – in diesem Jahr etwa über 44 Milliarden Euro.
• Einrichtung eines Sondervermögens:
  Mit dem neuen Artikel 143h wird ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro geschaffen, das ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sowie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 verwendet werden darf. Dabei fließen 100 Milliarden Euro direkt in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, weitere 100 Milliarden Euro stehen den Ländern zu.
• Erweiterung des Verschuldungsspielraums der Länder:
  Die Länder erhalten künftig die Möglichkeit, zusammen Schulden in Höhe von 0,35 % des BIP aufzunehmen – was in diesem Jahr etwa 15 Milliarden Euro entspricht. Bisher galt für sie eine Schuldengrenze von null.

Politischer Diskurs und unterschiedliche Bewertungen

Die Abstimmung im Bundesrat war lange umstritten, da insbesondere in Ländern, in denen Regierungen aus SPD, Linkspartei, FDP, Freien Wählern oder BSW mitregieren, Zweifel an der Zustimmung bestanden. Mit dem heutigen Beschluss – nur Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich – wird ein klares Signal an die politische Mitte und die internationale Gemeinschaft gesendet: Deutschland ist bereit, in seiner Sicherheit und in die Modernisierung der Infrastruktur massiv zu investieren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte das Paket einen „Schutzschirm“ und betonte, dass es sich nicht um einen Selbstbedienungsladen handle, sondern um gezielte Investitionen zur Sicherung des Fortbestands unseres Landes in einer zunehmend unsicheren internationalen Lage. Gleichzeitig warnte kritische Stimmen, etwa aus Baden-Württemberg und von Seiten der FDP, vor den langfristigen Folgen einer erhöhten Staatsverschuldung. Doch angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der geopolitischen Spannungen ist die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, unumstritten.

Nächste Schritte

Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier geprüft und unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. In einigen Bundesländern, in denen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert ist – wie in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und im Saarland – wird zudem eine Anpassung der Verfassungen erforderlich sein.

Fazit

Mit der Zustimmung des Bundesrates zu diesem milliardenschweren Finanzpaket wird ein entscheidender Schritt in Richtung einer modernen, zukunftsorientierten und sicherheitsstarken Deutschland- und Europapolitik gesetzt. Diese Grundgesetzänderungen ermöglichen es, dringende Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu tätigen – Maßnahmen, die gerade in Zeiten internationaler Krisen und globaler Herausforderungen unerlässlich sind.

In einem demokratischen Rechtsstaat, der sich entschieden gegen AfD, Nazis, Faschisten und Rechtsextremisten sowie als klarer Gegner von Abschiebungen positioniert, signalisiert dieses Finanzpaket, dass nationale Sicherheit und wirtschaftliche Modernisierung untrennbar miteinander verbunden sind.