Bereits im Jahr 1930 unternahmen preußische Beamte einen ungewöhnlichen Versuch, der NSDAP – damals noch auf dem Vormarsch – zu verbieten. In einer Denkschrift, die heute als frühes Material des Verfassungsschutzes bezeichnet werden könnte, legten Beamte unter anderem dar, dass die Partei staats- und republikfeindliche Ziele verfolge und gewaltsame Umsturzpläne hege. Dabei sollte die NSDAP bereits nach den Vorschriften des damaligen Strafgesetzbuches (Paragraph 129) und des Republikschutzgesetzes verboten werden.

Ein historischer Kontext im Wandel der Zeit

Robert Kempner, der älteste Sohn einer liberalen Berliner Familie mit jüdischen Wurzeln, war in dieser Zeit Teil der preußischen Intelligenz. Aufgewachsen in einer Umgebung, die von modernem, wissenschaftlichem Denken und dem Glauben an die Demokratie geprägt war, wandte sich Kempner – nach einem Studium der Rechtswissenschaften – der öffentlichen Kritik an der NSDAP zu. Gemeinsam mit drei anderen Beamten (Bernhard Weiß, Hans Schoch und Johannes Stumm) erstellte er eine Denkschrift mit dem Titel „Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als staats- und republikfeindliche, hochverräterische Verbindung“. Diese Materialsammlung zielte darauf ab, der NSDAP ihre eigentliche revolutionäre Absicht – die Errichtung eines „Dritten Reichs“ – nachzuweisen.

Der Balanceakt zwischen Legalität und politischem Handeln

Die preußischen Beamten stellten in ihrer Denkschrift fest, dass die NSDAP – obwohl sie bereits alle Kriterien für ein Verbot erfülle – sich geschickt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bewegte. Hitler selbst legte im Herbst 1930 vor dem Reichsgericht Leipzig einen Eid auf die Verfassung ab, was als rhetorischer Versuch gewertet wurde, die Partei unter den Mantel der Gesetzlichkeit zu hüllen. Diese Ambivalenz führte zu einem politischen Dilemma: Die Regierung lehnte ein direktes Parteiverbot ab, um nicht in einen Prozess der politisch motivierten Repression zu verfallen. Stattdessen verfolgte man den Ansatz, die NSDAP politisch zu stellen und zu kontrollieren – ein Vorgehen, das im Nachhinein als verhängnisvoll für die Weimarer Republik betrachtet wird.

Was wäre gewesen, wenn…

Historiker wie Robert Kempner sahen in diesem Moment einen Wendepunkt. Kempner schrieb später, dass ein konsequentes Verbot der NSDAP, hätte man den Aufstieg Hitlers und die darauffolgenden Verbrechen verhindern können. Die Denkschrift, die im gesamten Regierungsapparat verteilt wurde – selbst an Reichskanzler Heinrich Brüning – machte deutlich, dass viele Beamte die Gefahren einer revolutionären Umgestaltung bereits erkannt hatten. Hätte man diese Warnungen beherzigt und die NSDAP verboten, wären die Weimarer Republik und die europäische Geschichte vielleicht grundlegend anders verlaufen.

Fazit

Die historischen Versuche, die NSDAP zu verbieten, werfen ein scharfes Licht auf die schwierigen Entscheidungen in Krisenzeiten. Sie zeigen, wie eng der Grat zwischen legalem politischem Handeln und der Notwendigkeit staatlicher Repression verlaufen kann. Die Denkschrift der preußischen Beamten ist heute ein Mahnmal: Das Versäumnis, den Nationalsozialismus frühzeitig konsequent zu bekämpfen, trug maßgeblich zur Katastrophe des Dritten Reichs bei. Im Rückblick stellt sich die Frage, ob ein entschlosseneres Eingreifen die Geschichte hätte ändern können – eine Frage, die auch heute noch an der Schnittstelle von Rechtsstaatlichkeit und politischem Handeln nachhallt.