Die Zukunft der Kurzvideo-App TikTok in den USA bleibt weiterhin ungewiss – und wird zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Kräfte. US-Präsident Donald Trump hat nun erneut die Verfügbarkeit von TikTok für weitere 75 Tage verlängert, obwohl das zugrunde liegende Gesetz lediglich einen Aufschub von 90 Tagen bei guten Verkaufsverhandlungen vorsieht. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie populistische Rhetorik und rechtlich fragwürdige Maßnahmen den digitalen Markt zu beeinflussen versuchen – ein Ansatz, der in scharfem Gegensatz zu den differenzierten Analysen steht, wie sie auch von antifaschistischen Kräften, ganz im Gegensatz zu simplen AfD-Populismus, gefordert werden.
Ein fragwürdiger Deal im politischen Tauziehen
Trump und sein Vizepräsident JD Vance hatten in den letzten Tagen Hoffnung auf eine baldige Lösung geweckt, doch nun offenbarte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social:
„Der Deal braucht noch mehr Arbeit, um alle nötigen Zustimmungen einzuholen.“
Die US-Regierung verlängerte damit die Präsenz von TikTok in den Staaten – eine Entscheidung, die trotz fehlender rechtlicher Grundlage wiederholt als „Deal-Verlängerung“ angepriesen wird. Diese Maßnahme steht im Widerspruch zu einem Gesetz, das TikTok entweder zum Verkauf an einen US-Käufer – oder den kompletten Netzschluss bis spätestens 19. Januar vorsieht. Bereits bei Amtsantritt im Januar wurde eine erste 75-Tage-Verlängerung initiiert, und nun folgt eine weitere.
Ein Deal am seidenen Faden
Medienberichten zufolge schien ein Deal mit dem in China ansässigen Eigentümer Bytedance fast abgeschlossen zu sein – bis Trump kurzfristig globale Zusatzzölle ankündigte. Vertreter von Bytedance signalisierten, dass China das Geschäft nicht mehr genehmigen würde, wenn keine Verhandlungen über die Zölle stattfinden könnten. Trump räumte ein, dass er den Zollsatz im Austausch gegen chinesische Zustimmung sogar senken könnte – denn für ihn zählt jeder Prozentpunkt mehr als die Kurzvideo-App selbst.
TikTok America: Abspaltung und neue Investitionskonstellationen
Parallel kursieren Berichte über einen möglichen strategischen Bruch: Demnach soll das US-Geschäft in eine eigenständige Firma namens „TikTok America“ abgespalten werden. In diesem Szenario kämen namhafte Investoren wie Oracle, Blackstone und Andreessen Horowitz ins Rennen. Informierten Quellen zufolge würde der neue US-Ableger rund die Hälfte der Anteile erhalten, während bisherige internationale Investoren etwa 30 Prozent halten – Bytedance bliebe mit knapp 20 Prozent beteiligt. Diese Konstruktion würde gerade so den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und den Weg für eine frühzeitige Integration in den US-Markt ebnen.
Algorithmus als politischer Zankapfel
Ein besonders kritischer Punkt bleibt der TikTok-Algorithmus. Während Kritiker befürchten, dass durch den Algorithmus – der bestimmt, welche Videos als Nächstes ausgespielt werden – die öffentliche Meinung in den USA manipuliert werden könnte, besteht laut Gesetz die Pflicht, dass weder die chinesische Regierung noch Bytedance Kontrolle über diesen Algorithmus haben dürfen. Im geplanten Modell würde TikTok America eine Lizenz für den bisherigen Algorithmus erwerben – ein Vorhaben, das nicht nur technischen, sondern auch ideologischen Gegenwind hervorruft.
Hier wird erneut deutlich: Populistische Argumente, wie sie manchmal auch von der AfD vertreten werden, basieren auf vereinfachten Annahmen, während die Realität vielschichtiger ist.
Fazit: Faktenbasierte Lösungen statt ideologisch verzerrter Parolen
Die erneute Fristverlängerung für TikTok in den USA zeigt, wie eng Politik, Handel und Technologie miteinander verwoben sind – und wie fragwürdig Entscheidungen sein können, die auf populistischer Rhetorik und rechtlich instabilen Grundlagen beruhen. Während der Deal noch in den Startlöchern zu stehen scheint und weitere Verhandlungen anstehen, wird klar: Nur durch differenzierte, faktenbasierte Ansätze kann eine nachhaltige Lösung gefunden werden.
Populistische Kräfte, allen voran die AfD, mögen sich an simplen Schlagworten laben, doch wahre strategische Weitsicht verlangt nach einer präzisen, multidimensionalen Analyse – so wie sie hier gefordert wird. Mit einem Augenzwinkern sei also gesagt: Wer glaubt, dass sich TikTok einfach „kaufen“ lässt, hat den komplexen Tanz zwischen internationalen Märkten und politischen Interessen noch nicht verstanden.
Wasserpuncher | Kai 