CDU, CSU und SPD entwerfen ein dystopisches Sicherheitskonstrukt – der Chaos Computer Club fordert die Notbremse
Es ist ein digitalpolitischer Offenbarungseid: Der Koalitionsvertragsentwurf der künftigen schwarz-schwarz-roten Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) liest sich wie das Drehbuch eines Überwachungsstaats. Der Chaos Computer Club (CCC) hat das Dokument analysiert – und reagiert mit einem selten deutlichen Appell: Stimmt dieser Überwachungsliste nicht zu!
🎯 Die Zielscheibe? Jede:r Bürger:in
Was früher noch als schleichende Aushöhlung von Grundrechten begann, wird nun in atemberaubender Offenheit formuliert: Eine umfassende Überwachungsinfrastruktur, die drei zentrale Lebensbereiche betrifft – Kommunikation, Mobilität und Identität. Hier die geplanten Maßnahmen, wie sie im Koalitionsvertragsentwurf stehen:
📞 Telekommunikationsüberwachung
- Vorratsdatenspeicherung: Speicherung sämtlicher IP-Adressen und Portnummern – anlasslos und für drei Monate.
- Quellen-TKÜ (Staatstrojaner): Der digitale Bundestrojaner wird zur Standardmaßnahme. Nun auch für die Bundespolizei – Hacken als Routine.
🚘 Bewegungsüberwachung
- Kennzeichenerfassung: Flächendeckende, automatisierte Erfassung von Fahrzeugkennzeichen im öffentlichen Raum.
- Rasterfahndung per Palantir: US-Software soll automatisiert Datenhalden durchforsten – in Hessen, NRW und Bayern bereits Realität.
- Videoüberwachung: Ausbau ohne empirische Grundlage – statt Ursachenbekämpfung setzt man auf Kameraterror.
🧬 Biometrische & psychologische Totalerfassung
- Massenbiometrie: Gesicht, Stimme, DNA – „biometrische Fernidentifizierung“ via KI und öffentlich zugänglicher Netzdaten.
- Psychoregister: Menschen mit „psychischen Auffälligkeiten“ sollen erfasst und auf ihr „Gewaltrisikopotential“ abgeklopft werden.
CDU-General Linnemann spricht unverhohlen von einem „Register für psychisch Kranke“ – eine Formulierung, die demokratiepolitisch nicht einmal mehr zynisch, sondern schlicht gefährlich ist.
🧠 Von der Informationsfreiheit zum Datensklaventum
Was früher als Recht auf informationelle Selbstbestimmung galt, soll nun der „Datenökonomie“ geopfert werden.
Der Koalitionsvertrag fordert explizit eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens“. Ein zynischer Euphemismus für: gläserner Bürger, geöffnet für Staat und Wirtschaft.
⚠️ CCC: „Ein schlüsselfertiges Diktaturbesteck“
Der CCC warnt: Mit dieser Legislaturperiode steht ein beispielloser Umbau des Rechtsstaats bevor – weg von liberal-demokratischem Schutz, hin zu einer digital-industriellen Repressionsstruktur. Wer das nicht erkennt, ignoriert 40 Jahre Grundrechtsprechung.
🟥 Die Rolle der SPD: Notbremse oder Beifall?
Noch gibt es Hoffnung: Die SPD-Basis hat das letzte Wort zum Koalitionsvertrag. Der CCC appelliert unmissverständlich:
„Stimmt dieser Überwachungsliste nicht zu!“
Denn wer als Sozialdemokrat ernsthaft dem Narrativ zustimmt, dass Freiheitsrechte „verhandelbar“ sind, hat den Namen seiner Partei nicht verdient.
📌 Fazit
Dieser Koalitionsvertrag ist ein sicherheitspolitischer Super-GAU. Er legt Grundrechte in Ketten, ersetzt Schutz durch Kontrolle und ersetzt Freiheit durch Vorrat.
Der Überwachungskapitalismus klopft nicht mehr an – er zieht ein. Mit Einverständnis derer, die sich „Volksparteien“ nennen.
Die Bundesrepublik braucht keine KI-Nation im Kniefall vor Palantir, sondern eine digital mündige Gesellschaft – mit Datenschutz, Dezentralität und einem klaren „Nein“ zu Massenüberwachung. Und dieses „Nein“ muss jetzt kommen.
🔗 Quellen & Verweise
📄 Entwurf des Koalitionsvertrags CDU/CSU/SPD, 2025 (PDF bei FragDenStaat)
📢 CCC-Artikel zur Notbremse gegen Überwachung
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✍️ Verfasst für: https://wasserpuncher.blog
🔎 Verantwortungsvoll. Verfassungstreu. Verdammt gut informiert.
Wasserpuncher | Kai 