Aufnahmeprogramm Afghanistan: Bundesregierung verschiebt weitere Flüge bis zum Regierungswechsel

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Einleitung

Bis die neue Regierung vereidigt ist, ruht das verpflichtende Aufnahmeprogramm für schutzsuchende Afghaninnen und Afghanen. Die geschäftsführende Bundesregierung hat entschieden, bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen keine weiteren Sammelflüge durchzuführen. Über bereits zugesagte Einreisen – rund 2.600 Personen, darunter Menschenrechts­aktivist*innen und Ortskräfte – wird die künftige Legislaturperiode befinden.

Hintergrund und Zahlen

  • Bisherige Einreisen: 36.300 Afghan*innen über verschiedene Bundesprogramme, davon 20.800 ehemalige Ortskräfte.
  • Aktueller Rückstand: Ca. 2.600 Personen mit verbindlicher Aufnahmezusage warten in Pakistan.
  • Letzter Sammelflug: 138 Schutzsuchende landeten am Flughafen Leipzig/Halle am 16. April 2025. Geplante Flüge im weiteren April wurden ohne Angabe eines neuen Termins gestrichen.

Politische Debatte

Regierungspause vs. Schutzauftrag

Die geschäftsführende Bundesregierung betont, dass die Frage weiterer Flüge erst nach der Kanzlerwahl am 6. Mai 2025 geklärt werde. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es wörtlich:

„Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“

Streit innerhalb der Union

Thorsten Frei (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) kündigte an, bestehende Zusagen einzeln zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen. Diese Haltung signalisiert, dass unter einer neuen Innenminister*in der CSU härtere Maßstäbe angelegt werden könnten.

SPD pocht auf Verlässlichkeit

Der SPD-Politiker Ralf Stegner widersprach deutlich:

„Diese Zusagen sind an gefährdete Journalisten und Regimekritiker*innen gerichtet – sie müssen eingehalten werden. Wir reden hier nicht über Terrorverdächtige.“

Leicht juristische Rahmung

  1. Asyl- und Flüchtlingsrecht (AufenthG § 22 – 25):
    Schutzaufnahmeprogramme gründen sich auf zwischenstaatliche Abkommen und Kooperationsvereinbarungen mit Drittstaaten.
  2. Haushaltsvorbehalt:
    Bis zur Verabschiedung eines neuen Bundeshaushalts sind zusätzliche Ausgaben in vielfach umstrittenen Programmen rechtlich problematisch.
  3. Verwaltungsakt und Bestandskraft:
    Einmal erteilte Aufnahmezusage gilt als Verwaltungsakt und darf nicht willkürlich widerrufen werden – sonst drohen Klagen vor dem Verwaltungsgericht.

Auswirkungen und Ausblick

  • Humanitäre Verantwortung: Ein Stopp über Monate hinweg gefährdet Exil-Perspektiven von Medienschaffenden, Lehrerinnen und Menschenrechtsanwältinnen.
  • Signalwirkung: Deutschland sendet ein klares Ausrufezeichen an internationale Partner: Wer Schutz verspricht, muss Verlässlichkeit beweisen.
  • Künftige Regierung: Die Kanzlerwahl am 6. Mai 2025 entscheidet über den Fortgang des Programms. CDU und SPD müssen im Koalitionsvertrag einen Kompromiss finden, der humanitäre Standards wahrt und zugleich haushaltsgesetzliche Vorgaben erfüllt.

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