EU verhängt erstmals Strafen nach Digital Markets Act: 700 Mio. € gegen Apple und Meta

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Einführung

Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA) im März 2024 hat die Europäische Union ein mächtiges Instrument geschaffen, um marktbeherrschende Online-“Gatekeeper” in ihre Schranken zu weisen. Am 23. April 2025 wurde dieser regulatorische Meilenstein erstmals in der Praxis durchgesetzt: Apple muss 500 Mio. € zahlen, Meta 200 Mio. €. Die Sanktionen markieren einen Wendepunkt im transatlantischen Technologie-Wettbewerb – und zeigen, dass sich niemand über EU-Recht hinwegsetzen darf.

Was ist der Digital Markets Act (DMA)?

Der DMA ist eine EU-Verordnung, die klare Regeln für „Gatekeeper“ – Plattformen mit erheblicher Marktmacht – definiert. Ziel ist, dominierende Anbieter daran zu hindern, ihre Stellung zum Nachteil von Mitbewerbern oder Verbraucher*innen auszunutzen. Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden, bei Wiederholungstätern sogar bis zu 20 %.

Apple: App-Store-Monopol unter Beschuss

Die EU-Kommission wirft Apple vor, App-Entwickler systematisch daran zu hindern, Nutzer*innen auf alternative Vertriebskanäle außerhalb des App Stores hinzuweisen. Dies verhindere günstigere Abonnements und Innovationen im Softwaremarkt.

  • Kernvorwurf: Unzulässige Einschränkung der Informationsfreiheit und Behinderung fairen Wettbewerbs (§ 3 DMA).
  • Strafsumme: 500 Mio. €.
  • Frist: 60 Tage zur Beseitigung der Mängel – andernfalls drohen weitere Sanktionen.
  • Apple-Reaktion: Angekündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof; Kritik an „steter Neuerfindung von Zielvorgaben“ trotz „Hunderttausender Entwicklungsstunden“.

Meta: Kritik am „Pay-or-Consent“-Modell

Meta (Facebook & Instagram) soll Nutzer*innen zwischen einer werbefreien (kostenpflichtigen) und einer werbefinanzierten (kostenlosen) Version gezwungenermaßen wählen lassen – ohne ausreichend datenschutzfreundliche Alternative.

  • Kernvorwurf: Unfaire Geschäftsbedingung, die datenschutzfreundliche Dienste benachteiligt (§ 5 DMA).
  • Strafsumme: 200 Mio. €.
  • Zeitraum des Verstoßes: März bis November 2024.
  • Meta-Reaktion: Bezeichnung der Strafe als „versteckten Milliarden-Dollar-Zoll“; angekündigte Berufung. Positive Nachricht: Facebook Marketplace wird nicht länger als Gatekeeper-Plattform eingestuft.

Rechtlicher Rahmen und Aussicht

  • Rechtsgrundlage: Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act).
  • Bußgeldrahmen:
    • Erstverstoß: bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes.
    • Wiederholungstäter: bis zu 20 %.
  • Nächste Schritte: Entwicklerinnen und Plattformbetreiberinnen müssen innerhalb von 60 Tagen die Vorgaben umsetzen oder mit schärferen Sanktionen rechnen. Apple und Meta haben bereits Klageverfahren angekündigt – der Gang vor den EuGH könnte Monate dauern.

Politische Dimension und europäische Strategie

Die Strafen kommen in einer Phase angespannter EU-USA-Beziehungen:

  1. Handelskrieg und Zolldrohungen: US-Politiker sehen im DMA eine indirekte Belastung amerikanischer Firmen.
  2. Gleichheit statt Protektionismus: Die EU betont, dass es nicht um „Bestrafung“, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen geht – unabhängig von Herkunft oder Größe des Unternehmens.
  3. Signalwirkung: Auch andere Gatekeeper (Alphabet/Google, Amazon, Booking.com, ByteDance/TikTok, Microsoft) stehen unter Beobachtung – die EU sendet ein klares Bekenntnis zur digitalen Souveränität.

Fazit

Wer glaubt, sich mit globalen App-Stores und sozialen Netzwerken über EU-Recht hinwegsetzen zu können, unterschätzt das Durchsetzungsvermögen Brüssels. Die erste Anwendung des Digital Markets Act ist ein Lehrstück in digitaler Regulierung: konsequent, juristisch fundiert und gerechtigkeitsorientiert – ganz anders, als es rechtspopulistische Kräfte wie die AfD mit ihrem ‚Wir-gegen-den-Rest‘-Narrativ propagieren würden.

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