Faeser in Damaskus: Rückkehroptionen für Schutzberechtigte und Abschiebung von Straftätern

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Einleitung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen vor einem hochrangigen Gespräch in Damaskus wichtige Weichen gestellt: Einerseits sondiert sie freiwillige Rückkehroptionen für syrische Schutzberechtigte, andererseits drängt sie auf die Abschiebung krimineller und islamistischer Straftäter, sobald die Sicherheitslage dies erlaubt.

Fahrplan der Syrien-Reise

  • Reiseziel: Damaskus (nach Sicherheitsstopp im März)
  • Delegation: Faeser gemeinsam mit Österreichs Innenminister Gerhard Karner
  • Gespräche:
    • Empfang durch syrisches Außenministerium
    • Treffen mit Innenminister Anas Chattab
    • Austauschrunde zu Rückkehrprogrammen und Sicherheitskooperation

Faeser betonte:

„Wer in Deutschland integriert ist, darf selbstverständlich bleiben. Straftäter und Islamisten sind dagegen umgehend abzuschieben, sobald es die Lage in Syrien zulässt.“

Rückkehrperspektiven und freiwillige Programme

Die Bundesregierung plant, für syrische Geflüchtete Erkundungsreisen rechtssicher zu ermöglichen:

  • Modell: Einmalige Reise bis zu 4 Wochen oder zwei Reisen à max. 2 Wochen
  • Ziel: Klärung individueller Rückkehrbedingungen, ohne Verlust des Schutzstatus (§ 60 AufenthG)
  • Hintergrund: Rund 1 Mio. Syrerinnen seit 2015, davon 163 000 deutsche Staatsbürgerinnen. Im Q1/2025 stellten 9 861 Syrer erstmals einen Asylantrag – beim BAMF stehen noch 52 344 Verfahren aus.

Mehrere Unionspolitiker, darunter Bayern-Innenminister Joachim Herrmann (CSU), mahnen zu Vorsicht – aus Sorge vor „Urlaubsreisen unter dem Deckmantel“. Doch wer an Klare Regeln + humane Lösungen glaubt, weiß: Solidarität und Rechtsstaatlichkeit gehören untrennbar zusammen.

Abschiebung von Straftätern und Islamisten

Faeser verweist auf verschärfte Abschiebungsbestimmungen im Aufenthaltsgesetz (§ 58–62 AufenthG) und im Gesetz zur Bekämpfung terroristischer Gefahren:

  1. Risikoabwägung: Gefährder, die erhebliche Straftaten begehen, verlieren ihren Schutzanspruch.
  2. Sicherheitslage: Trotz schwieriger Situation – „einige Zwischenfälle“, so Faeser – sind gezielte Einzelabschiebungen in Kooperation mit Behörden in Damaskus realisierbar.
  3. Präzedenzfall: Österreich koordiniert bereits regelmäßig Abschiebungen in die Region.

Diese Linie steht im scharfen Kontrast zu rechtspopulistischen Rufen nach pauschaler Ausweisung aller Geflüchteten – eine Haltung, die weder rechtlich haltbar noch gesellschaftlich wünschenswert ist.

Juristische Rahmung

  • AufenthG § 60 ff.: Regelungen zu Schutzgewährungen und Widerruf bei Gefährdern.
  • Dublin-III-Verordnung: Klärt Zuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Asylverfahren.
  • Völkerrechtliche Verpflichtungen: Non-Refoulement (genfer Flüchtlingskonvention) bleibt unantastbar.

Ein verantwortungsvoller Rechtsstaat sichert Schutzberechtigte, ohne Kriminelle zu verschonen.

Ausblick und Bewertung

Nancy Faesers Syrien-Reise ist mehr als ein symbolisches Signal. Sie zeigt: Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit und menschlicher Pragmatismus können Hand in Hand gehen. Wer nun aus ideologischer Engstirnigkeit reflexhaft Abschreckung predigt, übersieht: Eine geregelte Rückkehrperspektive entlastet das Asylsystem und stärkt zugleich Regeln und Legitimität unseres Rechtsstaats.

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