Mit hochgezogener Augenbraue blickt man auf das vermeintlich konservative Politmagazin Cicero, das jüngst eine bemerkenswerte Volte vollzog – in beängstigender Nähe zum umgangssprachlich bekannten „Drehen wie ein Fähnchen im Wind“. Nachdem Cicero-Autor Mathias Brodkorb noch wenige Tage zuvor mit empörter Vehemenz den angeblichen „Geheimnisverrat“ rund um das AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz beklagte, veröffentlichte das Magazin nun exakt jenes Dokument – vollständig, öffentlich zugänglich, vermeintlich „im Namen der Demokratie“. Was hier auf den ersten Blick wie ein heroischer Akt für die Pressefreiheit erscheint, entpuppt sich bei näherer juristischer und politischer Betrachtung als kalkulierte Selbstinszenierung auf fragwürdigem Fundament.

Der Fall Cicero:
Noch in der vergangenen Woche fragte Cicero-Publizist Brodkorb indigniert, wie es möglich sei, dass ein als GEHEIM eingestuftes Staatsschutzdokument überhaupt in Teilen manchen Medien zugänglich gemacht wurde. Der empörte Duktus seiner Meinungsäußerung zeigte dabei mehr Nähe zum staatsrechtlichen Hyperlegalismus als zur demokratischen Verantwortung journalistischer Arbeit: Wer Informationen leake, untergrabe staatliche Autorität, gefährde das Verfahren – und womöglich sogar den Rechtsstaat selbst.

Nun hat dasselbe Medium – das sich bei anderer Gelegenheit gerne als Bollwerk gegen linke Übergriffigkeit stilisiert – selbst sämtliche 1108 Seiten des als „nicht zur Veröffentlichung vorgesehenen“ Gutachtens hochgeladen und zur öffentlichen Sichtung freigegeben. In verklausulierter Rhetorik behauptet man dort, man habe „im Sinne der politischen Bildung und Meinungsfreiheit“ gehandelt. Tatsächlich positioniert sich Cicero damit – bewusst oder naiv – als Steigbügelhalter jener geistigen Brandstifter, die durch diese Veröffentlichung lediglich weiteres Opfer- und Märtyrernarrativ für die AfD erzeugen dürfen.

Was steht im Gutachten?
Der Inhalt des Gutachtens dürfte für demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger jeden Zweifels berauben: Der AfD wird nicht nur eine „völkisch-nationalistische Stoßrichtung“ attestiert, sondern auch ein gezielter Angriff auf die Menschenwürde besonders von Migrant:innen, politisch Andersdenkenden und ganzen Bevölkerungsgruppen diagnostiziert. Es geht um systematische Diskreditierung demokratischer Institutionen, geschichtsrevisionistische Rhetorik und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen – ein toxisches Konglomerat autoritärer Machtphantasien hinter dem bürgerlich verbrämten Deckmäntelchen einer angeblichen „Alternative“.

Der Verfassungsschutz hat das umfassend begründet und akribisch dokumentiert. Konkrete Zitate, strategische Kommunikationsanalysen, Aussagen und Handlungen prominenter Parteifunktionäre – all das untermauert die Einschätzung, dass von der AfD erhebliche demokratiegefährdende Impulse ausgehen. Das Gutachten offenbart, was viele längst wissen, aber nun auch gerichtsfest dokumentiert ist: Die angebliche Protestpartei ist in Wahrheit ein Gefahrenträger im staatsrechtlichen Sinne.

Cicero, Pressefreiheit und politische Verantwortung
Zugegeben, die öffentliche Debatte um die Rolle von Medien in einer repräsentativen Demokratie ist nicht trivial. Pressefreiheit ist kein Freifahrschein für Willkür, sondern ein hohes Gut – aber auch ein hohes Gut birgt Verantwortung. Transparenz darf nicht zur Ausrede für Beliebigkeit werden. Die Veröffentlichung eines geheim eingestuften Dokuments zum Zwecke der Eigenprofilierung – vor allem dann, wenn man noch Tage zuvor jeden „Leak“ kriminalisierte – beschädigt nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern trägt zur Aushöhlung staatlicher Verfahren bei.

Es ist offenkundig: Cicero begibt sich mit diesem Schritt in ein juristisch wie moralisch fragwürdiges Gelände. Die selektive Entrüstung über frühere Veröffentlichungen wird durch die eigene Handlung konterkariert. Wer so agiert, wirbt nicht für Pressefreiheit, sondern für Standpunkt-Akrobatik ersten Ranges.

Der politische Kontext – Der Elefant im Raum
Hinzu kommt der zeitliche Kontext: Angesichts wachsender Zustimmung zur AfD, die sich bekanntlich aus rassistischen, fremdenfeindlichen und demokratieverachtenden Ressentiments speist, ist die Veröffentlichung dieses Gutachtens Wasser auf die Mühlen jener, die sich gerne als „unterdrückte Wahrheitsbewegung“ stilisieren. Dieses Opfer-Narrativ wird strategisch ausgenutzt – auch von Cicero, das sich mit seinem Schritt exakt in dieses demagogische Scheinspiel eingliedert, ganz gleich, wie sehr man dies rhetorisch zu relativieren versucht.

Der antifaschistische Imperativ: Klare Haltung statt Zickzackkurs
Wer für Demokratie eintritt, wer dem Würdegebot des Grundgesetzes verpflichtet ist, der muss klare Kante zeigen – und zwar ohne Opportunismus. Es reicht eben nicht, sich mal als staatstreu, mal als Freiheitskämpfer zu stilisieren, je nach Windrichtung oder Reichweite. Die politische Verantwortung seriöser Medien erfordert Kohärenz, Integrität und Konsequenz. Wer glaubt, man könne durch Gleichsetzung von Tatsachen und Meinungen politischen Diskurs salonfähig machen, trägt letztlich zur Radikalisierung bei.

Fazit: Die Wahrheit auf 1108 Seiten
Die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens durch Cicero bringt keine neue demokratische Erkenntnis. Sie bringt auch keine neue Wahrheit ans Licht – die Fakten waren längst bekannt. Was sie bringt, ist ein weiterer Fall von Selbstverrat – an journalistischer Ethik, demokratischer Sorgfalt und politischer Verantwortung.

Es bleibt festzuhalten: Ein Medium, das vorgibt, die Demokratie zu schützen, kann nicht gleichzeitig deren Feinde hofieren, ihr Narrativ übernehmen und sich als neutral darstellen. Wer ernsthaft meint, eine Partei, die wesentliche Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellt, müsse im Namen der „Ausgewogenheit“ behandelt werden, hat den Unterschied zwischen Meinung und Menschenwürde nicht verstanden.

Für alle Demokratinnen und Demokraten ist daher klar: Die Veröffentlichung eines als geheim eingestuften Gutachtens mag juristisch schwierig zu bewerten sein – politisch ist sie ein Offenbarungseid.

Quellen: – Bundesamt für Verfassungsschutz – Gutachten zur Einstufung der AfD – Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1, Artikel 5 – Medienberichterstattung rund um die AfD – Eigene juristische Einschätzung

Was bleibt:
Antifaschismus ist keine Meinung. Es ist ein Gebot der Stunde. Kein Raum der Demokratie kann und darf ihrer Zerstörung Vorschub leisten – schon gar nicht im Gewand journalistischer Verantwortung.

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