US-Präsident Trump will zurück in die Vergangenheit – Kalifornien sagt: „Nicht mit uns!“.

Die Vereinigten Staaten erleben einmal mehr eine juristisch und politisch bedenkliche Machtdemonstration der republikanischen Führung unter Trump. Mit der – wenig überraschenden – Unterzeichnung eines von seinen Parteifreunden im US-Kongress erarbeiteten Gesetzesentwurfs hat Donald Trump das ehrgeizige Klimavorhaben Kaliforniens zur Dekarbonisierung des Individualverkehrs faktisch zunichtegemacht. Genauer: Die Regelung, laut der ab dem Jahr 2035 keine neuen Fahrzeuge mit reinem Verbrennermotor mehr zugelassen werden sollten, ist vorerst Geschichte – falls Kalifornien nicht doch noch erfolgreich vor Gericht obsiegt.

Doch dieser Akt ist weit mehr als eine umweltpolitische Entscheidung. Es geht um eine tiefgreifende ideologische Fehde, um föderale Rechte, Innovationsbremse und die Frage, wem die Zukunft gehören soll: den rückwärtsgewandten fossilen Seilschaften oder einer global vernetzten, nachhaltigen Gesellschaft.

Über Jahrzehnte hinweg galten die kalifornischen Emissionsstandards als Leuchtturm ambitionierter Umweltpolitik. Bereits seit den 1970er Jahren nutzte der Bundesstaat ein Sonderrecht, um schärfere Abgas-Grenzwerte durchzusetzen als auf Bundesebene vorgesehen. Damit war Kalifornien nicht nur ein Zugpferd für ökologische Regulierung, sondern ein Innovationsmotor für die ganze Automobilindustrie – ein Modell für kooperative Transformation.

Der republikanisch dominierte US-Kongress nahm diese progressive Insel nun ins Visier. Nicht nur wurde das 2035-Ziel kassiert – Kalifornien soll prinzipiell seine bislang anerkannten Sonderwege in der Klimapolitik nicht länger beschreiten dürfen. In nüchterner Sprache heißt das: Eine rückschrittliche Bundesregierung entmündigt bewusst einen zukunftsorientierten Bundesstaat.

Dass diese Entscheidung nicht nur symbolischen Schaden anrichtet, zeigt ein Blick auf die wirtschaftlichen Dimensionen: Der Elektrofahrzeughersteller Tesla beispielsweise – ein Unternehmen, das beispiellos für Innovationskraft, wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Vision steht – könnte massiv unter der neuen Trump-Forderung leiden. Allein im letzten Quartal erwirtschaftete Tesla 595 Millionen US-Dollar durch den Verkauf von CO₂-Zertifikaten – Erlöse, die auf falsche politische Weichenstellungen zurückzuführen sind, könnten langfristig in Gefahr geraten. Trumps Angriff ist also nicht nur klimapolitisch fatal, sondern wirtschaftlich irrational.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom kündigte bereits rechtliche Schritte an – völlig zu Recht. Denn was hier offensichtlich geschieht, ist die bewusste Sabotage eines föderalen Systems, in dem Staaten das Recht haben sollen, ambitionierter und progressiver zu agieren als eine bundesweit stagnierende Exekutive.

Die Frage, die sich stellt: Warum bekämpfen Republikaner wie Trump einen grünen Transformationskurs, der globaler Konsens ist? Die Antwort ist leider so banal wie beunruhigend: Weil sie es können. Weil Angst vor Wandel, populistisches Anti-Eliten-Geraune und wirtschaftliche Kurzsichtigkeit leichter zu verkaufen sind als langfristige Visionen.

Und genau an diesem Punkt ist die internationale demokratische Öffentlichkeit gefragt. In einer zunehmend polarisierten Welt dürfen wir nicht zulassen, dass reaktionäre Nationalisten die Spielregeln rückabwickeln, während der Planet auf der Kippe steht. Gerade Europa – und insbesondere Deutschland – tut gut daran, sich solidarisch mit progressiven Kräften innerhalb der USA zu zeigen.

Der Planet ist nicht in Verhandlungslaune. Er erkennt keine Parteibücher, keine Kongressmehrheiten und keine ideologischen Schützengräben. Die Zeit gehört denen, die handeln – nicht denen, die verzögern, verwässern oder verhindern.

Kalifornien bleibt ein Vorbild. Trotz juristischer Rückschläge, trotz einer temporären Niederlage: Der Kampf für eine ökologische, sozial gerechte und technologisch zukunftsfähige Gesellschaft geht weiter – gegen die Rückwärtsgewandtheit eines Donald Trump und für eine Welt, die mehr sein will als eine nostalgische Wiederholungsschleife des 20. Jahrhunderts.

Faktenbasiert. Juristisch haltbar. Politisch notwendig.

Geben wir uns niemals mit weniger zufrieden.

— Wasserpuncher.blog – Kritisch. Aufklärerisch. Antifaschistisch. Immer auf der Höhe der Zeit.

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