Die sogenannte Chatkontrolle ist ein Gespenst, das trotz lauter Ablehnung durch Fachwelt und Zivilgesellschaft nicht von der politischen Bühne verschwinden will. Seit mehr als drei Jahren schleppt sich der Entwurf der CSA-Verordnung durch das legislativen Dickicht der EU – aktuell ohne tragfähigen Konsens. Doch was als „Kinderschutzmaßnahme“ etikettiert wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die digitale Integrität der gesamten Gesellschaft.

Ein untotes Monster namens Chatkontrolle

Mit jedem gescheiterten Anlauf (zuletzt unter polnischer Ratspräsidentschaft) wird eindrücklicher sichtbar, wie wenig Substanz diesem Vorhaben innewohnt. Die Idee: Messenger, Cloud-Dienste und Plattformen sollen verpflichtet werden, sämtliche private Kommunikation nach Darstellungen sexualisierter Gewalt und verdächtigen Kontaktaufnahmen mit Minderjährigen zu durchsuchen. Dies soll auch für Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie Signal oder Threema gelten – ein klarer Angriff auf Datenschutz, Privatsphäre und verschlüsselte Kommunikation.

Eine pauschale Durchleuchtung sämtlicher Nutzerdaten verkehrt das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung in sein Gegenteil. Wer kommuniziert, wird potentiell verdächtig – was bleibt, ist ein flächendeckender Überwachungsstaat, verkleidet als Kinderschützer.

Deutschland: Bollwerk gegen Verrechtlichung digitaler Massenüberwachung

Noch steht die Bundesregierung diesem Gesetzesvorhaben kritisch gegenüber – das muss so bleiben. 21 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich daher mit einem öffentlichen Appell an Alexander Dobrindt, den neuen Bundesinnenminister, und fordern unmissverständlich: Keine Umkehr bei der deutschen Position.

Wer auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde pocht, muss jedem Versuch entschieden entgegentreten, die Grundrechte digitaler Kommunikation auf dem Altar vermeintlicher Effizienz zu opfern. Die massenhafte, verdachtsunabhängige Überwachung privater Kommunikation ist nicht nur ineffektiv, sie ist verfassungswidrig – das belegt eine Vielzahl juristischer Expertisen Brief-Dobrindt-Chatkontrolle-2025.pdf.

Verschlüsselung ist ein Grundpfeiler demokratischer Systeme

Die kompromisslose Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist keine Spielerei technischer Eliten – sie ist die digitale Mauer um unser aller Privatsphäre. Ob in der Kommunikation von Ärztinnen, Journalistinnen oder Aktivist*innen: Verschlüsselung sichert das Recht auf vertrauliche Gespräche. Wer sie aufweicht, öffnet die Büchse der Pandora für autoritäre Fantasien.

Dass der Gesetzesentwurf Anbieter von Kommunikationsdiensten zur Schwächung ihrer eigenen Sicherheitsinfrastruktur zwingen will, ist staatsrechtlich fragwürdig, praktischer Unsinn und sicherheitspolitischer Irrsinn zugleich. Denn Kriminelle wissen längst, wie sie sich den Maßnahmen entziehen. Wer hingegen betroffen wäre, sind unbescholtene Nutzer*innen, an deren Geräten fehlgeleitete Algorithmen mit verlässlicher Ungenauigkeit anschlagen würden Brief-Dobrindt-Chatkontrolle-2025.pdf.

Kinderschutz ohne Grundrechtsbruch ist möglich – und notwendig

Kinderschutz ist ein hohes Gut – so hoch, dass er nicht durch symbolträchtige Scheinlösungen in Geiselhaft genommen werden darf. Effektive Prävention sexualisierter Gewalt erfordert zielgerichtete Maßnahmen: Investitionen in spezialisierte Beratungsstellen, digitale Bildungsprogramme, Ressourcen für Ermittlungsbehörden und unabhängige Meldestellen.

Eine rechtsstaatlich legitimierte Strafverfolgung lässt sich nicht durch‚ automatische Rasterfahndung ersetzen. Stattdessen braucht es politische Weitsicht, digitale Mündigkeit und den unbedingten Respekt vor den Grundrechten aller – auch der Kinder selbst.

CCC und Zivilgesellschaft sagen: STOPP!

In einem gemeinsamen Brief fordert ein breites Bündnis, darunter der Chaos Computer Club, Amnesty International und die Gesellschaft für Informatik: Der Vorschlag zur Chatkontrolle ist endgültig ad acta zu legen. Verschlüsselung muss als schützenswerte Infrastruktur für unsere Informationsgesellschaft anerkannt und gestärkt werden.

Es darf nicht verwässert werden, was verfassungsrechtlich nicht verhandelbar ist: Die Gewährleistung von Privatsphäre in einem freien Europa.

Fazit: Recht statt Raster, Prävention statt Panik

Die Chatkontrolle ist nichts weniger als ein Versuch, das digitale Briefgeheimnis zu beschneiden. Wer davon spricht, Kinderschutz mit Grundrechtseingriffen zu rechtfertigen, betreibt nicht Politik im Sinne des Kindeswohls, sondern autoritäre Symbolpolitik im Schatten der Angst.

Wir stehen für ein digitales Europa, das Privatsphäre, Menschenwürde und IT-Sicherheit hochhält – und nicht auf dem Altar technokratischer Überwachungsideen opfert. Wer unsere Kinder schützen will, braucht keine Trojaner, sondern Taten.

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Quellen:
Brief-Dobrindt-Chatkontrolle-2025.pdf Brief-Dobrindt-Chatkontrolle-2025.pdf
WD-10-026-22-pdf-data.pdf Stellungnahme-Eickstaedt.pdf
Stellungnahme-Eickstaedt.pdf Stellungnahme-Tuerk.pdf

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Mit zeichnende Organisationen (Auswahl):

• Chaos Computer Club
• Amnesty International Deutschland
• Digitale Gesellschaft e. V.
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
• Gesellschaft für Informatik e. V.
• Komitee für Grundrechte und Demokratie
• SUPERRR Lab
• Whistleblower-Netzwerk