Nach Schulmassaker in Graz: Österreich reagiert endlich auf seine Waffengesetze

Nach dem erschütternden Amoklauf an einem Gymnasium in Graz zieht die österreichische Regierung nun die überfällige Konsequenz: Das Waffenrecht soll maßgeblich verschärft werden. Die traurige Bilanz des Angriffs – zehn Tote, darunter neun Jugendliche und eine Lehrerin – macht unmissverständlich deutlich, dass liberale Zugänge zu Schusswaffen in einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft keine Zukunft haben dürfen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen ORF Radio umfassende Reformen an. Neben strengeren Auflagen für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen sollen unter anderem auch psychologische Eignungsprüfungen ausgeweitet und modernisiert werden. Der Ministerrat wird bereits kommende Woche über die Gesetzesnovelle beraten.

Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen:

1. Heraufsetzung des Mindestalters für Waffenbesitzkarten
2. Deutliche Einschränkung des Waffenzugangs für besonders sensible Gruppen (z. B. Jugendliche und Personen mit auffälligen psychiatrischen Diagnosen)
3. Bessere behördliche Vernetzung und Datenaustausch – insbesondere bei Einstufungen zur psychischen Eignung, z. B. aus Musterungsverfahren
4. Mehr psychologische Ressourcen an Schulen und höhere Polizeipräsenz im schulischen Umfeld
5. Einführung digitaler Meldepflichten für Social-Media-Verhalten (präventiv – nicht repressiv!)
6. Prüfung einer europaweiten Registerlösung für Waffenbesitzende

Ein Systemversagen mit tödlichen Folgen

Die Tragik des Falles liegt vor allem in den institutionellen Schwächen, die ihn mitverursacht haben. Der 21-jährige Täter hatte beide verwendeten Schusswaffen – eine Pistole und eine abgesägte Schrotflinte – vollkommen legal besessen. Zwar bestand er 2023 die psychologische Tauglichkeitsprüfung für eine Waffenbesitzkarte, jedoch war bereits 2021 seine psychische Instabilität bei der Musterung des Bundesheeres offiziell festgestellt worden – dennoch wurde diese relevante Information aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mit anderen Behörden geteilt.

Die österreichischen Behörden zeigen sich nun reformbereit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nannte die bisherige Praxis „unzureichend“ und kündigte eine Initiative zur Verbesserung des interbehördlichen Informationsaustausches an. Auch die Sozialdemokraten (SPÖ) unterstützen die Regierungspläne. Sicherheitssprecher Max Köllner sagte gegenüber der Tageszeitung „Der Standard“: „Wir können solche Taten nie hundertprozentig verhindern, aber wir sind verpflichtet, das Risiko durch verantwortliche Gesetzgebung zu minimieren.“

Der zentrale Punkt dieser Reformen liegt in der Prävention – nicht in Repression. Ein modernes Waffenrecht muss nicht nur den illegalen Zugang zu Schusswaffen unterbinden, sondern auch die psychologische, soziale und politische Verantwortung für Waffenbesitzer*innen neu definieren.

Mythos Waffenbesitz als Grundrecht? Nein – ein gefährliches Missverständnis

Der rhetorische und ideologische Reflex rechter Kräfte – insbesondere der rechtsextremen FPÖ und ihrer deutschen Gesinnungsgenoss*innen wie der AfD – lässt auch in diesem Fall nicht auf sich warten: Statt Lösungen wird Angst geschürt, anstatt Sicherheit fördert man sinnleere Symboldebatten über angebliche „Selbstverteidigung“ im Alltag.

Doch Fakt ist: In keinem zivilisierten Land der OECD fördert mehr privater Waffenbesitz die Sicherheit. Im Gegenteil – Studien der WHO und der Universität Harvard zeigen eindeutig: Mehr Waffen bedeuten mehr Gewalt, mehr Unfälle, mehr Femizide und mehr Suizide. In Österreich waren rund 80 % der 228 mit einer Schusswaffe begangenen Tötungsdelikte der letzten zehn Jahre im privaten Umfeld verübt worden – fast ausschließlich mit legal besessenen Waffen.

Wer also immer noch das Märchen von bewaffneten Bürger*innen gegen imaginäre „Bedrohungen“ erzählt, fördert faktisch die Eskalation, nicht deren Verhinderung.

Integration statt Eskalation – auch im Diskurs

Nicht hinnehmen werden wir – als antifaschistisches und rationales Medium – die latent rassistische Vereinnahmung dieser Tragödie durch rechte Akteure. Wer reflexartig von „kriminellen Ausländern“ phantasiert, obwohl weder Täter noch Opfer Migrationshintergrund hatten, offenbart vor allem seine eigene ideologische Agenda.

Gerade in Fällen der innergesellschaftlichen Gewaltbeziehungen zeigt sich: Nationalität oder Abstammung haben keine höhere Signifikanz als soziale Isolation, psychische Erkrankungen oder familiäre Desintegration. Gesellschaften wie unsere sind gefordert, inklusive Antworten zu finden, keine ausschließenden Erzählungen.

Statt Abschiebungen brauchen wir besseren Zugang zu psychosozialer Betreuung, Inklusion im Bildungssystem und entschlossene Schritte gegen Online-Radikalisierung – sowohl bei Jugendlichen mit österreichischer als auch mit anderer Herkunft.

Fazit: Entwaffnen für Sicherheit

Der Fall in Graz zeigt drastisch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht durch Waffenbesitz oder autoritäres Auftreten gesichert werden kann – sondern durch präventive, integrative und rechtsstaatlich einwandfreie Politik. Österreich setzt nun ein überfälliges Signal. Deutschland – wo der ideologische Schulterschluss zwischen Waffenlobby und Rechtspopulismus längst gefährliche Früchte trägt – muss folgen.

Wer friedliche Gesellschaften will, darf nicht auf Gewalt vertrauen. Und wer echte Sicherheit will, muss bei sich selbst anfangen – mit Verantwortung, Weitsicht und Humanismus.