Inmitten eines zunehmend toxischen Diskurses über Migration und Grenzpolitik hat sich Altkanzlerin Angela Merkel am Wochenende mit bemerkenswerter Klarheit zur aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung positioniert – und das nicht ohne Wirkung. Während das Bundesinnenministerium weiterhin an seiner Linie der Zurückweisungen festhält, erinnert Merkel unmissverständlich an rechtsstaatliche Prinzipien und europäisches Völkerrecht. Es ist ein mahnender Appell – an Humanität, Verstand und politische Redlichkeit.

Merkel: „Wer Asyl sagt, bekommt ein Verfahren“

Bei einem vom WDR organisierten Dialogformat mit ehemaligen Geflüchteten äußerte sich Merkel kritisch zur Praxis, an deutschen Grenzen Asylsuchende pauschal zurückzuweisen. Ihre Botschaft ist so schlicht wie juristisch fundiert: „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, dann muss er ein Verfahren bekommen. Punkt. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren.“

Das ist im Grundsatz nicht nur gelebter Rechtsstaat – es ist geltende Gesetzeslage. Es ist das, worauf sich Deutschland mit den EU-Partnern verpflichtet hat. Merkel, keine erklärte Linke, sondern ehemalige CDU-Bundeskanzlerin, bringt hier zum Ausdruck, woran es dieser Bundesregierung offenbar mangelt: Souveränität durch Recht, nicht durch Repression.

Kanzleramtschef Frei verteidigt politische Realität – nicht die Rechtslage

Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtsminister, bestritt im Morgenmagazin die Notwendigkeit, diese Praxis zu überdenken. Für ihn sind Migranten, die über sichere Drittstaaten einreisen, von vornherein „nicht auf der Flucht“. Diese Sichtweise mag politisch bequem erscheinen, sie ignoriert jedoch völkerrechtliche Grundlagen und individuelle Schutzanliegen, die sich nicht durch Verwaltungsformulare eliminieren lassen.

Frei bezieht sich auf die Dublin-Verordnung und argumentiert, dass Asylverfahren dort stattfinden sollen, wo Menschen zuerst EU-Boden betreten. Doch selbst diese komplizierte Vorschrift kennt Ausnahmen – und in keinem Fall dürfen aus rechtlichem Opportunismus Grundrechte suspendiert werden.

Verwaltungsgerichte setzen Grenzen für Grenzpolitik

Dass diese Abschreckungspolitik nicht haltbar ist, zeigt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Die Zurückweisung dreier somalischer Geflüchteter sei rechtswidrig gewesen. Es sei, so der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, ein folgenschweres Missverständnis zu glauben, dass es sich um einen irrelevanten Einzelfall handle.

Was die Politik hier verzweifelt ignoriert: Verwaltungsgerichte entscheiden im Eilverfahren nicht „pro forma“, sondern auf Grundlage intensiver Prüfung. Wenn sich das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin weigert, diese juristischen Realitäten anzuerkennen, spielt es mit dem Feuer der Verfassungswidrigkeit.

Symbolpolitik auf Kosten von Menschenrechten

Die deutsche Migrationspolitik, so scheint es, driftet ab in die Sphäre der Symbolpolitik – nicht selten motiviert durch Parolen der extremistischen AfD, die Menschenrechte mit Beliebigkeit verwechselt. Merkel sagt dazu unmissverständlich: „Ich kann nicht immer nur über die AfD und deren Tagesordnung sprechen.“ Ein Satz mit Wirkung – an Kritik mangelt es meiner Meinung nach nicht, aber am politischen Rückgrat gegenüber dem rechten Rand.

Das Problem: Wer sich vom Populismus treiben lässt, verliert die Kontrolle über die politischen Werte der offenen Gesellschaft. Abschreckung ersetzt keine elegante Lösung – und sie beschädigt das Ansehen Deutschlands als Garant für Menschenrechte.

Flüchtlingsschutzorganisationen warnen: Rechtsstaat in Gefahr

Die Kritik bleibt nicht auf verbale Appelle beschränkt. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kündigte an, die Gesetzgebung zum Aussetzen des Familiennachzugs juristisch prüfen zu lassen. Gemeint ist hier ein Beschluss, der es Geflüchteten mit „subsidiärem Schutzstatus“ unmöglich machen soll, ihre Familien nach Deutschland zu holen – Menschen, die zumeist aus Bürgerkriegssituationen wie in Syrien geflohen sind.

Das Rückwirkungsverbot, ein elementarer Grundsatz unserer Rechtskultur, wird dabei ignoriert. Wer in Sicherheit flieht und sich auf bestehende Gesetze verlässt, darf nicht nachträglich entrechtet werden. Es handelt sich, nüchtern betrachtet, um ein inhumanes Vorgehen mit desaströsen sozialen Folgen.

Fazit: Es ist Zeit für ein Update des Rechtsbewusstseins

Was wir aktuell erleben, ist nicht nur ein unehrlicher Umgang mit der Realität an den Grenzen. Es ist ein systematisches Aushöhlen unseres Selbstverständnisses als Rechtsstaat. Die Kommentare von Angela Merkel wirken daher wie ein moralischer Kompass – in einem Fahrwasser, das zunehmend von Parteitaktiken, populistischen Kurzschlüssen und rechtswidrigen Schnellschüssen bestimmt wird.

Deutschland braucht keine weiteren Gesetzesverschärfungen oder „Notbremsen“. Was es braucht, ist das konsequente Umsetzen bestehenden Rechts – und eine politische Klasse, die den Mut aufbringt, dem rechten Diskurs nicht hinterherzulaufen, sondern ihn offen zu konfrontieren.

Hilfe zur Selbsthilfe, faire Asylverfahren, nachhaltige Integrationskonzepte – das ist der Weg nach vorne. Abschiebungen gehören ins 20. Jahrhundert – nicht in eine aufgeklärte Demokratie des 21. Jahrhunderts.

Humanität ist keine Schwäche. Sie ist die Stärke eines echten Rechtsstaats.

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