Mit einem Maß an politischer Rücksichtslosigkeit und institutioneller Selbstbedienung, das kaum mehr zu überbieten ist, steht die ehemalige rechtsradikale ID-Fraktion des Europäischen Parlaments im Zentrum eines sich abzeichnenden Finanzskandals historischen Ausmaßes. Auf Basis eines internen Prüfberichts könnten bis zu 4,3 Millionen Euro an EU-Mitteln zweckwidrig verwendet worden sein. Dieses Verhalten dokumentiert nicht nur eine tiefe Missachtung parlamentarischer Integrität, sondern offenbart auch den strukturellen Verfall einer Ideologie, die auf Ausgrenzung, Hass und antieuropäischem Denken fußt.
Der Prüfbericht: 29 Seiten voller Rechtsverstöße
Die Verwaltung des Europäischen Parlaments listet in einem internen Dokument auf, wie unsystematisch und offenbar vorsätzlich die ID-Fraktion mit EU-Geldern umgegangen ist. Die Fraktion Identität und Demokratie, die sich aus unter anderem der deutschen AfD, dem französischen Rassemblement National und der österreichischen FPÖ zusammensetzte, soll systematisch Mittel missbraucht haben. Die Fraktion hatte sich im Sommer 2024 infolge zunehmender interner Spannungen — und mutmaßlich auch aufgrund bereits aufkommender Vorermittlungen — aufgelöst.
Ein Rechercheverbund unter Mitwirkung von Kontraste (ARD), Le Monde, Die Zeit und dem Falter erhielt exklusiv Einblick in das Dokument.
Problematische Spenden: Von Fundamentalisten bis zu rechtsextremen Studentengruppen
Eine der auffälligsten Praktiken war die großzügige Ausschüttung von Spenden. Mehr als 700.000 Euro finden sich laut Prüfbericht auf der Liste empfängerbedenklicher Organisationen — darunter auch die ultra-konservative deutsche Gruppierung „SOS Leben“ und die flämisch-nationalistische Studentenverbindung KVHV, bekennend nationalistisch und europafeindlich.
Die Verwaltung des Europäischen Parlaments bewertet diese Zahlungen als unzulässig, da sie keinen expliziten Bezug zur Arbeit der Fraktion oder zu EU-Themen aufweisen — eine Grundvoraussetzung für jede Mittelvergabe.
Ein zentrales Detail des Skandals ist, dass viele dieser Zahlungen auf einen angeblichen „Artikel 68“ gestützt wurden. Dessen Existenz ist jedoch schlichtweg erfunden. Der Artikel ist ein rechtliches Phantom, das es im Regelwerk des Parlaments schlicht nicht gibt.
Auftragsvergabe à la Vetternwirtschaft
Der Prüfbericht benennt darüber hinaus schwerwiegende Mängel bei der Auftragsvergabe. So sollen mehr als drei Millionen Euro ohne korrekte Vergabeprozesse ausgegeben worden sein.
Ein besonders auffälliger Fall führt nach Fulda: Ein dort ansässiger AfD-Kommunalpolitiker und Unternehmer soll ohne nachvollziehbare Ausschreibung Aufträge im Gesamtwert von knapp 64.000 Euro erhalten haben — gestückelt, um Vergaberichtlinien zu umgehen. Pikant: Die Aufträge betrafen die Webseite der AfD-Abgeordneten Christine Anderson. Offiziell hatte diese mit der Auftragsvergabe „nichts zu tun“. Eine Schutzbehauptung, deren Wirksamkeit letztlich ein Gericht beurteilen muss.
Werbeetats als versteckte Subventionen
Noch problematischer ist der Fall des rechtsradikalen Blattes „Zur Zeit“ in Österreich. Rund 600.000 Euro flossen angeblich für Wahlwerbung und beigelegte Kampagnenmaterialien aus den EU-Kassen in die Publikation. Dabei seien keine Ausschreibungen durchgeführt worden, und der Preis lag laut Prüfer deutlich über dem marktüblichen Niveau. Der Begriff der „versteckten Finanzierung“ ist damit nicht nur juristisch relevant — er wirft auch ethische Fragen auf.
Ohne die Transfers der ID-Fraktion hätte die Zeitung folgerichtig kaum wirtschaftlich überlebt. Auch hier: Der Herausgeber verweist erneut auf externe Wirtschaftsprüfungen. Diese reden sich — wenig überraschend – mit formalen Abläufen heraus, während der politische Gehalt der Zahlungen zunehmend toxisch zu wirken beginnt.
Le Pen, Vetternwirtschaft und Millionen aus Frankreich
Besonders deutlich wird der Missbrauch öffentlicher Mittel im Umfeld französischer Unternehmen, denen engste Verbindungen zur Partei Rassemblement National und ihrer Galionsfigur Marine Le Pen nachgewiesen werden konnten. Zwei Firmen, Unanime (inzwischen „Europacomm“) und E-Politic, profitierten laut Prüfbericht mit über 3 Millionen Euro erheblich von EU-Geldern.
Beide Unternehmen stehen mit verurteilten Personen im Zusammenhang: Im Falle von Europacomm etwa mit Frédéric Chatillon, einem wegen Korruption verurteilten Vertrauten Le Pens. Auch hier fehlen ordnungsgemäße Vergabeunterlagen, die Preisgestaltung sei nicht nachvollziehbar. Der Vorwurf: parteinahe strukturelle Bereicherung auf Kosten des EU-Steuerzahlers.
CDU fordert juristische Konsequenzen
Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Niclas Herbst (CDU), spricht gar von einer „systematischen Täuschung“ und kündigte eine Strafanzeige bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) an. Zudem soll die EU-Antibetrugsbehörde OLAF eingeschaltet werden.
Herbst fasst es in einem bemerkenswert präzisen Zitat zusammen:
„Man kann den Eindruck gewinnen, dass es für diese politische Richtung ein Sport ist, die Europäische Union zu betrügen.“
Damit unterstreicht er, was lange offensichtlich war: Diese Kräfte sind keine konstruktive parlamentarische Opposition. Sie sind destruktive, demokratiezersetzende Akteure – und sie verstoßen nachweislich gegen fundamentale Prinzipien der öffentlichen Haushaltsführung.
Fazit: Von Ausgrenzung zur Eigennützigkeit – der moralische Bankrott einer Fraktion
Der mutmaßliche Finanzskandal um die ID-Fraktion ist kein isolierter Ausrutscher, sondern ein Symptom jener politischen Kultur, der Menschenwürde, Integrität und Transparenz untergeordnet sind. Wer unter dem Vorwand der „Vaterlandsrettung“ Institutionen aushöhlt und sich an öffentlichen Geldern bereichert, gehört nicht in ein Parlament – ganz gleich ob europäisch oder national.
Rechtsradikale Parteien wie die AfD, FPÖ oder der Rassemblement National verkaufen Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren Scheinlösungen für reale Herausforderungen. Doch in der Realität sind sie vor allem eines: korruptionsanfällig, verantwortungslos und nicht geeignet, demokratische Institutionen zu gestalten. Migration, Integration und internationale Kooperation sind nicht ihre Gegenspieler, sondern ihre Zielscheiben — während sie sich an der Infrastruktur genau jener Institutionen bereichern, die sie lautstark bekämpfen.
Wer Europa liebt, darf solchen politischen Kräften keinerlei Steigbügel halten.
Wasserpuncher | Kai 