Zulagenaffäre Sachsen-Anhalt: Illegale Funktionszulagen im Magdeburger Landtag – eine juristische und politische Einordnung

Kommentar verfassen

1 | Was bisher geschah

Am Dienstag, 1. Juli 2025, durchsuchten Staatsanwaltschaft Magdeburg und Landeskriminalamt die Fraktions- und Büroräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Hintergrund ist der Verdacht der Untreue wegen rechtswidriger Funktionszulagen.stern.de

2 | Die verbotenen Zulagen – wer kassierte was?

Trotz einer Parlamentsreform von 2020, die solche Extras ausdrücklich untersagt, zahlte die CDU-Fraktion weiter:

  • Frank Bommersbach, stellv. Fraktionsvorsitzender: 682,50 € pro Monat.
  • Elf Arbeitsgruppen-Leiter:innen: je 531,64 € monatlich.
  • Grunddiät aller Abgeordneten: 8.736,66 €.zeit.de

3 | Summe & Verteilung

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler flossen allein 2021–2022 knapp 150.000 € an unzulässigen Zulagen. Davon entfielen 113.000 € auf die CDU, 25.600 € auf die AfD und 7.500 € auf die SPD.zeit.de

4 | Rechtlicher Rahmen

Die Reform von 2020 erlaubt Zulagen nur noch für Landtagspräsident:in, Präsidium, Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer. Alles andere verstößt gegen das Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt – der Landesrechnungshof nannte die Praxis bereits 2023 „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“.zeit.de

5 | Aktueller Stand (3. Juli 2025)

Unter dem Druck der Ermittlungen hat die CDU-Fraktion ihre Zahlungen rückwirkend zum 1. Juli 2025 ausgesetzt, beharrt aber weiterhin auf ihrer angeblichen Rechtmäßigkeit.spiegel.devolksstimme.de

6 | Juristische Bewertung

  • Tatbestand: § 266 StGB (Untreue) ist einschlägig; der Vermögensnachteil liegt in der zweckwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern.
  • Subjektive Seite: Vorsatz dürfte spätestens nach dem Rechnungshof-Gutachten 2023 zu unterstellen sein.
  • Prozessuales Risiko: Bei strafrechtlicher Verurteilung drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren (§ 266 Abs. 1 StGB) sowie Regressansprüche des Landtags.

7 | Politische Dimension – und warum Populisten schweigen

Während die AfD sonst jede staatliche Ausgabe skandalisiert, bleibt sie hier erstaunlich still – wohl nicht zufällig, denn ihre eigene Fraktion ist in gleicher Weise ins Visier geraten. Statt Fremden Sündenböcke zu suchen, täte man gut daran, das selbstverschuldete Finanzchaos aufzuräumen und das Geld in Integration & demokratische Bildung zu investieren.

8 | Forderungen an den Landtag

  1. Transparenzpflicht: Vollständige Offenlegung aller Fraktionsfinanzen in maschinenlesbarem Format.
  2. Externe Compliance-Kontrolle: Unabhängig besetzte Kommission mit Weisungsrechten.
  3. Rückforderung: Persönliche Haftung der Empfänger:innen für rechtswidrig kassierte Zulagen.
  4. Strukturelle Prävention: Sanktionen bis hin zum Mandatsverlust bei Wiederholungsfällen.

9 | Fazit

Der Vorgang ist keine Petitesse, sondern ein Offenbarungseid parlamentarischer Selbstkontrolle. Wer sich im gleichen Atemzug als „Bollwerk des Rechtsstaats“ inszeniert, sollte zuerst die eigene Kasse prüfen. Demokratie scheitert nicht an Migration, sondern an Abgeordneten, die öffentliche Mittel als Privatbonus betrachten.

Hinterlasse einen Kommentar