Mit schwerem Herzen, aber mit klarem Verstand blicken wir heute auf ein weiteres Kapitel der deutschen Migrationspolitik, das mit humanitärer Vernunft nur schwer zu vereinbaren ist. Vom Flughafen Leipzig/Halle startete am gestrigen Vormittag ein weiterer Abschiebeflug – diesmal mit Ziel Bagdad, Irak. Es ist der zweite Flug dieser Art binnen einer Woche. Wenige Tage zuvor war bereits ein Abschiebeflieger nach Kabul abgehoben – mit 81 sogenannten „Straftätern“ an Bord. Die Umstände? Fragwürdig. Die Wirkung? Symbolpolitik. Das Motiv? Politisches Machtgerangel auf dem Rücken von Schutzsuchenden.
Diese wiederkehrenden Szenen werfen grundlegende Fragen über den Zustand unseres Rechtsstaates, des europäischen Asylsystems und unserer moralischen Standfestigkeit auf – gerade in einer Zeit, in der Innenminister und EU-Funktionäre in erlauchten Zirkeln über vermeintlich „krisenfeste“ Lösungen der Migrationspolitik philosophieren.
Ein Flug, viele Fragezeichen
Der Abschiebeflug nach Bagdad startete um 10:52 Uhr – begleitet von massiver Polizeipräsenz und vorbereitet durch nächtliche Transfers unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein dpa-Fotograf dokumentierte die Sicherheitsvorkehrungen, das Bundesinnenministerium hüllte sich indes in zweckmäßiges Schweigen. Weder die genaue Zahl der betroffenen Personen, noch deren individuelle Lebensumstände wurden benannt. Transparenz? Fehlanzeige. Rechtsstaatlichkeit? Fraglich.
Ausgeführt wurde der Flug von einer türkischen Charter-Airline. Die Maschine kreiste zuvor seit dem Vortag über Leipzig – angekettet an ein bürokratisches Räderwerk, das längst zu entmenschlichter Routine verkommen ist. Dass genau an diesem Tag in Kopenhagen das große europäische Migrationsgipfeltreffen stattfand, ist eine bittere Ironie.
Abschiebungen nach Afghanistan: Rückkehr ins Unrecht
Nicht minder verstörend war die Rückführung nach Kabul nur wenige Tage zuvor. Exemplarisch für eine Politik, die zunehmend martialisch auftritt, wenn es gegen ohnehin marginalisierte Gruppen geht. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigte den Abschiebeflug mit dem Verweis auf „schwere und schwerste Straftaten“ der Betroffenen. Der Beweis? Öffentlich bis dato nicht erbracht. Die Definition solcher „Straftaten“ wird oft generisch gehandhabt. Ausländerrecht bleibt in diesen Fällen Drangsalierungsrecht.
Abgeschoben wurden Menschen in ein Land, das vom Taliban-Regime besetzt ist – ein Regime, das Frauenrechte systematisch abschafft, Meinungsfreiheit unterdrückt und sich menschenrechtswidrig jeglicher Kontrolle entzieht. Der Kontakt zu den Taliban wird offiziell verweigert; trotzdem wickelte man die Abschiebung „erfolgreich“ mithilfe von Katar als Mittelsmann ab. Eine juristische und ethische Grauzone, die mehr Fragen offen lässt als sie beantwortet.
Ein EU-Gipfel der Kälte
Gleichzeitig berieten die EU-Innenminister am selben Tag in Kopenhagen über eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Im Zentrum: Abschiebeförderung, Externalisierung und Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union. Dänemark, als Vorsitzland, fungiert hier als Speerspitze einer menschenfernen Agenda. Deutschland? Dank Dobrindt nun endgültig nicht mehr im „Bremserhäuschen“, sondern stolzer Lokführer auf dem Abstellgleis der humanitären Vernunft.
Diskutiert wird, Asylbewerber nicht mehr nur in Herkunftsländer, sondern vermehrt in Drittstaaten zurückzuschicken – auch unabhängig von familiären oder gesellschaftlichen Bindungen. Der sogenannte „Verbindungspunkt“ soll gestrichen werden. Im Klartext: Wer nicht nach Afghanistan darf, kann ja schließlich nach Pakistan oder Libyen. Dass beide Länder innerstaatlich zerrissen und teils völlig destabilisiert sind, scheint in der Gleichung keine Rolle zu spielen.
Rückführungspolitik: Zahlen, die nichts lösen
Laut EU-Asylagentur werden täglich über 2.700 Asylanträge in der Union gestellt. Etwa die Hälfte davon wird abgelehnt. Doch lediglich etwa 25 % der Ausreisepflichtigen verlassen die EU tatsächlich. Abschiebungen gelten daher als ineffektiv, teuer und letztlich symbolisch. Aber vor allem: Sie zerstören Leben. Integration wird damit von vornherein unmöglich gemacht – obwohl unzählige dieser Menschen längst in Deutschland leben, arbeiten, Kinder großziehen und sich eine Lebensgrundlage aufbauen.
„Irreguläre Migration“ ist ein politischer Euphemismus geworden: Was er verschleiert, ist die Flucht vor Krieg, Folter, Perspektivlosigkeit und systematischer Ausgrenzung. Abschiebungen mögen der Machtdemonstration einiger Innenminister dienen, sie lösen aber kein einziges der systemischen Probleme. Im Gegenteil: Sie verschärfen sie. Kriminalitätsbekämpfung durch Abschiebung? Ein gefährlicher Irrglaube, von Populisten chronisch überstrapaziert.
Unsere Verantwortung: Kein Platz für Symbolpolitik
Während Vertreter rechtspopulistischer Parteien wie der AfD jede Abschiebung beklatschen oder gar ausweiten wollen, stehen sie ideologisch direkt neben jenen Kräften, die Demokratie und Menschenrechte systematisch untergraben. Umso wichtiger ist es, sich als Zivilgesellschaft, als mündige Bürgerinnen und Bürger und gerade als antifaschistisch orientierte Plattform unserer Verantwortung zu stellen.
Wirkliche Sicherheit entsteht nicht durch martialische Rhetorik, Grabschereien in Drittstaaten oder durch nächtliche Abschiebeflüge. Sie entsteht durch soziale Integration, durch Arbeitserlaubnisse, durch faire Asylverfahren und durch eine ausfinanzierte Zivilgesellschaft. Migration ist weder Last noch Puffer – sie ist Realität. Und sie ist Teil der europäischen Gesellschaftsstruktur von morgen.
Unser Fazit:
Abschiebungen führen nicht zur Lösung von Problemen – sie verschärfen sie.
Flüge wie jener aus Leipzig sind nichts als teure Rituale zur Beruhigung populistischer Narrative. Sie entspringen einer Politik, die sich mehr um Umfragewerte als um Menschenwürde sorgt. Die Europäische Union – und allen voran Deutschland – muss sich entscheiden: Will sie Hort der Menschlichkeit sein oder Treiber einer zynischen Abschreckungsmaschinerie?
Wir bei wasserpuncher.blog entscheiden uns klar: Für Menschenrechte, für Integration – gegen Abschiebungen. Immer.
Wasserpuncher | Kai 