Am 24. Juni 2025 entschied das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2466/19) über die Verfassungsbeschwerde gegen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung nach § 20c PolG NRW. Trotz erheblicher Bedenken wurde die Beschwerde zurückgewiesen – ein demokratischer Dämpfer, der rechtspolitisch schmerzt und technisch beunruhigt.

Hintergrund: Was ist die Quellen-TKÜ?

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) erlaubt es der Polizei, direkt auf Smartphones und Computer zuzugreifen – mit Überwachungssoftware, euphemistisch „Staatstrojaner“ genannt. Diese greift die Kommunikation an der Quelle ab: vor oder nach der Verschlüsselung, also in ihrer ungeschützten Form. Betroffen sind z. B. Messenger wie WhatsApp, Signal oder Telegram – aber auch unbeteiligte Dritte.

Was wurde entschieden?

Das BVerfG bestätigte: Derartige Maßnahmen greifen nicht nur in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) ein, sondern auch in das IT-System-Grundrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Dennoch sieht das Gericht keine ausreichenden Gründe, diese Befugnisse grundsätzlich zu untersagen.

Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktivist*innen – unter anderem aus Umweltbewegungen, antikapitalistischen Gruppen und Datenschutzorganisationen – wurde als „teilweise unzulässig“ und im Übrigen als „unbegründet“ abgelehnt.

Kritik: Ein Frontalangriff auf digitale Selbstbestimmung

Statt die Grundrechte entschlossen zu verteidigen, räumt das Gericht dem Gesetzgeber weitreichende Eingriffsbefugnisse ein – auch auf Basis von vagen Gefahrenprognosen und angeblich „terroristischen Straftaten“, die oft nur Aktivismus kriminalisieren.

• Eine konkrete Gefahr muss nicht vorliegen – ein „übersehbarer Zeitraum“ reicht.
• Auch wer nur mit einer überwachten Person kommuniziert oder ein Gerät teilt, kann Ziel werden.
• Die eingesetzte Überwachungssoftware muss technisch laufende Kommunikation beschränken – ein Anspruch, der praktisch oft nicht eingehalten wird.

Was das bedeutet? Der Zugriff auf intimste Lebensbereiche – Chats, Entwürfe, Fotos, Metadaten – ist legitimiert. Eine Totalüberwachung im Namen der „Sicherheit“.

Der falsche Fokus: Technik schlägt Menschenrechte

Die Argumentation folgt einer gefährlichen Logik: Mehr digitale Kommunikation = mehr Überwachung. Doch technische Möglichkeiten rechtfertigen keine grundrechtlichen Tabubrüche.

Es ist ein Irrtum zu glauben, Abschreckung und Repression würden Sicherheit schaffen. Gerade aus antifaschistischer Perspektive ist klar: Wer demokratische Bewegungen, linke Aktivist*innen oder migrantische Communities unter Generalverdacht stellt, gefährdet die freiheitliche Ordnung selbst.

Abschiebungen, Kriminalisierungen und Überwachung schwächen unsere Gesellschaft – sie lösen keine Probleme. Integration, Teilhabe und Bildung hingegen schon.

Fazit: Ein Urteil, das Fragen offenlässt

Der Beschluss verkennt die asymmetrische Macht der Sicherheitsbehörden gegenüber der Zivilgesellschaft. Er lässt offen, wie echte Kontrolle technischer Eingriffe aussehen soll, wenn weder Gerichte noch unabhängige Stellen die eingesetzten Trojaner effektiv prüfen können.

Was wir brauchen:

• Transparente, rechtsstaatlich kontrollierte Verfahren
• Technische Standards, die Sicherheit nicht untergraben
• Eine Politik der Stärkung – nicht der Spaltung

Dieses Urteil ist ein Lehrbeispiel dafür, wie leicht der Staat die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit verlieren kann. Es ist an der Zeit, dem etwas entgegenzusetzen – mit klarem Verstand, lauter Stimme und kompromissloser Haltung für digitale und demokratische Rechte.

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