Die Justiz hat gesprochen – jetzt sind die Gerichte am Zug. Gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde durch die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage erhoben. Die Anklage bezieht sich auf seine Aussage im Jahr 2020 im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Pkw-Maut – einem Prestigeprojekt, das nicht nur juristisch gegen die Wand fuhr, sondern auch wirtschaftlich katastrophale Schäden hinterließ.

Und das ist weder eine juristische Nebensächlichkeit noch ein beiläufiger Fauxpas im politischen Alltag. Es geht um nicht weniger als die Integrität staatlicher Organe und die politische Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung.

Hintergrund: Die „Maut der Schande“

Die Maut war der große Traum der CSU – exklusiv, populistisch, EU-feindlich gefärbt –, und sie scheiterte 2019 mit Pauken und Trompeten am EuGH. Dass von Anbeginn an erhebliche Zweifel an der Europarechtskonformität dieses Vorhabens bestanden, wurde ignoriert, verdrängt oder diplomatisch verharmlost. Das Ergebnis? Ein Schadenersatz in schwindelerregender Höhe: 243 Millionen Euro – Steuergeld, das hätte in Bildung, Integration oder den ökologischen Umbau der Mobilität fließen können.

Stattdessen wurde ein rückwärtsgewandtes Symbolprojekt ideologisch durchgepeitscht – gegen juristische Expertise, gegen europäisches Recht, gegen gesunden Menschenverstand.

Der Vorwurf: Falschaussage vor dem Parlament

In der aktuellen Anklage geht es um eine konkrete Aussage Scheuers vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag 2020. Dieser Ausschuss sollte nachzeichnen, wie Verträge mit Maut-Betreiberfirmen zustande kamen, bevor überhaupt Rechtssicherheit durch den EuGH herrschte. Der Vorwurf: Scheuer habe bewusst die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, es habe kein Angebot gegeben, den Vertragsabschluss zeitlich zu verschieben. Die beteiligten Betreiberfirmen bestritten das massiv – sie sagten aus, ein solcher Vorschlag sei sehr wohl unterbreitet worden.

Hier stehen also Aussage gegen Aussage – aber eine davon ist unter Eid gemacht. Sollte der Vorwurf sich erhärten, wäre das ein Lehrbuchbeispiel für den Missbrauch politischer Macht unter dem Mantel institutioneller Immunität.

Politische Verantwortung? Fehlanzeige.

Scheuer selbst gibt sich – gewohnt kalkuliert – ahnungslos. Seine Reaktion auf die Anklage: Er sei „betroffen“ und bezeichnete den Vorgang als „politisch motiviert“. Eine Verteidigungslinie, die in Kommentaren der politischen Rechten bereits hämisch aufgenommen wurde.

Es ist jedoch hochproblematisch, wenn ehemalige Mitglieder der Regierung bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten reflexartig von politischer Hexenjagd sprechen, anstatt sich sachlich und demütig der Realität zu stellen. Es nährt das zunehmend toxische Narrativ, Justiz und Politik seien Werkzeuge einer ideologischen Verschwörung – ein gefährlicher Gleichklang mit rechtsradikaler Propaganda à la AfD, die systematisch versucht, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.

Ein Spitzenton im Parteiorchester

Was bei der CDU/CSU allzu häufig unter „politischem Instinkt“ firmiert, ist in Wahrheit ein massives Defizit an Verantwortungskultur. Wer Ämter in der Exekutive innehat, trägt eine besondere Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit und zur Aufrichtigkeit gegenüber dem Souverän – dem Volk. Dieses Prinzip wurde in der Pkw-Maut-Affäre, und mutmaßlich auch durch die Aussagen Scheuers, in bodenloser Arroganz mit Füßen getreten.

Sittenbild einer verfehlten Politik

Dieser Fall ist keine Petitesse, sondern symptomatisch für eine Politik, die auf billige Symbolkraft statt auf fundierte Sachpolitik setzt – und dabei bereit ist, öffentliche Gelder zu verprassen. Wer ernsthafte Probleme wie Verkehrswende, Migration oder soziale Diversität strategisch lösen will, braucht Transparenz, Klarheit und Verlässlichkeit. Keine parteipolitisch verbrämten Luftschlösser, die in Brüssel ohnehin zusammenbrechen. Es wäre klug, solche Lektionen nicht erst durch Strafverfahren und Steuermillionen zu erlernen.

Gegen das Vergessen: Politische Aufarbeitung jetzt!

Die juristische Aufarbeitung läuft – doch die politische Aufarbeitung lässt bisher zu wünschen übrig. Die Frage nach Konsequenzen bleibt offen. Auch Parteifreunde Scheuers zeigen sich auffallend schweigsam. Während rechtsnationale Trittbrettfahrer am rechten Rand in solchen Fällen gern von „politischer Verfolgung“ fabulieren, bleibt festzuhalten: In einem funktionierenden Rechtsstaat ist niemand über dem Gesetz. Auch kein Bundesminister.

Was bleibt?

Die Affäre Scheuer steht exemplarisch für den überfälligen Kulturwandel in der politischen Klasse. Verantwortungsübernahme darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Wer in Regierungssesseln sitzt, muss juristisch und politisch Rechenschaft ablegen – auch Jahre später und unabhängig vom Parteibuch.

243 Millionen Euro – verpulvert für ein Projekt, das nie hätte beschlossen werden dürfen. Nun steht zumindest ein Teil der Wahrheit juristisch zur Disposition. Das mindeste, was eine aufgeklärte Gesellschaft erwarten darf. Der Rechtsstaat funktioniert. Es wird Zeit, dass auch alle Parlamentarier in Regierungsverantwortung wieder ihre Rolle darin verstehen – als Dienende des Gemeinwohls, nicht als dessen Gefährdung.

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