Angela Merkel hat in einem ZDF-Interview die AfD scharf kritisiert und sie als „menschenverachtende Partei“ bezeichnet. Ihre Begründung: Die AfD teile Menschen in „Eliten“ und „das Volk“ und maße sich an zu definieren, wer überhaupt noch zum „Volk“ gehöre. Das, so Merkel, widerspreche dem Grundgesetz. Zugleich ordnete sie das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen in Deutschland und international ein und plädierte für eine faktenbasierte Debatte – auch mit Blick auf die Rolle sozialer Medien. Diese Einordnung ist nicht nur politisch, sondern vor allem rechtlich relevant.

Was Merkel gesagt hat – der Kern

• Die AfD sei „menschenverachtend“ und richte sich mit ihrer Spaltungserzählung gegen das Grundgesetz.
• Nach der Eurokrise sei die Partei zunächst abgeflaut, habe aber seit 2014/2015 an Pegida und deren zynische Rhetorik von Neid, Hass und Rassismus angeknüpft.
• Unzufriedenheit sei kein Grund, eine Partei zu wählen, die Menschenwürde relativiert.
• Rechtspopulismus sei kein ostdeutsches Phänomen allein, sondern überall dort stark, wo soziale Probleme ungelöst bleiben – in Deutschland, Europa und darüber hinaus.
• In sozialen Medien bekämen häufig die radikalsten Botschaften die meiste Aufmerksamkeit; deshalb brauche es Aufklärung und klare Standards für digitale Plattformen.
• Zur Migrationspolitik 2015 bekräftigte Merkel den humanitären Imperativ der Aufnahme – bei gleichzeitiger Einsicht, dass diese Zäsur das Wachstum der AfD mit begünstigt hat.

Verfassungsrechtliche Perspektive: Warum die Abwertung von Menschen mit dem Grundgesetz kollidiert

• Artikel 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wer Menschen gruppenbezogen abwertet, verletzt diesen Maßstab. Politische Kommunikation entfaltet Wirkung – eine Programmatik, die systematisch herabsetzt, steht mit der Werteordnung des Grundgesetzes quer.
• Artikel 3 GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Pauschale Feindbilder gegen Minderheiten oder Menschen mit Migrationsgeschichte widersprechen diesem Gleichheitsgebot.
• Artikel 20 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und „Volk“ im verfassungsrechtlichen Sinn meint sämtliche deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – keine völkische Exklusivdefinition, keine Abstammungsdogmen.
• Politische Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gilt – aber sie endet dort, wo sie in verfassungsfeindliche Bestrebungen umschlägt. Genau deshalb beobachten Verfassungsschutzbehörden die AfD seit Jahren in Teilen: bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall; einzelne Strukturen wie der ehemalige „Flügel“ oder die Junge Alternative sowie der Thüringer Landesverband werden als gesichert extremistisch bzw. erwiesen extremistisch eingestuft. Das sind behördliche Feststellungen, keine polemischen Zuschreibungen.

Historischer und politischer Kontext: Von der Eurokrise zu Pegida und digitaler Polarisierung

• 2013 in der Eurokrise gegründet, verschob sich die AfD ab 2014/2015 in Rhetorik und Personal deutlich nach rechtsaußen – parallel zu Pegida-Mobilisierungen. Dieser Kurswechsel war strategisch: von ökonomischer Kritik zu identitärer Kulturkampf-Agenda.
• Internationaler Vergleich: Rechtspopulistische Muster ähneln sich – Vereinfachung komplexer Probleme, Feindbildkonstruktion, systematische Emotionalisierung. In den USA, Frankreich und anderen EU-Staaten sind die Mechanismen identisch, die Lösungen aber immer nationalstaatlich und rechtsstaatlich zu entwickeln.
• Digitale Dynamik: Plattformen belohnen Zuspitzung. Das steigert Reichweite, aber senkt die Qualität demokratischer Debatten. Regulierung heißt hier: Transparenz, Durchsetzung geltenden Rechts, Schutz vor Desinformation – ohne die Meinungsfreiheit preiszugeben.

Migration, Sicherheit und Realität: Integration wirkt – Abschiebungen nicht

• Die Entscheidung 2015 war eine humanitäre und rechtsstaatliche: Schutzsuchende nicht abzuweisen, sondern Verfahren zu ermöglichen. Das Asylrecht ist Verfassungsrecht, internationales Flüchtlingsrecht bindet Deutschland.
• Sicherheit entsteht durch Integration: Sprache, Bildung, Arbeit, schnelle Verfahren, kommunale Unterstützung und verlässliche soziale Infrastrukturen. Das ist kriminalpräventiv wirksamer als symbolpolitische Härte.
• Abschiebungen als Allzweckmittel taugen nicht: Sie lösen weder strukturelle Ursachen noch ersetzen sie funktionierende Strafverfolgung. Bei Straftaten gilt: Polizei, Justiz, Resozialisierung – nach Recht und Gesetz. Wer Integration sabotiert, produziert erst die Probleme, auf die man sich später scheinbar empört beruft.
• Eine moderne Migrationspolitik ist regelbasiert und human: geordnete Zuwanderung, klare Verfahren, konsequente Rechtsdurchsetzung – und ein klares Nein zur Entrechtung. Das stärkt den sozialen Frieden und schwächt extremistische Narrative.

Was jetzt politisch notwendig ist

• Probleme lösen, nicht skandalisieren: Inflation, Wohnen, Bildung, Fachkräfte, Digitalisierung. Wo Politik liefert, versiegt die Ressource Populismus.
• Demokratische Resilienz stärken: Politische Bildung, Medienkompetenz, klare Kante gegen Rechtsextremismus – staatlich, zivilgesellschaftlich, kommunal.
• Digitale Öffentlichkeit ordnen: Transparente Algorithmen, wirksame Moderation, Durchsetzung des vorhandenen Rechtsrahmens – grundrechtsfest und überprüfbar.
• Sprache mit Verantwortung: Wer von „Remigration“ und „Umvolkung“ fabuliert, steht nicht „am Rand“, sondern außerhalb des verfassungsrechtlichen Konsenses. Das auszusprechen ist keine „Cancel Culture“, sondern demokratische Hygiene.

Fazit
Angela Merkels Einordnung ist mehr als politische Kritik: Sie erinnert an den normativen Kern unserer Verfassung. Eine Partei, die Menschen sortiert und herabwürdigt, löst keine Probleme – sie entfremdet Gesellschaften von sich selbst. Deutschlands Antwort bleibt: Rechtsstaat, Menschenwürde, Integration. Das ist nicht nur moralisch geboten, sondern praktisch wirksam. Die AfD lebt von der Krise – die Demokratie lebt von Lösungen.