„Problem im Stadtbild“ – Wie Friedrich Merz mit seiner Wortwahl die Gesellschaft spaltet

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Am 14. Oktober 2025 äußerte der Bundeskanzler und Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im Rahmen eines Termins in Potsdam über die Migration:

„… Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ (ZDFheute)

Diese Formulierung löste binnen Tagen eine breite kontroverse Debatte aus — aus guten Gründen. Im Folgenden eine sachliche, faktenbasierte Analyse aus antifaschistischer, integrations-und migrationsfreundlicher Perspektive.

1. Worum geht es?

Merz selbst betonte, dass die Migrationspolitik Fortschritte mache (eine sinkende Zahl von Asylanträgen wurde hervorgehoben) – doch dann setzte er nach mit dem Hinweis auf „ein Problem im Stadtbild“. (n-tv)
Das heißt: Nicht die Migration selbst oder bestimmte Straftaten wurden konkret benannt, sondern eine vage allgemeine: das „Stadtbild“.

Das Umfeld sieht darin eine politisch und rhetorisch bewusste Verbindung zur Argumentation der AfD (die von Merz selbst als „Hauptgegner“ der CDU bezeichnet wurde).
Dies erklärt auch die harsche Kritik:

  • Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), sagte: „Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen statt Lösungen zu fördern.“ (Tagesspiegel)
  • Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellte sich ausdrücklich gegen Merz’ Wortwahl: „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. … Es gibt ein Problem mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt. Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen.“ (ZDFheute)

2. Warum ist die Wortwahl problematisch?

  • Vage Formulierung mit großer Wirkung
    Das „Stadtbild“ wird als Begriff genutzt – ohne konkrete Bezugnahme auf Täter*innen, Hintergründe, Herkunft oder Zahlen. Diese Unschärfe öffnet ihn für rassistische oder ausgrenzende Interpretationen. (Süddeutsche.de)
  • Kodierter Ressentiment-Ton
    In Debatten um Migration wird immer wieder auf „Stadtbild“, „Lebensqualität“, „Gewalt im öffentlichen Raum“ abgehoben – Begriffe, die häufig in der Rhetorik der AfD und anderer rechter Kräfte auftauchen.
  • Verknüpfung mit Rückführungen
    Direkt im Anschluss an den Hinweis auf ein „Problem im Stadtbild“ wurde von Merz die Möglichkeit umfangreicher Rückführungen genannt – was den Eindruck erzeugt, Migration bzw. Migrant*innen seien Teil des Problems. (Deutschlandfunk)
  • Spaltung statt Integration
    Gerade in einer pluralistischen Gesellschaft, in der Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte längst Teil des „Stadtbilds“ sind, erzeugt eine solche Wortwahl ein Gefühl der Nicht-Zugehörigkeit. Viele fühlen sich ausgeschlossen oder als „Problem“ markiert. (Tagesspiegel)

3. Was sagen die Fakten zur Kriminalität bzw. zur Migration?

Es ist unbestritten, dass es in einzelnen Großstädten Probleme mit Kriminalität, Müll, unerlaubtem Aufenthalt oder Drogenhandel gibt – und manchmal lassen sich darin auch Menschen mit Migrationshintergrund finden. Eine pauschale Verbindung von Migration mit Kriminalität oder einem „Problem im Stadtbild“ lässt sich nicht auf Basis der Fakten rechtfertigen – und ist zudem politisch und gesellschaftlich gefährlich.

  • Der Berliner Bürgermeister Wegner bringt es auf den Punkt: „Das kann man nicht an der Nationalität festmachen.“ (ZDFheute)
  • Die Kritik aus den Grünen spricht von einer „dog-whistle“ (indirekten Signalwirkung) und fordert eine klare Entschuldigung.

Migration und Integration sind nicht das Problem – das Nichthandeln, fehlende Angebote, strukturelle Benachteiligung und Ausgrenzung sind es. Abschiebungen hingegen helfen nicht pauschal – sie zerstören Lebenswege, behindern Integration, kosten Ressourcen und erzeugen Unsicherheit in der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte (die sich dann weniger zugehörig fühlt).

4. Warum wirkt diese Debatte gerade auch antifaschistisch relevant?

  • Der rechtspopulistischen Rhetorik (z. B. der AfD) geht es darum, Migrant*innen als „anders“, „Problem“ oder „Nicht-zugehörig“ darzustellen – und damit eigene Mehrheiten zu mobilisieren. Wenn Regierungsverantwortliche ähnliche Formulierungen wählen, wird diese Strategie verstärkt.
  • Politische Verantwortung heißt: Wenn man Migration thematisiert, dann differenziert, faktenbasiert und mit Blick auf Menschenwürde und Teilhabe – nicht pauschalierend oder ausgrenzend.
  • Eine deutliche Wirkung gegen rechte Kräfte erzielt man nur durch: Integration, offene Gesellschaft, gesellschaftliche Teilhabe – nicht durch Abschottung, Rückführungen oder symbolische „Sauberkeits-“ oder „Stadtbild“-Debatten.

5. Was sollte die politische und mediale Reaktion sein?

  • Präzision in der Sprache: Wer von „Problemen im Stadtbild“ spricht, muss konkret benennen: Wen meint er? Welche Orte? Welche Straftaten? Welche Maßnahmen?
  • Kein Ersatz für echte Integrationspolitik: Anstatt nur über Rückführungen oder „Problem im Stadtbild“ zu reden, braucht es: ausreichende Mittel für Sprach- und Bildungsangebote, faire Arbeitsmarktchancen, einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung.
  • Abschiebung allein ist keine Lösung: Pauschale Rückführungen führen nicht zur gesellschaftlichen Integration oder Sicherheit, sondern oft zu gesellschaftlicher Spaltung.
  • Klare Abgrenzung zur AfD- und rechtspopulistischen Rhetorik: Gerade eine Volkspartei wie die CDU muss deutlich machen: Wir stehen für Teilhabe, Vielfalt und demokratische Werte – nicht für Ausgrenzung und Symbolpolitik.
  • Mediale Einordnung statt Populismus: Medien sollten nicht nur die Aussage „Problem im Stadtbild“ dokumentieren, sondern einordnen: Wo sind die Fakten? Welche Daten gibt es? Was sagen Betroffene? Was geschieht vor Ort?

6. Fazit

Die Aussage von Friedrich Merz war sprachlich bewusst vage, politisch gefährlich und gesellschaftlich spaltend. Statt einer konstruktiven Migrations- und Integrationspolitik erreicht sie genau das Gegenteil: eine Ausgrenzung, eine Verschiebung in die Sprache der „Anderen“ und ein Öffnen der Türen für rechtpopulistische Deutungen.

Wer für Integration, offene Gesellschaft und Menschenwürde steht, muss dieser Art von Rhetorik mit klarer Gegentonalität begegnen: migrationsfreundlich, differenziert, faktenbasiert. Wer behauptet, es gebe ein „Problem im Stadtbild“, der trägt mit dafür Verantwortung, dass Menschen mit Migrationsgeschichte sich nicht zugehörig fühlen — und dass rechte Positionen gestärkt werden.

Für eine Gesellschaft, in der Teilhabe zählt, nicht Herkunft. Für eine Demokratie, die öffnet, nicht schließt. Für eine Politik, die Lösungen schafft, nicht Ressentiments.

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