Worum es geht
Die Debatte um das sogenannte Stadtbild hat Fahrt aufgenommen. Auslöser sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach mehr Polizeipräsenz und erweiterten Kontrollbefugnissen an Bahnhöfen. Fakt ist: Bahnhöfe und Haltepunkte – rund 5.700 in Deutschland – sind stark frequentierte, rund um die Uhr zugängliche Räume. Laut GdP wurden 2024 an Bahnhöfen 27.000 Gewaltdelikte, mehr als 2.600 Sexualdelikte, 1.200 Waffendelikte und 600 Messerattacken registriert. Viele Reisende, insbesondere Frauen, empfinden Bahnhöfe am Abend als Angsträume. Diese Wahrnehmung verdient eine ernsthafte, rechtsstaatlich einwandfreie und wirksame Antwort – ohne Sündenböcke, ohne Symbolpolitik.

Was die GdP fordert – und was die Bundesregierung plant
Die GdP skizziert drei zentrale Maßnahmen:

• bis zu 4.000 zusätzliche Bundespolizistinnen und -polizisten für Bahnhöfe,
• KI-gestützte Videoüberwachung zur Erkennung von Gefahrensituationen,
• eine „echte Kontrollbefugnis“ an Bahnhöfen, also verdachtsunabhängige, stichprobenartige Kontrollen in klar abgegrenzten Zonen.

Die Bundesregierung plant genau hierzu eine Reform des Bundespolizeigesetzes: In Waffen- und Messerverbotszonen – dazu zählen Bahnhöfe – sollen stichprobenartige Kontrollen ohne konkreten Verdacht zulässig sein. Das Kabinett hat zugestimmt, der Bundestag muss noch entscheiden. Parallel kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkte Schwerpunkteinsätze zur Gewaltprävention in Innenstädten und an Bahnhöfen an.

Rechtsstaatliche Leitplanken – kein Freibrief für Willkür
Wer ernsthaft glaubt, Sicherheit entstehe durch pauschale Verdächtigungen, verkennt die Rechtslage. Der Rechtsstaat folgt Prinzipien, die nicht verhandelbar sind: Verhältnismäßigkeit, Normenklarheit, Zweckbindung, Transparenz und das Diskriminierungsverbot. Stichprobenkontrollen in Verbotszonen mögen zulässig sein – aber nur, wenn:

• Ziel und Umfang der Kontrollen gesetzlich präzise bestimmt sind (Normenklarheit).
• Die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist (Verhältnismäßigkeit).
• Kontrollen kein Einfallstor für rassistische Profiling-Praxen werden (Diskriminierungsverbot).
• Erhobene Daten streng zweckgebunden sind und zeitnah gelöscht werden (Datenschutz).
• Es unabhängige Beschwerdewege, Protokollierungspflichten und regelmäßige Evaluierungen gibt (Transparenz, Accountability).

Eine ernsthafte Sicherheitspolitik reflektiert diese Grundsätze; alles andere ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheitsrechte.

Was nachweislich wirkt: Präsenz plus Prävention
Mehr Polizeipräsenz kann Wirkung entfalten – wenn sie Teil eines Gesamtkonzepts ist und nicht zur Kulisse verkommt. Sicherheit an Bahnhöfen entsteht durch ein Bündel ineinandergreifender Maßnahmen:

• Sichtbare, ansprechbare Bundespolizei und DB-Sicherheitskräfte, kombiniert mit Servicepersonal vor Ort. Präsenz senkt Hemmschwellen und verkürzt Reaktionszeiten.
• Intelligente Raumgestaltung: bessere Beleuchtung, klare Sichtachsen, saubere, gepflegte Anlagen, funktionsfähige Hilferufsysteme. Das erhöht Aufenthaltsqualität und reduziert Tatgelegenheiten.
• Sozialarbeit und Streetwork für vulnerable Gruppen vor Ort (Sucht, Obdachlosigkeit, psychische Krisen). Prävention entschärft Konflikte, bevor sie eskalieren.
• Verlässlicher Nachtverkehr, sichere Umsteigerouten, Begleitangebote und Awareness-Teams – speziell mit Blick auf den Schutz von Frauen und queeren Personen.
• Technik mit Augenmaß: KI-unterstützte Videoanalyse nur unter strikter Aufsicht, mit klaren Löschfristen, Auditlog und unabhängiger Prüfung auf Bias.
• Gemeinsame Lagebilder von Bund, Ländern, Kommunen, Bahn und Zivilgesellschaft, um „Verdrängungseffekte“ zu vermeiden. Nicht Problemgruppen verschieben, sondern Ursachen reduzieren.

Migration ist nicht das Problem – Pauschalisierungen sind es
Die schnelle Erzählung, Migration sei der Haupttreiber von Unsicherheit im öffentlichen Raum, ist politisch bequem – und fachlich unbrauchbar. Kriminologische Forschung zeigt seit Jahrzehnten, dass Tatrisiken vor allem mit Alter, sozialer Lage, Problemkonsum, fehlendem Zugang zu Bildung und Arbeit sowie Tatgelegenheiten korrelieren. Bahnhöfe sind primär Orte hoher Frequenz und Anonymität – nicht Orte einer bestimmten Herkunft.

Wer Menschen ohne Bleiberecht pauschal zur Ursache erklärt, verwechselt Einzelfall mit Struktur. Abschiebungen lösen keine der genannten Ursachen: Sie ändern nichts an Licht, Präsenz, Prävention, Sozialarbeit oder Tatanreizen. Sie senken auch nicht die Dunkelfeldquote und ersetzen keine kluge Polizeiarbeit. Integration hingegen wirkt: Sprachkurse, Bildung, legale Arbeit, schnelle Anerkennungsverfahren und kommunale Teilhabe reduzieren Risiken nachhaltig – und stärken die Sicherheit aller. Wer Sicherheit will, stärkt Integration statt Abschiebestatistiken.

Gegen populistische Scheinsicherheit – für messbare Ergebnisse
Sicherheitspolitik muss sich messen lassen, nicht inszenieren. Konkrete Kennzahlen, die Bund, Länder, Kommunen und Bahn gemeinsam veröffentlichen sollten:

• Delikte pro 100.000 Reisende, getrennt nach Deliktgruppen und Tageszeiten.
• Reaktions- und Aufklärungsquoten der Einsatzkräfte an Bahnhöfen.
• Hell-/Dunkelfeld-Näherungen durch regelmäßige, unabhängige Befragungen von Reisenden.
• Wahrgenommene Sicherheit von Frauen, Jugendlichen, queeren Personen und Menschen mit Behinderungen.
• Anzahl, Dauer und Ergebnis von Kontrollen in Verbotszonen, inklusive diskriminierungsfreier Stichprobenprüfung.
• Wirksamkeit technischer Maßnahmen (False-Positive-/False-Negative-Quoten bei KI-Detektion).
• Transparenzberichte zur Zweckbindung und Löschung von Videodaten.

So sieht seriöse, faktenbasierte Innenpolitik aus – nicht die plakativen Reflexe, wie sie die AfD regelmäßig bedient. Wer Bahnhöfe sicherer macht, braucht Kompetenz, nicht Parolen.

Politik mit Haltung: klar gegen Hetze, klar für Grundrechte

• Ja zur stärkeren, ansprechbaren Polizeipräsenz und zu Schwerpunkteinsätzen dort, wo es belastbare Lagebilder rechtfertigen.
• Ja zu Prävention, Sozialarbeit, besserer Infrastruktur und Technik mit strikten Schutzmechanismen.
• Ja zu Integration als Sicherheitsstrategie – sie senkt Risiken und stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Nein zu Pauschalverdacht, Kollektivschuld und diskriminierenden Kontrollen.
• Nein zur Illusion, Abschiebungen seien ein Sicherheitskonzept. Sie sind es nicht.

Fazit
Wer das Stadtbild verbessern will, sorgt für echte Sicherheit statt Schlagzeilen. Bahnhöfe werden sicherer durch Präsenz, Prävention und Professionalisierung – nicht durch das Stigmatisieren ganzer Bevölkerungsgruppen. Der Rechtsstaat ist dabei kein Hindernis, sondern die Voraussetzung: Er schützt uns vor Willkür und sorgt dafür, dass Maßnahmen wirken, weil sie klug, verhältnismäßig und überprüfbar sind. Genau das ist die erwachsene, antifaschistische Antwort auf die Herausforderung im öffentlichen Raum – menschenwürdig, wirksam und der Demokratie würdig.