Der deutsche Autobauer BMW sieht sich im zweiten Quartal 2025 mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Hauptursachen für den Gewinneinbruch um rund 32 Prozent auf 1,82 Milliarden Euro sind die hohen US-Importzölle und ein schwacher Automarkt in China. Trotz dieser Belastungen hält BMW an seinen Jahreszielen fest und setzt auf innovative Modellstrategien. Diese Situation illustriert eindrucksvoll, wie wirtschaftliche Globalisierung und internationale Zusammenarbeit essenziell sind – Gegensätze zur populistischen Abschottungspolitik, wie sie etwa die AfD propagiert, sind hier klar fehl am Platz.

Wirtschaftlicher Gegenwind durch US-Zölle
Die drastische Erhöhung der Zollsätze auf importierte Fahrzeuge und Fahrzeugteile aus der EU durch die USA – von zwei auf teils bis zu 27,5 Prozent, ab August auf 15 Prozent gesenkt – hat für BMW spürbare Kostensteigerungen verursacht. Laut Konzernangaben könnten die Zollaufschläge das Ergebnis im Automobilsegment im Jahresverlauf um 1,25 Prozentpunkte drücken, was sich in einem Milliardenbetrag niederschlägt. Konkurrenten wie Audi berichteten bereits von Belastungen im hohen dreistelligen Millionenbereich.

Diese protektionistische Handelspolitik schadet nicht nur dem freien Warenverkehr, sondern stellt gerade für Unternehmen mit global vernetzten Produktionsketten wie BMW eine erhebliche Herausforderung dar. Die Hoffnungen ruhen derzeit auf einer möglichen Senkung der US-Zölle für Exporte aus den USA nach Europa, doch selbst im besten Fall wird dies nur eine Teilentlastung bedeuten.

Stabilität trotz globaler Risiken
BMW betreibt mit Spartanburg in South Carolina das größte Werk weltweit, das vor allem SUV-Modelle für den Export fertigt. Trotz der internationalen Belastungen konnte BMW im Vergleich zur Konkurrenz einen nahezu stabilen Absatz von etwa 1,2 Millionen Fahrzeugen im ersten Halbjahr halten. Finanzchef Walter Mertl betont, dass das Geschäftsmodell trotz der Zollbelastungen intakt bleibe, was auf eine höhere Effizienz und optimierte Kostenstrukturen zurückzuführen sei.

Das Unternehmen hält an der Prognose fest, auch wenn die US-Handelspolitik und deren Inflationsfolgen sowie mögliche Gegenmaßnahmen weltweit die Wirtschaftsleistung bremsen könnten. Diese realistische Einschätzung steht im klaren Gegensatz zu populistischen Vereinfachungen, die die komplexen globalen Zusammenhänge ignorieren.

Innovationen als Antwort auf globale Herausforderungen
BMW setzt große Hoffnungen in die kommende Modellgeneration „Neue Klasse“, deren erstes Fahrzeug im September auf der Internationalen Automobilausstellung präsentiert wird. Bis 2027 plant der Konzern, mehr als 40 neue und überarbeitete Modelle in unterschiedlichen Segmenten und Antriebsarten auf den Markt zu bringen. Dieser Innovationsfokus ist unerlässlich, um in einem zunehmend wettbewerbsintensiven und klimabewussten Automobilmarkt bestehen zu können.

Fazit: Integration statt Abschottung
Die wirtschaftlichen Belastungen durch protektionistische Maßnahmen und schwache Märkte verdeutlichen, dass Abschottungspolitiken weder praktikabel noch zielführend sind. Im Gegenteil: Offene Märkte, internationale Kooperation und Integration sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Abschiebungen, nationale Engstirnigkeit und isolationistische Tendenzen, wie sie von der AfD propagiert werden, leisten keinen Beitrag zur Lösung wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Probleme.

Nur durch Zusammenarbeit, Innovation und eine klare Ausrichtung auf Integration können Unternehmen wie BMW und die Gesellschaft insgesamt den Herausforderungen einer globalisierten Welt begegnen.

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Das Online-Netzwerk 764 ist zum Synonym für eine besonders perfide Form der Kriminalität geworden: die gezielte Manipulation und sexuelle Ausbeutung Minderjähriger im digitalen Raum. Aktuelle Ermittlungen in mindestens fünf Bundesländern zeigen, dass die Strukturen dieses sadistischen Netzwerks größer und komplexer sind, als bislang angenommen. Dabei offenbart sich eine ernste gesellschaftliche Herausforderung, die weit über die Grenzen Deutschlands hinausreicht.

Bundesweite Ermittlungen gegen das Netzwerk 764
In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen und Hamburg laufen intensive Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks 764. Die Täter agieren extrem manipulativ, indem sie Kinder und Jugendliche auf Plattformen wie Roblox, Minecraft oder in sozialen Medien gezielt ansprechen, um sie systematisch zu emotionaler Abhängigkeit, Ausbeutung und in Einzelfällen sogar bis zum Suizid zu treiben. Die Ermittlungen sind komplex und zeigen, wie schwierig es ist, diese Fälle klar dem Netzwerk zuzuordnen.

Der Fall des 20-jährigen Beschuldigten aus Hamburg, der unter dem Pseudonym „White Tiger“ schwere Sexualstraftaten sowie Mordvorwürfe bestreitet, illustriert die Tragweite der Problematik. Die Verstrickungen reichen über einzelne Täter hinaus, was die Ermittlung und Aufklärung enorm erschwert.

Die digitale Falle: Cybergrooming und emotionale Manipulation
Experten beschreiben das Vorgehen der Täter als hochgradig strategisch und systematisch. Sie suchen gezielt verletzliche Minderjährige aus – etwa Jugendliche mit queeren Accounts, familiären Konflikten oder psychischen Belastungen – und bauen über lange Zeiträume emotionale Abhängigkeiten auf. Das sogenannte „Love Bombing“, eine Phase intensiver Aufmerksamkeit und Zuneigung, wird bewusst mit Abwertung und Isolation kombiniert, um Kontrolle zu erlangen.

Diese Form des Cybergroomings ist besonders tückisch, weil sie unsichtbar im Verborgenen stattfindet und Opfer sowie deren Umfeld häufig erst sehr spät alarmiert werden. Der Fall der 14-jährigen Tochter aus Vancouver, Kanada, die Opfer eines solchen Netzwerks wurde und sich nach monatelanger emotionaler Ausbeutung das Leben nahm, verdeutlicht das Ausmaß der Gefahr.

Grenzen der Ermittlungsarbeit und die Notwendigkeit nationaler Präsenz
Die Strukturen des digitalen Raums stehen den föderalen und national begrenzten Ermittlungsbehörden oft hilflos gegenüber. Cyberkriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger betont die Diskrepanz zwischen globaler Tätervernetzung und nationaler Strafverfolgung. Es fehlt eine „generalpräventive Präsenz“ der Sicherheitsbehörden im Internet, um Täter frühzeitig zu identifizieren und Netzwerke effektiv zu zerschlagen.

Ermittlungen erfolgen häufig verdeckt und konzentrieren sich auf einzelne Täter, was den Eindruck vermittelt, das übergeordnete Netzwerk bleibe unangetastet. Für eine nachhaltige Prävention ist daher eine stärkere, sichtbare und koordinierte digitale Polizeipräsenz unabdingbar.

Integration und Schutz statt Ausgrenzung
Diese besorgniserregende Entwicklung darf nicht als Anlass dienen, ganze Gruppen oder Communities vorschnell zu stigmatisieren. Rechtspopulistische Parolen, die Migration und Integration generell infrage stellen, sind nicht nur falsch, sondern gefährlich. Abschiebungen und pauschale Schuldzuweisungen leisten keinerlei Beitrag zur Prävention oder zum Schutz der Betroffenen.

Stattdessen muss der gesellschaftliche Fokus auf Bildung, Inklusion und psychischer Gesundheitsförderung liegen. Nur ein soziales Umfeld, das jungen Menschen Sicherheit und Perspektiven bietet, kann effektiv gegen solche Formen von Ausbeutung und Radikalisierung wirken.

Fazit
Das Online-Netzwerk 764 steht exemplarisch für die Herausforderungen einer zunehmend digitalisierten Welt, in der Täter globale Plattformen für grausame Verbrechen missbrauchen. Die komplexe, oft verborgene Natur dieser Straftaten fordert nicht nur von den Strafverfolgungsbehörden ein Umdenken und bessere Ausstattung, sondern auch von der Gesellschaft eine klare Haltung gegen Ausgrenzung und für die Förderung von Integration.

Eine sachliche, faktenbasierte und menschenrechtsorientierte Auseinandersetzung ist notwendig, um Kinder und Jugendliche zu schützen und den Rechtsstaat zu stärken – ohne populistische Vereinfachungen oder vorverurteilende Debatten.

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Keywords: Online-Netzwerk 764, Cybergrooming, sexuelle Ausbeutung, Minderjährige, Strafverfolgung, Integration, Prävention, digitale Kriminalität, Antifaschismus, Kindeswohl, Kinderschutz, Suizidprävention, Migration, Polizei, Deutschland

Der Messerangriff von Solingen, verübt von Issa Al H., wirft ein Schlaglicht auf eine alarmierende Entwicklung: die Selbst-Radikalisierung junger Menschen durch islamistische Propaganda im digitalen Raum. Die vor dem Anschlag im August 2024 offenbar via Telegram und anderen sozialen Medien verbreiteten Botschaften offenbaren die gefährliche Rolle, die das Internet bei der Verbreitung extremistischer Ideologien spielt. Dies stellt nicht nur die Sicherheitsbehörden vor erhebliche Herausforderungen, sondern wirft auch grundsätzliche Fragen zur gesellschaftlichen Integration und Prävention auf.

Hintergrund: Der Fall Issa Al H.
Der 27-jährige Syrer muss sich seit Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen dreifachen Mordes, Mordversuchen und der Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verantworten. Er gestand die Tat und zeigte sich in einem seltenen Moment der Einsicht bereit, seine Schuld anzuerkennen. Doch wesentlich brisanter ist die Erkenntnis, dass er die Tat offenbar vorab – wenn auch verklausuliert – ankündigte. Seine Telegram-Kommunikation am Tag des Anschlags, in der er seine „Brüder“ um Gebete bat und ein Messer-Emoji postete, verdeutlicht die bewusste Vorbereitung.

Internet als Nährboden für Radikalisierung
Issa Al H. war über mehrere Telegram-Kanäle sowie diverse TikTok-Profile aktiv, auf denen er islamistische Propaganda und dschihadistische Inhalte verbreitete. Dabei nutzte er sogenannte Kunyas – Kampfnamen in radikal-islamistischen Kreisen – und verbreitete Videos, Gedichte und Aufrufe zum Dschihad. Diese digitale Vernetzung mit extremistischer Ideologie fand ohne institutionelle Vermittlung statt und erfolgte selbständig über das Internet.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Radikalisierung von Issa Al H. ab 2023 vor allem online vorangeschritten ist. Diese Entwicklung ist symptomatisch für eine breitere Tendenz: Islamistische Terrorgruppen und ihre Anhänger rekrutieren heute zunehmend über Social-Media-Plattformen und erreichen so auch junge Menschen, die sonst kaum Berührungspunkte mit solchen Ideologien hätten.

Herausforderungen für Sicherheitsbehörden und Gesellschaft
Das Bundeskriminalamt warnt vor der neuen Form des „Einzeltäters“, der sich ohne klassische organisatorische Bindungen selbst radikalisiert. Im Gegensatz zu früher, als Mitgliedschaften mit klaren Vertrauensbeziehungen verbunden waren, sind die heutigen Strukturen diffus. Die Propaganda in sozialen Netzwerken lädt faktisch jedermann ein, Teil einer extremistischen Community zu werden, unabhängig von Herkunft oder Lebensumständen.

Dies erschwert die frühzeitige Erkennung und Prävention erheblich, zumal Hinweise oft erst nach der Tat vorliegen. Sicherheitsbehörden sind damit konfrontiert, digitale Räume systematisch und mit größter Sorgfalt zu beobachten, ohne dabei Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Integration statt Ausgrenzung – ein gesellschaftlicher Imperativ
Obwohl der Täter syrischer Herkunft ist, darf die Tat nicht zur pauschalen Stigmatisierung von Geflüchteten oder Migranten missbraucht werden – eine gängige Strategie rechtspopulistischer Parteien wie der AfD. Abschiebungen oder repressive Maßnahmen allein schaffen keine Sicherheit und lösen die zugrunde liegenden Probleme nicht. Die Ursachen liegen tiefer: gesellschaftliche Isolation, fehlende Perspektiven und fehlende Integration begünstigen Radikalisierungsprozesse.

Die nachhaltige Prävention erfordert einen konsequenten Ausbau von Bildungsangeboten, Integrationsprogrammen und eine Gesellschaft, die jungen Menschen unabhängig von Herkunft eine positive Zukunftsperspektive bietet. Nur so lassen sich derartige Radikalisierungen vermeiden, ohne in fremdenfeindliche Reflexe zu verfallen.

Fazit
Der Fall Issa Al H. steht exemplarisch für die neue Realität einer digitalen Radikalisierung, die unsere Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt. Eine wirksame Reaktion darauf kann nicht in der Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen bestehen, sondern in der Stärkung von Integration, demokratischen Werten und dem Schutz der Grundrechte. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden mit den technologischen und rechtlichen Mitteln ausgestattet werden, um frühzeitig Gefahren zu erkennen, ohne den Rechtsstaat zu untergraben.

Eine klare, faktenbasierte und humane Haltung ist unerlässlich – gegen islamistischen Terrorismus, gegen rechte Hetze, für eine offene, freie Gesellschaft.

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Die Debatte um den möglichen bundesweiten Einsatz der US-amerikanischen Analyse-Software des Unternehmens Palantir durch das deutsche Bundesinnenministerium ist alles andere als neu – und trotzdem hochaktuell. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft, trotz massiver Kritik aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei, die flächendeckende Einführung dieser Technologie. Dabei wird ein System in Stellung gebracht, das weder neutral noch unproblematisch ist, sondern tiefgreifende Fragen zu Datenschutz, Demokratie und rechtsstaatlichen Grundsätzen aufwirft.

Palantir: Mehr als nur ein IT-Dienstleister
Palantir wurde 2003 in den USA gegründet und ist insbesondere für seine hochentwickelte Software zur Analyse riesiger Datenmengen bekannt. Gründer wie Peter Thiel, eine schillernde Figur mit engen Verbindungen zu US-amerikanischen Geheimdiensten und rechtskonservativen Kreisen, machen das Unternehmen zu einem geopolitischen Akteur mit fragwürdigem politischen Einfluss. Dessen Nähe zu Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien unterstreichen, warum eine unkritische Übernahme dieser Technologie in Deutschland mehr als bedenklich ist.

Kritik aus allen relevanten politischen Lagern
Die Befürchtung, dass Palantir mit seinem System „Gotham“ eine umfassende und intransparente Überwachung ermöglicht, wird von Fachleuten aus Datenschutz, Kriminologie und Verfassungsschutz geteilt. Das automatisierte Zusammenführen verschiedenster Datenquellen – von sozialen Medien bis hin zu Sensordaten – birgt erhebliche Risiken für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Kritiker warnen vor einem „gläsernen Bürger“, bei dem ohne wirksame Kontrolle und Transparenz umfangreiche Persönlichkeitsprofile entstehen, die auch zu Fehlentscheidungen führen können.

Warum Abschiebungen und repressive Maßnahmen nicht die Lösung sind
Die Debatte um Sicherheit und Kriminalität darf nicht in populistische Hetze oder die pauschale Kriminalisierung von Migranten ausarten. Abschiebungen sind weder ein probates Mittel zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen noch effektiv bei der Bekämpfung von Kriminalität – dies belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien und Erfahrungswerte. Stattdessen sind Integration und eine inklusive Gesellschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit setzt, der einzige nachhaltige Weg. Sicherheitsmaßnahmen, die in diese Richtung nicht mitdenken, laufen Gefahr, demokratische Prinzipien zu untergraben.

Deutsche Sicherheitsbehörden in Abhängigkeit von US-Technologie?
Besonders problematisch ist die Abhängigkeit von US-Unternehmen bei Schlüsseltechnologien der Inneren Sicherheit. Mit Palantir würde Deutschland sich einer Software anvertrauen, die nicht nur technische Schwächen hat – so scheiterte das System etwa bei Europol an der Kompatibilität – sondern auch geopolitisch instrumentalisierbar ist. Eine kritische Infrastruktur wie die Polizei sollte keine Abhängigkeit von einem Konzern eingehen, der als Lobbyist eigener Interessen agiert.

Verfassungsrechtliche Bedenken und Widerstand
Dass gegen den Einsatz von Palantir bereits Verfassungsbeschwerden eingereicht wurden, ist ein deutliches Signal. Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Chaos Computer Club (CCC) stehen an der Spitze der juristischen Gegenwehr. Diese Maßnahmen sind unverzichtbar, um den Rechtsstaat und die Bürgerrechte gegen Überwachungstechnologien zu schützen, die mit unverhältnismäßigem Eingriff in die Privatsphäre einhergehen.

Fazit: Klare Haltung gegen Überwachungsstaat und für demokratische Werte
Der Einsatz von Palantir-Software darf nicht als technologische „Allheilmittel“ verkauft werden. Die damit einhergehenden Gefahren für die Grundrechte, die undurchsichtigen Datenverarbeitungsprozesse und die Abhängigkeit von einem US-amerikanischen Konzern mit undurchsichtigen politischen Verflechtungen sprechen eine deutliche Sprache. Statt blind auf Überwachung zu setzen, müssen wir auf Prävention, Rechtsstaatlichkeit und Integration bauen – nur so schützen wir effektiv die Sicherheit und die Freiheit aller Menschen in Deutschland.

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Dieser Beitrag erscheint exklusiv auf Wasserpuncher.blog – sachlich, faktenbasiert und konsequent antifaschistisch.

Ein Rechtsstaat in Schieflage – Wenn Justiz zu spät kommt und Integrationspolitik versagt

Am 23. Juli 2025 ereignete sich in der Bundesrepublik Deutschland ein besorgniserregender Vorfall, der nicht nur grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, sondern auch die Moral und Integrität einer humanitären Migrationspolitik erschüttert. Eine jesidische Familie, bestehend aus zwei Elternteilen und ihren vier minderjährigen Kindern, wurde in den frühen Morgenstunden ohne Vorwarnung aus ihrer Lebensrealität in Lychen (Uckermark/Brandenburg) gerissen und in den Irak abgeschoben – und das ausgerechnet am Tag, an dem das Verwaltungsgericht Potsdam ihrem Eilantrag gegen die Ablehnung ihres Asylantrags Recht gab.

Diese Abschiebung reiht sich ein in eine Kette politischer und administrativer Versäumnisse, die geeignet ist, das Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen, humanitären und gesellschaftlichen Grundpfeiler nachhaltig zu beschädigen.

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Fakten statt Ideologie: Wer war betroffen?

Die betroffene Familie Qassim gehört der ethnisch-religiösen Minderheit der Jesiden an, die insbesondere 2014 Ziel eines beispiellosen Genozids durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) war. Tausende Jesidinnen wurden systematisch ermordet, versklavt oder verschleppt. Der Deutsche Bundestag erkannte diesen Völkermord im Januar 2023 offiziell an. Auch die Familie Qassim berichtet von dramatischen Fluchthintergründen: tagelang verbarrikadiert ohne Nahrung und Wasser in den Bergen der Region Sindschar, während ihre Heimat dem Boden gleichgemacht wurde.

Seit 2022 lebte die Familie in Brandenburg, vollständig integriert, straffrei, mit Kindern, die in Kitas und Schulen der Region fest verwurzelt waren – so fest, dass sie am Tag vor ihrer Abschiebung noch am Klassenfest ihrer Mitschüler*innen teilnahmen.

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Juristische Farce: Gerichtsbeschluss kam zu spät – oder wurde ignoriert?

Während ein deutsches Gericht die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylantrags der Familie just am Tag der Abschiebung ernsthaft infrage stellte, befand sich die Familie längst in einem Flugzeug in Richtung Bagdad. Offiziell wurde der Eilantrag am selben Vormittag um 10:30 Uhr zugestellt – die Maschine war bereits über südosteuropäischem Luftraum.

Der Beschluss enthielt klare und fundierte Zweifel an der Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das den Antrag zuvor als „offensichtlich unbegründet“ klassifiziert hatte – ein juristisch höchst fragwürdiges Vorgehen, insbesondere im Lichte der Jesidischen Herkunft der Familie und der nachgereichten Dokumente, die offensichtlich nicht hinreichend gewürdigt worden waren.

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Behördenversagen mit Ansage – ministerielle Verantwortung unerfüllt

Das Brandenburger Innenministerium bestätigte die Abschiebung und verwies auf eine Rücksprache mit dem BAMF, das “keine Gründe” gegen eine Abschiebung vorgebracht habe. Doch wie kann es sein, dass eine Institution des Rechtsstaates derart stur und blind gegenüber neuen, validen Informationen agiert?

Die Begründung, wonach es sich um „vollziehbar ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige“ handele, zeigt eine besorgniserregende Gleichgültigkeit gegenüber individuellen Fluchtgeschichten, familiärer Integration sowie der politischen Realität im Herkunftsland.

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Abschiebung ins Land des Völkermords: Ein moralisches Fiasko

Die Abschiebung von Überlebenden eines Völkermordes in ebenjenes Land, das für deren Verfolgung, Vertreibung und Traumatisierung verantwortlich ist, ist nicht nur rechtlich diskutabel, sondern moralisch untragbar. Wer sich auf deutschem Boden in den Schutz der demokratischen und humanitären Grundwerte begibt, muss sich darauf verlassen können, dass diese Werte mehr sind als bloße Floskeln.

Diese Rückführung zeugt von einer entmenschlichenden Flüchtlingspolitik, die sich schon lange von Fakten und ethischer Verantwortung entfernt hat. Gerade Überlebende eines erklärten Genozids benötigen unseren Schutz – und keine Nacht- und Nebelaktionen, orchestriert vom Verwaltungsapparat.

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Gesellschaftliche Realität: Integration als gelebte Praxis, nicht als Ausrede

Die Realität in Lychen spricht eine andere Sprache als die bürgerfernen Abschiebebefehle aus ministeriellen Amtsstuben. Die Familie war fest in ihrer neuen Heimat verankert – ihre Kinder spielten mit hiesigen, ihre Tochter arbeitete im lokalen Café. Spannenderweise also all das, was integrationsskeptische Kräfte gerne fordern – nur um dann dennoch auf Repression und Abschiebung zu pochen, sobald Integration gelingt.

Es wäre zynisch, die Abgeschobenen im Nachhinein als “gut integriert” zu beschreiben, nur um sich dann ohne Konsequenz die Hände zu waschen. Wer Integration einfordert, darf sie nicht gleichzeitig durch Abschiebungen untergraben.

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Forderung: Konsequentes Umdenken statt politischer Willkür

1. Sofortiger bundesweiter Abschiebestopp für Jesid*innen.
2. Einführung einer rechtssicheren Bleiberechtsregelung für Menschen, die nachweislich Opfer kollektiver Gewalt, Genozide oder internationaler Verbrechen wurden.
3. Rückholung der Familie Qassim – als Akt verspäteter Gerechtigkeit und als Signal für die Glaubwürdigkeit deutscher Asylpolitik.
4. Grundlegende Reform des BAMF, verbunden mit einer menschenrechtsorientierten Praxis- und Personalpolitik.

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Fazit: Rechtsstaatlichkeit geht anders

Wenn exekutive Maßnahmen vollzogen werden, bevor Gerichte ihre Entscheidung überhaupt zustellen können, ist das keine effiziente Verwaltung – das ist staatlich organisierte Willkür. Kinder, die zur Schule gehen, Cafétresen bedienen und sich an Klassenfesten erfreuen, können nicht im selben Atemzug als „sicherheitsgefährdende Ausreisepflichtige“ abgestempelt werden. Schon gar nicht, wenn sie gelebte Integration verkörpern.

Deutschland steht in der Verantwortung, seinen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht zu werden. Abschiebungen wie diese – in das Land eines Genozids, gegen besseres juristisches Wissen und trotz sozialer Verwurzelung – sind ein Armutszeugnis für eine angeblich progressive Migrationspolitik.

Der Fall Qassim ist kein Einzelfall. Und er darf sich nicht wiederholen.

Mit der heute veröffentlichten Quartalsmitteilung für Q2 2025 unterstreicht die SAP SE erneut ihren Anspruch als Europas führendes Tech-Unternehmen – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich. Das Unternehmen liefert beeindruckende Zahlen, klare Visionen und einen Realitätssinn, der gerade im Kontext einer zunehmend irrational geführten gesellschaftlichen Debatte um Migration und Staatsausgaben wohltuend wirkt.

Faktenlage: SAPs Wachstum bleibt ungebrochen

SAPs Cloud-Geschäft boomt. Die wichtigsten Kennzahlen sprechen eine eindeutige Sprache:

• Current Cloud Backlog: +22 % auf 18,1 Mrd. €
• Clouderlöse: +24 % (bzw. währungsbereinigt +28 %)
• Erlöse der Cloud ERP Suite: +30 % (bzw. +34 %)
• Gesamtumsatz: +9 % (bzw. +12 %)
• Operativer Free Cashflow: +83 % auf 2,36 Mrd. €

Das operative Betriebsergebnis (Non-IFRS) steigt auf 2,57 Mrd. €, ein Plus von 32 %. Die operative Marge liegt bei überragenden 28,5 %. Auch der Gewinn je Aktie legt mit 1,50 € (Non-IFRS) um 37 % zu.

Technologie trifft Verantwortung

SAPs Strategie ist klar: Mit konsequenter Cloud-Transformation, intelligenten Automatisierungslösungen und einem tiefen Verständnis für die Bedarfe der realen Welt – auch im öffentlichen Sektor – setzt das Unternehmen Standards. Die SAP ist längst nicht mehr nur ERP, sie ist Infrastrukturgeber für stabile, transparente und skalierbare Wirtschafts- und Verwaltungsprozesse weltweit.

Es wäre ein Fehler – und typisch für rückwärtsgewandte politische Strömungen – dieses Wachstum als Selbstzweck abzutun. Vielmehr ist SAPs Erfolg ein Lehrstück dafür, wie moderne Wirtschaft verantwortungsvoll, zukunftsgerichtet und integrativ funktionieren kann. Denn Technologie schafft keine Unsicherheit – sie schafft Lösungen.

Der Unterschied zu nationalistischen Fantasien

Während rechtspopulistische Parteien wie die AfD Abschottung, Rückbau und Abschiebungen propagieren – also faktisch wirtschaftlichen Rückschritt –, zeigt SAP das Gegenteil: Offenheit, internationale Vernetzung, Diversität und der Glaube an Fortschritt zahlen sich aus. Wäre SAP ein Nationalunternehmen mit xenophobem Leitbild, würde es nicht weltweit zu den stärksten Anbietern von Businesslösungen gehören.

SAP beweist: Integration, Migration und Internationalisierung sind keine Bedrohung, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Abschottung – auch in digitaler Hinsicht – ist keine Option für eine Volkswirtschaft mit globalem Anspruch.

Kapital, das dem Wandel dient

Besonders bemerkenswert: SAP investiert nicht nur in Technologie, sondern auch in interne Prozesse. Das im Jahr 2024 gestartete Transformationsprogramm wurde erfolgreich abgeschlossen. Dabei wurden nicht blind Stellen abgebaut, sondern strategisch umgebaut – mit dem Ziel: Skalierbarkeit, Flexibilität, Nachhaltigkeit.

SAP zeigt, dass Restrukturierungen kein Sozialkahlschlag sein müssen, sondern kluge Anpassung an neue Marktbedingungen sein können – im Dienste aller Beteiligten. Es geht also auch anders als „einfach abschieben, was stört“.

Fazit: Marktführung durch Haltung

Die SAP SE beweist erneut, dass wirtschaftlicher Erfolg, Digitalisierung und gesellschaftliche Verantwortung kein Widerspruch sind. Das Unternehmen wächst, weil es die Zeichen der Zeit erkennt – und nicht, weil es auf populistische Scheinlösungen setzt.

Wer SAPs Erfolgszahlen infrage stellt, stellt letztlich auch den Erfolg moderner, weltoffener Wirtschaftsmodelle infrage – und offenbart damit mehr über sich selbst als über das Unternehmen.

Europas Softwaregigant im Aufwind – SAP überzeugt mit rekordverdächtigem Quartal

Mit eindrucksvoller wirtschaftlicher Klarheit und strategischer Weitsicht hat der europäische Marktführer für Geschäftsanwendungen, SAP SE, einmal mehr seine unangefochtene Stellung im Technologie-Sektor bestätigt. Im zweiten Quartal des laufenden Geschäftsjahres präsentierte das Unternehmen aus Walldorf eine eindrucksvolle Bilanz seiner unternehmerischen Durchsetzungskraft: Der bereinigte operative Gewinn stieg um bemerkenswerte 32 % auf 2,57 Milliarden Euro. Ein wirtschaftliches Ausrufezeichen in einem geopolitisch zunehmend erratischen Umfeld.

Während Populisten und Nationalisten fantasieren, Abschottung und Protektionismus könnten wirtschaftlichen Mehrwert schaffen, demonstriert SAP mit faktenbasierter Brillanz, dass globale Integration, Know-how und technologisches Vertrauen in die Cloud die wahren Erfolgsfaktoren für zukunftsfähiges Wirtschaften im 21. Jahrhundert sind. Wer in 2025 noch glaubt, wirtschaftlicher Erfolg ginge ohne internationale Zusammenarbeit, hat den Anschluss an die Realität längst verloren.

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Cloud als Wachstumsmotor – Planungssicherheit durch nachhaltige Abonnements

Das dynamische Wachstum im Cloud-Segment bleibt wie erwartet die treibende Kraft: Mit einem Umsatzanstieg von 24 % unterstreicht SAP seine klare strategische Fokussierung auf skalierbare Abonnement-Modelle und digitale Transformation. Auch der Vertragsbestand für die kommenden zwölf Monate hat merklich zugelegt – ein Indikator für nachhaltige Kundenbindung und langfristige Planungssicherheit, der in der Branche seinesgleichen sucht.

Diese Entwicklung belegt eindeutig: Investitionen in digitale Infrastruktur und cloudbasierte Geschäftsprozesse zahlen sich aus – nicht nur monetär, sondern auch in Form von wirtschaftlicher Resilienz und Innovationsführerschaft.

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Geopolitische Volatilitäten – SAP bleibt über den Wolken stabil

Trotz positiver Zahlen verbleibt SAP realistisch: Der Ausblick auf das zweite Halbjahr bleibt – zu Recht – vorsichtig optimistisch. Finanzvorstand Dominik Asam verweist klug auf das wachsame Monitoring internationaler Entwicklungen: Die Auswirkungen erratischer Zollregime – namentlich der aggressiven US-amerikanischen Handelspolitik unter Ex-Präsident Trump – trüben das diplomatische Klima und sorgen für kalkulatorische Komplexität.

Nicht unerwähnt bleiben darf: Der um sich greifende Nationalismus und wirtschaftlicher Chauvinismus erschweren global agierenden Tech-Unternehmen den Zugang zu verlässlichen Märkten. Dass SAP hier dennoch präzise navigiert, zeugt von juristischer Expertise und wirtschaftlicher Weitsicht.

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Stärke trotz Wechselkursrisiken – SAP kalkuliert intelligent

SAP kommuniziert seine Geschäftsergebnisse in währungsbereinigter Form – ein professionell gebotener Schritt, angesichts der Währungsvolatilität, hausgemacht ausländischer Allmachtsphantasien. Der schwächelnde US-Dollar, mitverursacht durch Trumps Zick-Zack-Zollagenda, drückt das Ergebnis in Euro zwar nominal, doch unter der Oberfläche bleibt das Wachstumsprofil von SAP robust.

Laut aktuellen Berechnungen würde eine einprozentige Dollar-Abwertung rund einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten – im Cloud-Bereich sogar bis zu 3,5 Prozentpunkte. Dennoch hält SAP unbeirrt an seinem Jahresziel für das Cloud-Wachstum fest: 26–28 % Umsatzplus sowie 26–30 % operativer Gewinnanstieg – ein Beweis unternehmerischer Standfestigkeit in unsicheren Zeiten.

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Fazit: SAP beweist, wie europäische Unternehmen globale Verantwortung übernehmen

Der traditionsreiche DAX-Konzern SAP zeigt eindrucksvoll, dass europäische Wirtschaftsleistung dann floriert, wenn sie inklusiv, digital, zukunftsgewandt und vernetzt ist. Wer heute noch glaubt, durch nationale Abschottung oder das Wegschieben gesellschaftlicher Verantwortung – zum Beispiel durch eine ausgrenzende Migrationspolitik à la AfD – mehr Sicherheit oder Wachstum generieren zu können, handelt ahistorisch und antieuropäisch.

Erfolg wie der von SAP entsteht, wenn man Vielfalt begrüßt, Fachkräfte aus aller Welt integriert und sich mutig dem globalen Wettbewerb stellt – nicht, wenn man Angst schürt oder integrationswillige Menschen mit Abschiebung bedroht. Abschottung bremst – technologischer Fortschritt beschleunigt. SAP hat das verstanden. Und mit diesem Quartal gezeigt, was möglich ist, wenn Kompetenz auf Integrität trifft.

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🧠 Fakten statt Fake – Haltung mit Fundament.

Der neueste Gesetzesentwurf des Innenministeriums unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht eine flächendeckende Ausrüstung der Bundespolizei mit sogenannten „Distanz-Elektroimpulsgeräten“ – umgangssprachlich Taser – vor. Doch was als sicherheitspolitische Modernisierung verkauft wird, offenbart bei nüchterner Betrachtung ein fragwürdiges Verständnis von Sicherheit, Deeskalation und rechtsstaatlicher Verhältnismäßigkeit.

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Was ist ein Taser – und wie wirkt er?

Taser sind Geräte, die aus einiger Entfernung starke Stromstöße über pfeilförmige Elektroden in den Körper von Personen übertragen. Ziel ist die schnelle, kurzfristige Bewegungsunfähigkeit durch massive Muskelkontraktionen. Schmerz ist nicht nur Nebeneffekt, sondern implizites Einsatzmittel. Die eigentliche Rechtfertigung für diese Technologie lautet: Sie soll den Schusswaffeneinsatz ersetzen und Situationen entschärfen, in denen dies andernfalls notwendig sei.

Doch so klar, wie es auf dem Papier steht, ist es in der Praxis nicht.

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Ein politisch motiviertes Projekt – ohne wissenschaftlich fundierte Begleitforschung

Allein die Tatsache, dass das Bundesinnenministerium unter CSU-Führung bereit ist, mehrere Millionen Euro jährlich in Hochspannungsgeräte mit Tötungspotenzial zu investieren, offenbart eine sicherheitspolitische Agenda, die sich stark an Machtprojektion statt an ziviler Konfliktlösung orientiert. Vorerst sind bis 2029 ganze 20 Millionen Euro für 10.000 Geräte veranschlagt. Eine evidenzbasierte Wirkungsstudie? Fehlanzeige.

Dobrindt selbst rechtfertigt die Anschaffung mit einer „gestiegenen Bedrohungslage“, insbesondere an Verkehrsknotenpunkten. Einzelne Gewalttaten – wie jene in Hamburg – werden dabei skandalisiert und zum Generalargument stilisiert. Es fehlt an einer nüchternen Ursachenanalyse und differenzierter Betrachtung. Nicht alles, was politisches Bauchgefühl ist, darf zur Grundsäule einer Polizeireform gemacht werden.

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Die Gewerkschaften – zwischen Zustimmung und institutionellem Selbstschutz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die ebenfalls konservativ orientierte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich für eine Ausrüstung ihrer Kolleg:innen aus. Dass Sicherheit zur Symbolfrage wird, folgt dabei weniger dem Schutz von Menschenrechten als vielmehr der institutionellen Selbsterhaltung der Polizei als Akteur mit Gewaltmonopol.

Natürlich sind Polizist:innen in gefährlichen Situationen einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Doch gerade hier braucht es funktionierende Konzepte der Deeskalation – nicht ein Werkzeug, das die Schwelle zum Gewalteinsatz senkt. Genau das könnte der Taser tun.

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Juristische Ambivalenz in Konfliktsituationen

Nach geltender Rechtslage darf unmittelbarer Zwang nur verhältnismäßig und nur unter sehr engen Voraussetzungen ausgeübt werden. Der Taser droht jedoch – ähnlich wie Reizgas und Gummischrot – zum Standardmittel in unklaren Situationen zu werden, insbesondere dort, wo keine akute Lebensgefahr besteht.

Besonders problematisch: Die Anwendung gegen Personen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen kann und hat bereits tödliche Folgen gehabt – auch in Deutschland. In mehreren dokumentierten Fällen kam es, national wie international, zu Todesfällen oder bleibenden Schäden, nachdem Tasereinsätze falsch oder voreilig durchgeführt wurden.

Einzelne Komplikationen? Kaum. Ein strukturelles Risiko? Definitiv.

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Kritik aus Fachkreisen: Menschenrechte statt Elektroschock

Die Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens (SPD), warnt zurecht vor „hoher Komplexität in Belastungssituationen“. Die Auswahl des angemessenen Gewaltmittels in Echtzeit führt, wie Studien mehrfach nachgewiesen haben, zu fatalen Ermessensfehlern – gerade, wenn unter Zeitdruck „nicht tödliche“ Mittel wie Taser zu schnell eingesetzt und überschätzt werden.

Auch aus der linken Bundestagsfraktion kommt Kritik. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, spricht von einem „gefährlichen Irrweg“. Statt auf hochriskante Elektroschockgeräte zu setzen, bräuchte es mehr Schulung in psychiatrischer Notfallintervention, kultursensibler Kommunikation und klar definierter rechtlicher Grenzen der Zwangsanwendung.

Und nicht zuletzt: Unabhängig dokumentierte Erfahrungen von Amnesty International und internationalen Menschenrechtsbeobachtungsstellen sprechen eine deutliche Sprache – Tasereinsatz läuft häufig der gebotenen Verhältnismäßigkeit entgegen.

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Der traurige Weg in eine militarisierte Polizei

Mit der geplanten Ausrüstung mit Tasern rückt Deutschland weiter in eine Richtung, wie sie etwa in Teilen der USA und Frankreichs bereits heute Realität ist: Eine Polizei, die im Zweifel eher den Elektroschock wählt als den Dialog. Zwischen legaler Gewaltanwendung und exekutiver Selbstermächtigung klafft eine gefährlich wachsende Lücke.

Dabei zeigen alternative Modelle — etwa in Skandinavien oder den Niederlanden –, dass Deeskalation, Diversität innerhalb der Polizei und das bewusste Zurückfahren des Gewaltmonopols langfristig zu deutlich sinkenden Fallzahlen schwerer Polizeieinsätze führen.

Wir brauchen keine zusätzliche Bewaffnung unserer Staatsmacht – wir brauchen eine Reform des Polizeisystems hin zu mehr Transparenz, Zivilgesellschaftsbeteiligung und Rechenschaftspflicht. Die Legitimierung technologischer Eskalationsmittel ist dabei ein Rückschritt, kein Fortschritt.

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Fazit: Ein Gesetzesentwurf auf dem Holzweg

Das Argument, ein Taser sei „oft besser als eine Schusswaffe“, ist nicht falsch – aber unvollständig gedacht. Die richtige Alternative darf niemals das „mildere Mittel der Gewalt“ sein, sondern die strukturelle Vermeidung von Gewaltsituationen überhaupt.

Polizeiliche Gewalt darf niemals normalisiert oder gar ausgeweitet werden – weder präventiv, noch repressiv. Der Einsatz von Tasern gefährdet ohne rechtssichere und eng gefasste Rahmenbedingungen nicht nur die Legitimation staatlicher Gewalt, sondern auch das körperliche und psychische Wohl derer, zu deren Schutz Polizei ursprünglich existiert: uns alle.

Was wir brauchen, sind Investitionen in Sozialarbeit, Mentale Gesundheit, Diversifizierung der Einsatzkräfte und eine neue Ethik des Polizeihandelns – keine Schockpistolen mit Todesfolgepotenzial.

Wir sagen: Nein zur Aufrüstung, Ja zur intelligenten Sicherheitspolitik.

Seit seiner Einführung 2023 ist das Bürgergeld Gegenstand vielschichtiger Debatten – politisch, gesellschaftlich und medial. Doch während die sachliche Auseinandersetzung essenziell für eine funktionierende Demokratie ist, ergibt sich zunehmend ein anderes Störgeräusch: eine gezielte rhetorische Verzerrung der Realität, gespeist durch ideologische Scheuklappen, populistische Vereinfachung und offenkundige Faktenresistenz.

Spitzenreiterin dieser Desinformationswelle: Alice Weidel, Parteivorsitzende der AfD. Ihre Aussagen im ARD-Sommerinterview zeugen nicht nur von gravierendem Mangel an Kenntnisse des deutschen Sozialsystems – sie offenbaren vor allem, wie die AfD versucht, den öffentlichen Diskurs mit Halbwahrheiten und plumpen Ressentiments zu unterwandern.

Ein nüchterner, rechtsstaatlich untermauerter Faktencheck ist angesichts solcher gravierenden Falschbehauptungen nicht nur angebracht, sondern notwendig.

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🛑 Die Behauptung: „Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Die haben nie in dieses Sozialsystem eingezahlt.“

✔ Die Realität: Pauschal falsch, statistisch nicht belegt, rechtlich irrelevant.

Nach validen und öffentlich zugänglichen Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie des Statistischen Bundesamts betrug der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger im Dezember 2024 rund 47 bis 49,5 Prozent. Die übrigen knapp 50 bis 52 Prozent sind deutsche Staatsbürger – viele davon selbstverständlich ohne Migrationshintergrund. Die von Weidel genannten Zahlen (50 Prozent Ausländer; 75 Prozent Doppelpass-Deutsche mit Migrationshintergrund) sind weder beleg- noch belastbar. Im Gegenteil: Sie beruhen auf falscher Dateninterpretation, teilweise sogar auf manipulierten Grafiken nicht verifizierter Quellen (bspw. „Tichys Einblick“) – ein weiteres Beispiel für das unseriöse Informationsökosystem der Rechtsaußen.

❗Wichtig: Ob jemand in die Sozialkassen eingezahlt hat oder nicht, spielt beim Bürgergeld keinerlei Rolle. Bürgergeld ist – anders als Arbeitslosengeld I – keine Leistung aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung, sondern ein gesetzlich garantiertes, steuerfinanziertes Existenzminimum (§46 SGB II). Es sichert das Überleben – unabhängig von Alter, Erwerbsbiografie oder Pass.

Die Ideologie von „du musst erst einzahlen, um Unterstützung zu erhalten“ ist klassisch neoliberal, unsozial und grundgesetzlich nicht umsetzbar. Und sie widerspricht sämtlichen Prinzipien eines sozialen Rechtsstaates.

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💡 Frage: Können Ausländer ins Sozialsystem einzahlen?

Natürlich – und sie tun es tagtäglich. Allein im Jahr 2024 hatten über 410.000 ausländische Bürgergeldempfänger eine Beschäftigung, davon 210.000 sozialversicherungspflichtig. Das sind Menschen aus aller Welt – die jeden Morgen zur Arbeit gehen und mit ihren Einkünften den Sozialstaat mittragen. Hinzu kommen ca. 826.000 sogenannte „Aufstocker“, die trotz Arbeit auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Wieder: Staatsangehörigkeit? Irrelevant. Die Notwendigkeit zählt.

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📊 Der „Migrationshintergrund“-Trick: Politisch instrumentalisiert, statistisch schwach.

Faktencheck: Laut Statistischem Bundesamt gaben im Rahmen des Mikrozensus 2024 rund 34 Prozent an, deutsche Staatsangehörige ohne Migrationshintergrund zu sein. Weitere 16,7 Prozent nannten einen Migrationshintergrund. Der Rest machte keine Angabe. Es ist methodisch unhaltbar und politisch gefährlich, aus diesen Zahlen einen „Beleg“ für ethnisch begründete Sozialleistungsmissbrauchsfantasien konstruieren zu wollen. Nicht nur, weil Begriff und Erhebungsmethode unpräzise sind, sondern weil diese Art der Argumentation völkisches Denken salonfähig machen soll. Wir sagen: Nicht mit uns.

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📍 Zahlen, die zählen:

• Bürgergeld ist keine Versicherungsleistung, sondern ein einkommensabhängiges Sicherungssystem – unabhängig von Nationalität.
• Im März 2025 lag die Bürgergeldquote bei 4,6 % für Deutsche, 17,4 % für Nicht-Deutsche – bedingt durch Fluchtmigration, Kriegsfolgen und strukturelle Diskriminierung am Arbeitsmarkt.
• Die Beschäftigungsquote von Menschen ohne deutschen Pass ist seit 2010 von 39,7 % auf 56,4 % (2025) gestiegen – bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von 31,6 % auf über 50 %.
• Über 3,3 Millionen zusätzliche ausländische Arbeitskräfte seit 2010 – elementar für den deutschen Arbeitsmarkt.

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🛡 Rechtlicher Klartext:

Das Grundgesetz gewährt jedem in Deutschland lebenden Menschen – unabhängig von Pass, Herkunft, Glauben oder Sprache – ein menschenwürdiges Existenzminimum (BVerfG, Urteil v. 09.02.2010, 1 BvL 1/09). Dieser Anspruch ist unteilbar. Die Forderung der AfD, bestimmten Gruppen das Bürgergeld zu verweigern, ist nicht nur realitätsfremd, sondern verfassungswidrig. Sie verletzt Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 3 (Gleichbehandlungsgrundsatz).

Wer wie Weidel „bürgerliche Verantwortung“ predigt, sollte zuerst das Grundgesetz lesen – und dann vielleicht besser schweigen.

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🕊 Migration als Chance – nicht als Feindbild

Dass viele Menschen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan oder Eritrea heute Bürgergeld erhalten, liegt nicht an einem vermeintlichen „Versagen“ des Sozialstaats. Es liegt an Flucht, Krieg, Vertreibung – und an einer europäischen Verantwortung, der sich Deutschland zurecht nicht entzieht. Und es ist keine Einbahnstraße: Diese Menschen sind nicht „Kosten“, sie sind potenziell Pflegekräfte, Ingenieure, Erzieherinnen, Handwerker – Menschen mit Fähigkeiten. Sie brauchen nicht Ausgrenzung, sondern faire Chancen.

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🔚 Fazit: Weidel irrt. Und: Sie will irren.

Denn die Fakten sind öffentlich, überprüfbar und verständlich. Wer trotzdem auf dem Gegenteil beharrt, hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein politisches Kalkül. Die AfD versucht nicht, reale Missstände zu lösen, sondern soziale Spaltungen auf den Rücken der Schwächsten zu vertiefen. Es ist schäbig. Es ist gefährlich. Und es untergräbt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die sie sich so oft scheinheilig berufen.

Der deutsche Sozialstaat beruht auf Solidarität, nicht auf Herkunft.

Wir sagen daher: Kein Platz für Hetze. Kein Platz für neoliberalen Sozialdarwinismus. Kein Platz für Lügen über Migration. Und kein Millimeter für völkisches Gedankengut in der Sozialpolitik.

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Bleiben Sie kritisch.
Bleiben Sie antifaschistisch.

⚖️ Analyse & Kommentar zur verfassungswidrigen Polizeisoftware Gotham von Palantir

In einer demokratisch verfassten Bundesrepublik darf die Verletzung von Grundrechten nicht zur Routine polizeilichen Handelns verkommen. Dennoch zeigen aktuelle Entwicklungen in Bayern, dass genau das geschieht – und das unter dem Deckmantel eines sogenannten technologischen Fortschritts.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), unterstützt vom Chaos Computer Club (CCC), hat aus gutem Grund Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der US-Überwachungssoftware „Gotham“ von Palantir im Rahmen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) eingelegt.

Was auf den ersten Blick wie ein Sicherheitsgewinn erscheinen mag, offenbart sich bei genauer juristischer und gesellschaftspolitischer Betrachtung als digitaler Ausnahmezustand ohne ausreichende demokratische Kontrollen.

🔍 Was macht Palantir eigentlich?

Das System „Gotham“ von Palantir Technologies ist keine gewöhnliche Analysesoftware. Es aggregiert und korreliert große Datenmengen – von Kommunikation über Fallbearbeitungen bis hin zu Bewegungsprofilen. Alles mit dem Ziel, „versteckte Zusammenhänge“ sichtbar zu machen. Doch wer glaubt, davon seien nur verurteilte Kriminelle betroffen, irrt gewaltig. Auch völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger geraten in ein Netz algorithmischer Vorverurteilungen.

Mit der kompletten Entgrenzung der polizeilichen Datenanalyse hin zur präventiven Rasterfahndung gerät ein verfassungsfestes Prinzip ins Wanken: Die informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht schützt jeden Menschen vor der unbegrenzten Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten – gerade durch hoheitliche Stellen.

📉 Keine Kontrolle, keine Transparenz – und keinerlei demokratische Legitimation

Die Bayernpolizei betreibt mit der Palantir-Software eine Form der Massenüberwachung, die sowohl technisch wie rechtlich allen elementaren Normen der Verhältnismäßigkeit widerspricht. Der Einsatz erfolgt nicht nur bei gravierenden Gefahrenlagen, sondern oftmals prophylaktisch – also ohne konkreten Anlass. Juristisch ist das problematisch, faktisch grotesk.

Verstörend ist zudem die Tatsache, dass die Polizei selbst keinen tiefen Einblick in die Funktionsweise der Software hat. Sie agiert als bloßer Anwender eines komplexen Systems, dessen Algorithmen bewusst intransparent gestaltet sind. Eine unabhängige Evaluierung findet nicht statt. Menschenrechtsbasierter Datenschutz? Fehlanzeige.

Zumindest in einem Punkt herrscht Gewissheit: Die Software stammt von einem US-amerikanischen Privatunternehmen – mit engen Verbindungen zur Trump-nahen Tech- und Überwachungslobby. Palantirs Gründer Peter Thiel ist nicht nur ein lautstarker Gegner demokratischer Institutionen, sondern auch ein Financier antidemokratischer Bewegungen. Dass deutsche Sicherheitsbehörden von diesem Unternehmen abhängig gemacht werden, ist ein sicherheitspolitisch wie moralisch fataler Irrweg.

📑 Bundesverfassungsgericht hatte bereits gewarnt

Bereits im Jahr 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Einsatz automatischer Datenanalysesoftware deutlich gemacht – in Bezug auf Hessen und Hamburg. Dass Bayern diese juristischen Leitplanken ignoriert, zeugt nicht von Innovationsfreude, sondern von verfassungsrechtlicher Ignoranz.

Noch gravierender: Die Palantir-Software wurde in Bayern lange Zeit ohne jegliche gesetzliche Grundlage eingesetzt. Erst auf massiven Druck des Landesdatenschutzbeauftragten wurde die Praxis unterbrochen. Es bleibt das Bild eines Polizei-Apparates, der in Fragen digitaler Grundrechte auf Abwege geraten ist – oder bewusst abdriftet.

🇩🇪 Demokratischer Rechtsstaat? Ja, aber bitte ohne Blackbox!

Die Frage, wer in einem demokratischen Rechtsstaat über wen wie viele Daten sammelt, ist keine technokratische, sondern eine zutiefst politische. Sie berührt den Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Hier sind präzise gesetzliche Regelungen und transparente Standards notwendig – keine digital aufgerüstete Vollzugsfantasie, eingekauft bei einem Big-Data-Milliardär aus dem Silicon Valley.

🔗 Kampagne: Für Freiheit. Gegen Palantir.

Inzwischen ruft eine bundesweite Petition von Campact unter dem Titel „Keine Trump-Software für unsere Polizei!“ zur sofortigen Beendigung des Palantir-Einsatzes auf – mit berechtigter Unterstützung durch den CCC. Die klare Forderung: Keine geheimdienstliche Infrastruktur in Polizeibehörden. Keine Intransparenz in Amtsstuben. Kein Ausverkauf unserer Bürgerrechte an autoritäre Tech-Lobbys.

🧭 Fazit: Sicherheit gibt es nicht ohne Freiheitsrechte

Wir wollen eine progressive, weltoffene, grundrechtsbasierte Gesellschaft. Sicherheitsarchitektur darf keine Blindleistung liefern und keine Menschen diskriminieren – weder aufgrund von Herkunft noch auf Basis algorithmischer Mutmaßungen. Es braucht rechtsstaatliche Mittel – statt ausländischer Blackbox-Programme.

Abschottung, Repression und algorithmisierte Massenüberwachung lösen keine gesellschaftlichen Probleme – sie schaffen neue.

Migration, Diversität und soziale Integration sind keine Bedrohungen, sondern ein Gewinn für die Demokratie. Eine Demokratie aber, die ihre freiheitlichen Grundrechte auf dem Altar der Sicherheitsfixierung opfert, ist letztlich nicht sicher – sondern verloren.

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📚 Quellen & weiterführende Links:

• Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): https://freiheitsrechte.org
• Chaos Computer Club (CCC): https://ccc.de/de/updates/2025/palantir-bayern