Lacher des Tages (oder Weinen, je nach Pegel)

Wer dachte, das Jahr 2026 könnte gar nicht absurder starten als 2025 aufgehört hat, der sollte sich jetzt mal ganz festhalten. Schnallt euch an. Popcorn raus. Es geht los.

Kurze Durchsage aus dem Irrenhaus: Der God-Emperor auf der anderen Seite des Teichs hat gerade auf seiner Haus-und-Hof-Plattform „Truth Social“ den totalen Wirtschaftskrieg ausgerufen. Gegen wen? Gegen China? Gegen Russland?

Nein. Gegen uns. Gegen Deutschland, Dänemark, Frankreich und den Rest der NATO-Kuschelgruppe.

Warum? Weil wir Dänemark nicht zwingen, ihm Grönland zu verkaufen. Kein Witz. Wir sind wieder in diesem Realitätszweig angekommen.

Die Fakten: Zölle als Erpressungsmittel

Hier die harten Zahlen für alle BWLer und Panikmacher unter euch:

• Ab 1. Februar 2026: 10% Zusatzzoll auf alles aus Deutschland und betroffenen EU-Ländern.
• Ab 1. Juni 2026: Eskalation auf 25%.
• Bedingung für das Ende: „Bis eine Einigung über den vollständigen und kompletten Kauf Grönlands erzielt ist.“

Betroffen sind neben uns auch Dänemark (logisch), Norwegen, Schweden, Frankreich, UK, die Niederlande und Finnland. Trump nennt das ein „gefährliches Spiel“, das die Europäer da treiben. Ich nenne das Geiselname auf geopolitischem Niveau.

„Die USA versuchen seit 150 Jahren, diese Transaktion durchzuführen.“ – Donald Trump auf Truth Social.

Ach so, na dann! Wenn man es 150 Jahre versucht, hat man natürlich ein Gewohnheitsrecht auf fremdes Staatsgebiet. Muss man wissen!

Der „Golden Dome“ und die nationale Sicherheit

Jetzt wird es richtig wild. Womit begründet er das juristisch? Natürlich mit der Nationalen Sicherheit. Das Totschlagargument für alles.

Trump will seinen „Golden Dome“ bauen. Ein Raketenabwehrsystem, das alles vom Himmel holt – Kurzstrecke, Hyperschall, Langstrecke. Das Ding soll auch Kanada schützen (wie nett), aber laut Trump funktioniert die Physik wohl nur, wenn die USA den Grund und Boden auf Grönland besitzen. Pachten reicht nicht? NATO-Bündnisfall reicht nicht? Offenbar nicht.

Dass die rechtliche Grundlage für diese Zölle (wahrscheinlich wieder diese ominösen Notstandsbefugnisse) gerade noch vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten wird? Egal. Fakten stören nur beim Regieren.

Bundeswehr im Eismeer? Ernsthaft?

Was den Donald aber so richtig auf die Palme gebracht hat, ist offenbar eine Aktion, die hier kaum einer mitbekommen hat (oder die Medien haben es mal wieder verschlafen):

Deutschland und andere EU-Staaten haben Soldaten nach Grönland geschickt. Auf Einladung Dänemarks. Eine „militärische Erkundungsmission“, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist.

Trump tobt. Er wirft uns vor, wir wüssten gar nicht, was wir da tun. Er schreibt von einer „gefährlichen Situation“ und faselt was von China und Russland, die auch Interesse an der Insel hätten. Ob er jetzt meint, dass wir so schlimm sind wie China, oder ob wir China anlocken? Unklar. Hauptsache Panik.

Dass in Kopenhagen gerade Tausende Menschen auf der Straße sind und gegen die Annexion demonstrieren, interessiert im Weißen Haus niemanden. Die Demokraten im US-Senat wollen zwar einen Gesetzesantrag stellen, um den Zoll-Wahnsinn zu stoppen, aber sind wir ehrlich: Seit wann lässt sich Trump von Gesetzen aufhalten?

Fazit: Das Bündnis ist am Ende

Ein Krisentreffen in Washington DC mit US-Vize JD Vance und Außenminister Marco Rubio ist gerade grandios gescheitert. Ergebnis: Null. Die USA bleiben dabei – sie wollen die Insel. Dänemark sagt (zurecht): „Hackt’s?“

Wir haben also folgende Lage:

1. Der US-Präsident erpresst seine wichtigsten Verbündeten.
2. Die NATO führt quasi eine interne Operation gegen den Willen der USA durch.
3. Die deutsche Exportwirtschaft kann sich schon mal den Strick nehmen, wenn ab Februar 10% Marge wegfallen.

Unsere Regierung in Berlin (schöne Grüße an das Kanzleramt, na, schon ausgeschlafen?) steht vor einem Scherbenhaufen. Transatlantische Freundschaft? Das war einmal. Jetzt heißt es: Land her oder Wirtschaftskrise.

Viel Spaß beim Bezahlen der Importpreise ab Februar. Bedankt euch beim „Dealmaker“.

Update: US-Parlamentarier in Kopenhagen wollen nochmal mit Rubio reden. Viel Glück. Ihr werdet es brauchen.

Lacher des Tages: Unser aller Lieblings-Franke im Trachtenjanker, Markus Söder, hat im Kloster Banz mal wieder laut nachgedacht. Ergebnis: Wir brauchen weniger Bundesländer.

Die Begründung ist natürlich klassisches BWL-Bullshit-Bingo für Fortgeschrittene: „Größere Einheiten sind erfolgreicher.“ Ah ja. Erzähl das mal der Schweiz oder Luxemburg. Aber Logik war ja noch nie die Stärke der CSU, wenn es um Populismus geht.

Worum geht es wirklich? Söder stört der Länderfinanzausgleich. Er droht ganz offen: Wenn wir die Karte nicht neu zeichnen (natürlich so, dass Bayern noch mächtiger wird), dann muss die Förderung reduziert werden. Im Klartext: Bayern will den Geldhahn zudrehen.

Das ist auf so vielen Ebenen dreist, da muss man kurz mal die Fakten-Keule rausholen:

1. Gedächtnisschwund: Es ist immer wieder niedlich, wenn die CSU so tut, als hätte sie den Wohlstand mit der Muttermilch aufgesogen. Fakt ist: Bayern war von 1950 bis 1986 fast durchgehend ein Nehmerland. Damals haben die Malocher aus NRW und dem Norden den bayerischen Agrarstaat durchgefüttert. Jetzt, wo die Tech-Konzerne (dank massiver Subventionen) im Süden sitzen, ist Solidarität plötzlich „ineffizient“. Klassisches „Nach mir die Sintflut“-Denken.
2. Berlin-Bashing: Söder nennt explizit Berlin als „größten Nehmer“. Das ist das billigste aller populistischen Manöver. Berlin ist ein Stadtstaat mit Hauptstadtfunktionen, keine Flächenregion mit Autoindustrie. Aber es passt halt super ins Narrativ: Das „grün-versiffte“, chaotische Berlin gegen das „saubere“, konservative Bayern. Das ist Kulturkampf, getarnt als Finanzpolitik.
3. Wettbewerbsföderalismus: Das ist der eigentlich gefährliche Teil. Söder fordert „Steuerautonomie“. Länder sollen bei der Einkommenssteuer variieren dürfen. Merkt ihr was? Das ist der Startschuss für einen Race to the Bottom. Reiche Bundesländer senken die Steuern, um Besserverdiener anzulocken. Arme Bundesländer müssen die Steuern hochhalten, um ihre marode Infrastruktur zu bezahlen, und bluten weiter aus. Das Ergebnis ist keine „Effizienz“, sondern eine Zementierung von Ungleichheit. Das ist der feuchte Traum jedes Neoliberalen: Solidarität abschaffen, Ellenbogen raus.

Die Realität: Eine Neugliederung braucht Volksentscheide in den betroffenen Ländern (Art. 29 GG). Die letzte Fusion (Berlin-Brandenburg) ist 1996 grandios gescheitert. Söder weiß genau, dass das nicht passieren wird.

Warum labert er dann so was? Es ist eine Nebelkerze. Er bedient das bayerische „Mia san Mia“-Gefühl, inszeniert sich als Macher gegen das „träge Berlin“ und bereitet den Boden, um beim nächsten Länderfinanzausgleich weniger zahlen zu müssen. Es geht nicht um einen effizienteren Staat. Es geht darum, dass Bayern sich aus der gesamtstaatlichen Verantwortung stehlen will, jetzt wo sie oben auf sitzen.

Wer solche „Wettbewerbs“-Ideologien predigt, spielt am Ende nur den Spaltern in die Hände, die den Staat sowieso verächtlich machen wollen. Ein starker Staat sorgt für Ausgleich, nicht für das Überleben des Stärkeren. Aber das erklärt mal jemandem, der glaubt, Bayern sei der Nabel der Welt.

Zusammenfassung: Söder will die Rosinen picken, die Geschichte ignorieren und die Solidarität aufkündigen. Business as usual.

Während draußen die Infrastruktur bröckelt und uns erzählt wird, für Soziales sei kein Geld da, zünden bayerische Finanzjongleure mal eben fast 700 Millionen Euro an. Der Schauplatz: Luxus-Immobilien in den USA. Die Akteure: Eine Pensionskasse unter CSU-Aufsicht und ein verurteilter Steuerbetrüger. Willkommen in der Realität der „wirtschaftlichen Vernunft“.

Es ist die alte Leier, die wir immer wieder hören: Der Markt regelt das. Private Investitionen sind effizienter als der Staat. Vertraut den Profis in den Anzügen. Tja. Wenn man sich das aktuelle Desaster bei der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) anschaut, regelt der Markt vor allem eines: Die Umverteilung von realer Arbeitskraft in heiße Luft.

Das große Zocken mit fremdem Geld

Die BVK ist nicht irgendeine kleine Sparkasse. Sie ist ein Tanker, der 117 Milliarden Euro verwaltet – die Altersvorsorge von Ärzten, Anwälten und Schornsteinfegern. Geld, das eigentlich sicher sein sollte. Doch Sicherheit ist im modernen Finanzkapitalismus offenbar zu langweilig.

Stattdessen hat man sich entschieden, 1,6 Milliarden Euro in US-amerikanische Prestige-Projekte zu pumpen. Die Transamerica-Pyramide in San Francisco, Luxusbunker in Manhattan, Hochglanzhotels in Miami. Das Ergebnis? Ein Totalausfall mit Ansage.

Die BVK muss nun voraussichtlich 690 Millionen Euro abschreiben. Einfach weg. Verpufft. Umgerechnet sind das Summen, mit denen man ganze Landstriche sanieren könnte. Aber im Casino der Hochfinanz ist das nur eine „Marktbereinigung“. Die BVK wiegelt ab: Das seien ja nur 0,6 Prozent des Anlagekapitals. Eine zynische Rechnung. In absoluten Zahlen ist es ein Vermögen, das durch Gier und Inkompetenz vernichtet wurde.

Kuscheln mit Kriminellen

Besonders pikant wird es, wenn man sich die Geschäftspartner ansieht. Das Geld floss unter anderem in Projekte von Michael Shvo. Ein Name, bei dem eigentlich alle Alarmglocken schrillen müssten – zumindest wenn man Google bedienen kann. Shvo wurde in den USA bereits 2018 wegen Steuerbetrugs verurteilt.

Aber hey, Moral ist in diesen Kreisen ja eher eine lästige Fußnote. Offenbar war die Gier nach Rendite so groß, dass man bei der Due Diligence (der Risikoprüfung) beide Augen fest zugedrückt hat. Jetzt stehen die Luxusimmobilien teilweise leer, Mieter klagen, Shvo selbst will noch Gebühren sehen. Es ist das klassische Bild: Wenn sich das Kapital verselbstständigt, sitzen am Ende Kriminelle und „seriöse“ Manager am selben Tisch und stoßen an – bis die Blase platzt.

Das dröhnende Schweigen der „Verantwortlichen“

Und wo bleibt die politische Aufsicht? Beaufsichtigt wird die BVK vom bayerischen Innenministerium. Chef dort: Joachim Herrmann (CSU).

Das ist genau jene politische Strömung, die sonst bei jeder Gelegenheit nach „Law and Order“ ruft, die den Gürtel für die Allgemeinheit enger schnallen will und die sich gerne als Gralshüter solider Finanzen inszeniert. Doch wenn unter ihrer Aufsicht hunderte Millionen versenkt werden?

Dann wäscht man seine Hände in Unschuld. Herrmanns Haus ließ verlauten, man habe keine „aufsichtliche Zuständigkeit“ für den konkreten Fonds gehabt. Eine risikolose Anlage gebe es eben nicht. Ach so. Es ist die klassische neoliberale Strategie: Gewinne werden privatisiert (oder als Erfolg der Politik gefeiert), Verluste werden sozialisiert oder als „unvermeidbares Marktrisiko“ abgetan. Wäre so ein finanzielles Desaster in einem sozial geführten Projekt passiert, würde die konservative Presse und die rechte Troll-Armee im Internet seit Wochen schäumen. Hier aber? Schulterzucken.

Wenn die Blase platzt

Nun formiert sich Widerstand. Die Anwälte Peter Mattil und Stephan Greger – bekannt aus dem Wirecard-Skandal – haben eine „Interessengemeinschaft Versorgungswerke“ gegründet. Sie stellen die richtigen Fragen: Wer hat das entschieden? Warum wusste man nichts von Shvos Vorstrafen?

Sogar Ärzte und Anwälte, also die klassische bürgerliche Mitte, merken jetzt, dass das System sie nicht schützt. Wenn Finanzmanager Monopoly spielen, ist am Ende niemand sicher – außer die Manager selbst, die vermutlich weich fallen werden.

Fazit: Dieser Fall ist mehr als nur eine Fehlinvestition. Er ist ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass öffentlichen und halböffentlichen Geldern nichts auf unregulierten Spekulationsmärkten zu suchen haben. Und er ist ein Beweis dafür, dass die politische Rechte, die sich so gerne als „Wirtschaftspartei“ geriert, in Wahrheit oft nicht mehr ist als der verlängerte Arm eines Spielcasinos, in dem die Bank immer gewinnt – und wir die Zeche zahlen.

Der Beitrag

[l] Kurze Durchsage zur Lage der Nation (und Weltwirtschaft): Der Mercosur-Deal steht. Endlich. Nach gefühlt hundert Jahren Verhandlungen haben die EU und Südamerika (Brasilien, Argentinien etc.) beschlossen, dass wir künftig fast ein Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung in einer Freihandelszone bündeln.

Warum ist das gut? Erstens: Lithium und seltene Erden. Wir machen uns endlich ein Stück unabhängiger von China. Zweitens: Wir zeigen Trump und seiner Zoll-Voodoo-Ökonomie den Mittelfinger. Drittens: Eure Lebensmittel könnten billiger werden.

Wer findet das scheiße? Natürlich. Die deutschen Bauern.

Es ist wirklich faszinierend. Da draußen formiert sich eine geopolitische Allianz, die uns den Arsch retten könnte (730 Millionen Menschen, gigantischer Binnenmarkt), und in Deutschland wird wieder der Untergang des Abendlandes herbeihalluziniert, weil argentinisches Rindfleisch vielleicht keine 50 Euro das Kilo kostet.

Gucken wir uns mal die Fakten an, bevor die Güllewagen wieder rollen:

Die Landwirtschaft trägt in Deutschland noch sagenhafte 0,9 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei. In der EU sind es 1,6 Prozent. Wir lassen uns also von einer Branche, die wirtschaftlich kaum noch Relevanz hat, diktieren, wie globale Handelspolitik zu laufen hat? Das ist, als würde der Schwanz mit der Kuh wedeln.

Der Bauernverband warnt jetzt vor „Preisverfall“. Merkt ihr was? „Preisverfall“ ist Neusprech für: Essen wird billiger. Nachdem uns die Inflation jahrelang die Haare vom Kopf gefressen hat, soll das jetzt schlecht sein? Dass sich Geringverdiener wieder Rindfleisch leisten können, ohne einen Kredit aufzunehmen, ist für den Bauernverband ein Schreckensszenario. Kannste dir nicht ausdenken.

Apropos Rindfleisch: Die Angst vor der „Südamerika-Schwemme“ ist mathematisch betrachtet lächerlich. Es geht um eine Quote von 99.000 Tonnen pro Jahr. Das sind 1,5 Prozent der europäischen Produktion. Wenn eure Geschäftsmodelle bei 1,5 Prozent mehr Konkurrenz kollabieren, dann war das Geschäftsmodell vielleicht einfach Mist. Just saying.

Aber mein persönliches Highlight ist die Doppelmoral bei den Protestformen.

Erinnert ihr euch noch an die „Klimakleber“? Wenn sich junge Leute auf die Straße setzen, um buchstäblich das Überleben der Spezies zu sichern, dann ist das „Nötigung“, „Terrorismus“ und der Rechtsstaat muss mit voller Härte durchgreifen. Wenn aber Landwirte mit steuerfinanzierten 200.000-Euro-Traktoren Autobahnen blockieren, Rettungsgassen verstopfen und Mist vor Parteizentralen kippen, nur um ihre Subventionen zu verteidigen – dann ist das „gelebte Demokratie“ und „bäuerlicher Widerstand“.

Wir erinnern uns: Seit dem 1. Januar kriegen die Herrschaften wieder 21,5 Cent pro Liter Diesel vom Staat zurück. Macht über 400 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr. Ein „Danke“ habe ich nicht gehört. Stattdessen wird auf der Grünen Woche wieder das große Mimimi angestimmt.

Und wer springt sofort auf den Zug auf? Die AfD und Bernd Höcke. Der twittert jetzt was von „Nahrungsmittelsouveränität“. Das klingt intellektuell, ist aber nur die völkische Version von „Autarkie“. Wer wissen will, wie toll „nahrungsmittelsouveräne“ Regale aussehen, kann ja mal die älteren Semester im Osten fragen, wie das Angebot in der DDR-Kaufhalle so war. Oder wir fragen Nordkorea. Die sind auch super souverän.

Fazit: Der Mercosur-Deal ist volkswirtschaftlich no-brainer. Die Bauernverbände betreiben Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit und nutzen dafür Methoden, für die Klimaaktivisten in den Knast wandern. Und die Rechten versuchen, daraus wieder eine „Blut und Boden“-Nummer zu drehen.

Lasst euch nicht verarschen. Freihandel senkt Preise. Protektionismus hilft nur den Ineffizienten.

Kurze Durchsage: Kannste dir nicht ausdenken!

Erinnert ihr euch noch an die gute alte Zeit? 2013? Snowden? Als Mutti Merkel sich mit ihrem Dackelblick hinstellte und den wohl heuchlerischsten Satz der Dekade in die Kameras diktierte:

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“

Tja. Geht wohl doch. Und zwar von uns. Gegen die.

Haltet euch fest, setzt den Aluhut ab (der empfängt heute eh nur Rauschen) und lest das hier genau durch. Es kommt nämlich raus: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang Barack Obama abgehört. Nicht irgendwo. Sondern direkt in der verdammten Air Force One.

Da brat mir doch einer einen Storch. Wir haben es hier mit einem Skandal zu tun, der so tief blicken lässt, dass man beim Hinsehen Höhenangst bekommt.

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Die Fakten: BND auf Abwegen

Holger Stark hat in seinem neuen Buch „Das erwachsene Land“ (gerade erschienen, kauft das, wenn ihr schlechte Laune wollt) mal eben den Teppich gelupft, unter den unsere Dienste ihren Dreck gekehrt haben. Und was liegt da? Ein Wanzen-Cocktail à la BND.

Hier ist der Stoff, aus dem Albträume für Diplomaten gemacht sind:

• Zielobjekt: US-Präsident Barack Obama.
• Tatort: Air Force One (die Regierungsmaschine der USA, angeblich das sicherste Flugzeug der Welt. Gelächter).
• Zeitraum: Jahrelang. Bis das Kanzleramt 2014 den Stecker zog (nachdem Hillary Clinton auch schon dran glauben musste).
• Rechtsgrundlage: Gab es nicht. Die USA standen nicht mal im Auftragsprofil. Der BND hat hier also Freestyle-Jura betrieben.

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Security durch Inkompetenz?

Jetzt fragt ihr euch sicher: Wie zum Geier schafft es der BND – ein Verein, der sonst Probleme hat, eine Pizza unfallfrei zu bestellen – die Air Force One zu knacken? Haben wir da Super-Hacker? Quantencomputer im Keller in Pullach?

Nein. Die Antwort ist viel lustiger (und trauriger): Die Amis waren einfach zu blöd zum Verschlüsseln.

Laut Insidern war die Verschlüsselung an Bord der Air Force One „fehleranfällig“. Die Techniker nutzten etwa ein Dutzend Frequenzen, die der BND kannte. Man musste also gar keine Super-Crypto knacken, man musste nur wissen, wo man das Ohr an die Leitung legt. Das ist kein High-Tech-Hack, das ist das digitale Äquivalent dazu, dass Obama das Fenster offen gelassen hat.

Der BND hat also nicht wegen eigener Genialität gewonnen, sondern wegen amerikanischer Schlamperei. Security by Obscurity funktioniert halt nicht, wenn der Gegner weiß, wo du funkst.

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Die „Nur eine Kopie“-Mappe (James Bond für Arme)

Dass den Herrschaften beim BND klar war, dass sie hier gerade politisches Dynamit mit einem Hammer bearbeiten, sieht man an ihrem OpSec (Operational Security).

Es gab für die Abschriften der Obama-Telefonate eine spezielle Mappe.

• Nur in einfacher Ausführung. (Kein Backup? Mutig!)
• Nur für die Teppich-Etage: BND-Präsident, Vize, Abteilungsleiter.
• Befehl: Nach dem Lesen vernichten!

Das klingt wie aus einem schlechten Spionage-Groschenroman. „This message will self-destruct.“ Aber warum der Aufwand? Weil sie genau wussten, dass das illegal ist. Das Kanzleramt wusste angeblich von nichts (oder wollte von nichts wissen – plausible deniability, ick hör dir trapsen).

Die Erkenntnisse flossen dann „anonymisiert“ in Berichte ans Kanzleramt ein. Motto: „Wir schätzen, dass die USA so denken…“ – dass die Quelle dafür O-Ton Obama beim Telefonieren war, hat man Merkel lieber verschwiegen.

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Die politische Dimension: Heuchelei im Endstadium

Machen wir uns nichts vor. Als der NSA-Skandal kochte und herauskam, dass die Amis Merkels Handy („Mutti-Phone“) abgehört haben, war die Empörung riesig. Merkel zog Vergleiche mit der Stasi. Sie warnte vor Überwachungswahn.

Während sie das sagte, saßen BND-Beamte in Pullach oder Bad Aibling, hörten Obama zu und dachten sich wahrscheinlich: „Hoffentlich merkt die Chefin nicht, dass wir genau denselben Scheiß machen.“

Das ist keine Doppelmoral mehr, das ist Quadruple-Moral.

1. Wir regen uns auf, dass wir überwacht werden.
2. Wir überwachen die, die uns überwachen.
3. Wir haben dafür keine Erlaubnis.
4. Wir tun so, als wären wir die moralische Instanz im Datenschutz-Universum.

Das Kanzleramt hat die Operation 2014 gestoppt, als Peter Altmaier (erinnert ihr euch? Der mit der Energiewende…) Wind davon bekam, dass Hillary Clinton abgehört wurde. Dass Obama auch auf der Liste stand, wusste Altmaier da wohl noch gar nicht.

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Fazit: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Die Antwort ist einfach: Niemand. Der BND macht, was er will, solange er nicht erwischt wird. Wenn das Verschlüsselungsniveau der Air Force One schon ausreicht, um den BND zum Lauscher zu machen, dann gute Nacht.

Wir lernen heute zwei Dinge:

1. Traue niemals einem Politiker, der über Überwachung jammert. Die Wahrscheinlichkeit, dass sein eigener Geheimdienst gerade das Gleiche tut, liegt bei 100%.
2. Verschlüsselung ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Wenn selbst der US-Präsident auf Schlangenöl-Krypto setzt, wie sicher sind dann wohl eure Daten?

In diesem Sinne: Viel Spaß beim Verdauen dieser Nachricht. Ich geh mal kurz kotzen.

Update: Das Büro von Merkel schweigt. Der BND schweigt. Klar, was sollen sie auch sagen? „Sorry“?

Transparenzhinweis: Die Fakten stammen aus der Recherche von Holger Stark („Das erwachsene Land“, Propyläen Verlag).

[Kurze Durchsage]

Guten Morgen, liebe Lemminge und Freunde der gepflegten geopolitischen Schlammschlacht. Setzt euch, nehmt euch ’n Keks, aber verschluckt euch nicht.

Wir schreiben den 05.01.2026, die Welt brennt eh schon an allen Ecken, und was macht der Kreml? Der Ex-Präsident und aktuelle Chef-Troll vom Dienst, Dmitri Medwedew, hat mal wieder den Lautstärkeregler abgebrochen. Diesmal im Fadenkreuz: Unser aller Lieblings-Mittelstands-Millionär und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Ihr dachtet, die Nummer mit den Spionageballons war irre? Haltet mein Bier.

„Hervorragende Wendung“: Merz als Geisel?

Was ist passiert? Medwedew hat der staatlichen Nachrichtenagentur TASS ein Interview gegeben. Und weil „normale Diplomatie“ so 2010 ist, hat er gleich mal laut darüber nachgedacht, ob man nicht einfach Friedrich Merz entführen sollte.

Kein Witz.

Der O-Ton ist Gold für jeden Zyniker: Eine Entführung von Merz – den er übrigens charmant als „Neonazi“ bezeichnet (das russische Standard-Label für alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist) – wäre eine „hervorragende Wendung in dieser Karnevalsserie“.

„Es gibt sogar Gründe, ihn in Deutschland zu verfolgen, daher wäre es kein Verlust, zumal die Bürger umsonst leiden.“ – D. Medwedew.

Merkt ihr was? Er verkauft es fast schon als humanitäre Hilfsleistung für den genervten deutschen Wähler. Das ist Zynismus auf Endboss-Level.

Der Venezuela-Präzedenzfall: Danke, USA!

Jetzt kommt der Teil, wo es wirklich wehtut und wo die Heuchelei der „wertebasierten Ordnung“ uns allen ins Gesicht springt. Warum glaubt Medwedew, dass er sowas überhaupt sagen kann?

Weil der Große Bruder in Washington es vorgemacht hat.

Medwedew bezieht sich explizit auf das Vorgehen der USA in Venezuela (wir erinnern uns an die Nummer mit Maduro). Seine Logik ist so simpel wie brutal: Wenn die Amis Staatschefs einkassieren dürfen, weil sie ihnen nicht passen, warum dürfen wir das nicht auch?

Das ist genau das Problem, wenn man das Völkerrecht zur Serviette degradiert, sobald es den eigenen Interessen dient. Die anderen gucken sich das ab. Medwedew nennt das Kind beim Namen: Wenn die USA Maduro als „illegitim“ abservieren oder jagen wollen, schafft das einen Präzedenzfall.

Willkommen in der multipolaren Weltordnung, wo jeder jeden kidnappen will. Großes Kino.

Selenskyj steht auch auf der Liste

Und weil er gerade so schön in Fahrt war, hat Medwedew auch gleich noch in Richtung Kiew gebellt. Wolodymyr Selenskyj solle sich „bloß nicht entspannen“.

Das Argument aus Moskau: Selenskyjs reguläre Amtszeit ist vorbei. Dass in der Ukraine wegen des verdammten Krieges (den Russland angefangen hat, wir erinnern uns) das Kriegsrecht gilt und Wahlen ausgesetzt sind? Egal. Für Moskau ist er Freiwild. Der Westen misst hier mit doppeltem Standard, so der Vorwurf. Maduro böse und illegitim, Selenskyj gut und legitim. Aus russischer Sicht: Alles Bullshit-Bingo.

Fazit: Realität oder Rausch?

Ist das jetzt eine echte Bedrohung für Kanzler Merz? Medwedew meint, das Szenario habe „durchaus etwas Realistisches“. Nun, Medwedew ist im Sicherheitsrat. Der Mann hat Zugriff auf Knöpfe. Aber er ist auch derjenige, der seit Jahren die Rolle des „Bad Cop“ spielt, um Putin fast schon moderat wirken zu lassen.

Trotzdem: Die Rhetorik ist da. Die Hemmschwelle sinkt. Und wenn wir ehrlich sind: Die Erosion internationaler Regeln durch alle Großmächte führt genau dazu. Dass ein Ex-Präsident einer Atommacht offen darüber philosophiert, den deutschen Regierungschef wie einen Sack Kartoffeln nach Moskau zu schaffen.

Friedrich Merz dürfte das vermutlich nutzen, um den Verteidigungsetat nochmal um 100 Milliarden zu erhöhen. Win-Win für die Rüstungsindustrie, oder?

Wir beobachten das. Popcorn bereitstellen. Ende der Durchsage.

Guten Morgen, Internet.

Hoffentlich habt ihr noch Rest-Popcorn von Silvester übrig, denn was das Southern District of New York (SDNY) da gerade ausgegraben hat, lässt „Narcos“ wie eine Kinderserie im KiKA aussehen. Wir reden hier nicht von ein paar Päckchen im Handschuhfach. Wir reden von staatlich organisierter Industrie-Logistik.

Mir liegt die Sealed Superseding Indictment (S4 11 Cr. 205 AKH) vor. Und bevor einer fragt: Ja, das Ding ist echt. Ja, es ist vernichtend.

Es geht um nichts Geringeres als den Vorwurf, dass die venezolanische Regierung seit über 25 Jahren nichts anderes ist als eine Drogen-Spedition mit Nationalhymne.

Hier sind die Fakten. Schnallt euch an.

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1. Die Besetzung: Ein Familienunternehmen der besonderen Art

Vergesst das Märchen vom „sozialistischen Kampf gegen den Imperialismus“. Laut Anklageschrift haben wir es hier mit einem klassischen Familien-Clan zu tun, der sich den Staat zur Beute gemacht hat.

Die Angeklagten lesen sich wie das Who-is-Who der venezolanischen Machtelite:

• Nicolás Maduro Moros: Der „De-facto-Herrscher“ selbst. Laut Anklage nicht nur Präsident, sondern seit seiner Zeit als Außenminister der Cheforganisator.+1
• Diosdado Cabello Rondón: Innenminister, Vize der Partei und angeblicher Kopf des Militär-Schutzes.
• Cilia Adela Flores de Maduro: Die „First Lady“. Hat laut Anklage ihre politische Karriere genutzt, um Meetings zwischen Dealern und Regierungsbeamten zu brokern.+1
• Nicolás Ernesto Maduro Guerra (a.k.a. „Nicolasito“, a.k.a. „The Prince“): Maduros Sohn. Hatte anscheinend Langeweile und wurde zum Logistik-Manager für Drogenflüge ernannt.+1
• Hector Rusthenford Guerrero Flores (a.k.a. „Niño Guerrero“): Der Chef der berüchtigten Gefängnis-Gang Tren de Aragua (TdA). Ja, der Staat arbeitet direkt mit der Gefängnis-Mafia zusammen.

Die Anklage nennt das Kind beim Namen: Cártel de Los Soles (Kartell der Sonnen) – benannt nach den Sonnen-Abzeichen auf den Uniformen der Generäle.

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2. Der Modus Operandi: Diplomatenpost und PDVSA-Jets

Wie kriegt man Tonnen an Koks ungesehen in die USA? Man nutzt die Infrastruktur eines souveränen Staates. Das hier ist der Teil, wo einem die Kinnlade runterfällt:

• Diplomatische Immunität als Schmuggel-Trick: Als Maduro noch Außenminister war (2006-2013), hat er laut Anklage Drogenhändlern diplomatische Pässe ausgestellt. Wenn die Dealer Bargeld aus Mexiko zurückholen mussten, rief Maduro persönlich in der Botschaft an, um „diplomatische Missionen“ anzukündigen. Das Flugzeug war dann voll mit Narco-Cash, aber keiner durfte kontrollieren.+1
• Air Force Coke: Maduros Sohn, „The Prince“, nutzte Flugzeuge der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA (z.B. eine Falcon 900), um Drogen von der Ferieninsel Margarita zu fliegen. Er stand daneben, während bewaffnete Sergeants die Pakete einluden. Sein Zitat dazu? Das Flugzeug könne „fliegen, wohin es wolle“, auch in die USA.+2
• Die „Generäle“: Container-Schiffe mit 5 bis 20 Tonnen (!) Koks wurden von ranghohen Militärs („The Generals“) bewacht und aus venezolanischen Häfen geschickt.

Das State Department schätzt, dass so 200 bis 250 Tonnen Kokain pro Jahr durch Venezuela geschleust wurden.

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3. Die Partner: Die „Avengers“ des Drogenhandels

Damit das Zeug auch ankommt, braucht man Partner vor Ort. Und Maduro war da nicht wählerisch. Die Anklage listet Kooperationen auf, bei denen jedem Anti-Terror-Ermittler das Blut gefriert:

1. FARC & ELN: Die kolumbianischen Guerillas produzieren das Koks in den Bergen, Maduro gibt ihnen Safe Haven und Waffen. Es gibt Berichte über Camps mit 200 bewaffneten FARC-Kämpfern auf dem Anwesen von Angeklagten.+3
2. Sinaloa Kartell & Die Zetas: Mexikos brutalste Schlächter. Die Zetas fungierten zeitweise als bewaffneter Arm, um die Routen zu sichern.+1
3. Tren de Aragua (TdA): Eine transnational operierende Gang, entstanden in venezolanischen Gefängnissen. Ihr Chef, „Niño Guerrero“, bot an, Drogenladungen an der Küste zu beschützen („Escort Services“) und prahlte mit seiner Kontrolle über den Bundesstaat Aragua.

Die US-Regierung hat diese Gruppen allesamt als Foreign Terrorist Organizations (FTOs) gelistet. Die Anklage lautet dementsprechend: Narco-Terrorism Conspiracy.+4

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4. Ein paar „Highlights“ aus den Overt Acts

Wer glaubt, das sei alles nur vages Gerede, sollte sich die Liste der „Overt Acts“ (konkrete Tathandlungen) in der Anklage ansehen. Das ist pures Gold für investigative Journalisten:

• Der 5,5-Tonnen-Fail: 2006 schickten sie einen DC-9 Jet mit 5,5 Tonnen Koks nach Mexiko. Der Pilot hatte den Flugplan gegen Schmiergeld genehmigt. Als das Ding in Mexiko aufflog und beschlagnahmt wurde, mussten die Dealer 2,5 Millionen Dollar „Schutzgeld“ an Diosdado Cabello zahlen, damit die Crew in Venezuela nicht verhaftet wird.+2
• Waffen für Koks: Maduros Sohn diskutierte 2020 in Medellín (Kolumbien) mit der FARC darüber, Drogenlieferungen direkt mit schweren Waffen zu bezahlen.
• Die TV-Ansprache: 2019 traten Maduro und Cabello im Fernsehen auf und hießen die FARC-Führer, die gerade den Friedensvertrag gebrochen hatten, öffentlich in Venezuela willkommen. Dreister geht es nicht.

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5. Fazit: Das Ende vom Lied?

Wir haben hier eine Anklage, die detailliert beschreibt, wie ein ganzer Staat zur kriminellen Organisation umgebaut wurde. Die Anklagepunkte sind eindeutig:

1. Verschwörung zum Narco-Terrorismus.
2. Verschwörung zum Kokain-Import.
3. Besitz von Maschinengewehren und zerstörerischen Vorrichtungen (Destructive Devices).

Die USA fordern die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte, die aus diesen Deals stammen.

Was lernen wir daraus? Verschwörungstheorien sind niedlich, aber die Realität ist meistens krasser. Wenn der Außenminister persönlich bei der Botschaft anruft, damit der Koffer mit dem Drogengeld nicht durchleuchtet wird, sind wir weit jenseits von „Korruption“. Das ist State Capture in Reinform.

Die Akten liegen auf dem Tisch. Die Welt schaut zu. Vergesst Netflix. Schaut in die Gerichtsakten.

Tja. Wer hätte das gedacht? Da warten wir nun geschlagene zwei Jahre, der US-Kongress setzt eine Deadline für den 19. Dezember 2025, und was liefern die „Experten“ vom US-Justizministerium (DOJ)? Eine Bankrotterklärung der digitalen Art. Kannste dir nicht ausdenken.

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir schreiben den 28. Dezember 2025. Vor ein paar Tagen, schön versteckt an Heiligabend (der Klassiker, wenn man Scheiße unter den Teppich kehren will), verkündet das DOJ kleinlaut: „Äh, sorry, wir brauchen noch ein paar Wochen. Wir haben da noch eine Million Dokumente im Keller gefunden.“ Aber das, was sie dann panisch rausgehauen haben, um nicht komplett als Lügner dazustehen, ist der eigentliche Skandal.

High-Tech-Hackerangriff: STRG+C und STRG+V

Es stellt sich heraus: Die „Anwälte“, die laut DOJ angeblich „rund um die Uhr“ an der Prüfung arbeiten, haben den IT-Sachverstand einer Scheibe Toastbrot. Verschiedene Medien (Guardian, Forbes, CBC – ja, sogar die New York Times musste es zugeben) berichten gerade, dass die Schwärzungen in den veröffentlichten PDFs nicht funktionieren.

Das müsst ihr euch reinziehen: Die haben da anscheinend einfach schwarze Balken über den Text gelegt, statt den Text darunter zu entfernen oder die Vektorgrafik zu rastern. Das ist der älteste Fail im PDF-Handbuch. Das lernt man in Woche 1 im Kurs „Computer für Dummies“.

Was machen jetzt die bösen Internet-Hacker? Brauchen die Quantencomputer? Nein. Ed Krassenstein und sein Bruder (ja, die Twitter/X-Prominenz) zeigen es vor:

1. PDF öffnen.
2. Den schwarzen Balken markieren.
3. Kopieren.
4. In Word/Notepad einfügen.
5. BÄM. Der Text ist lesbar.

»Wie viele andere Dateien sind eigentlich gar nicht wirklich geschwärzt?« – Ed Krassenstein auf X.

Gute Frage, Ed. Wahrscheinlich alle. Das ist „Security by Obscurity“ in seiner dümmsten Form. Da sitzen hochbezahlte Staatsanwälte und FBI-Agenten, hantieren mit den brisantesten Daten des Jahrhunderts über einen verurteilten Sexualstraftäter und sein Netzwerk aus Eliten, und scheitern an den Grundeinstellungen von Adobe Acrobat.

Verzögerungstaktik oder reine Inkompetenz?

Schauen wir uns die Fakten an. Der US-Kongress hat gesagt: 19. Dezember 2025 ist Schluss. Alles muss raus. Was macht das Ministerium? Veröffentlicht einen Tag vor Fristablauf (18.12.) einen Bruchteil und heult dann an Heiligabend rum, dass sie überfordert sind.

Die offizielle Ausrede: Man habe „überraschend“ noch eine Million Dokumente gefunden. Die Realität: Sie versuchen auf Zeit zu spielen. US-Senatoren laufen bereits Sturm und fordern die Aufsichtsbehörde auf, den Laden auf links zu drehen. Die Opfer haben ein Recht auf Wahrheit. Und was bekommen sie? Ein digitales Kasperletheater.

Dass jetzt Hinz und Kunz im Internet die Namen unter den Balken lesen können, ist einerseits ein Datenschutz-GAU sondergleichen, andererseits aber fast schon poetische Gerechtigkeit. Die Wahrheit will ans Licht. Und wenn das DOJ zu blöd ist, sie zu verstecken, dann erledigt das Internet eben den Rest.

Fazit: Das Vertrauen ist weg (war es jemals da?)

Wir haben hier eine explosive Mischung:

1. Brisanz: Es geht um Epstein. Jeder will wissen, wer auf der Liste steht.
2. Versagen: Das Justizministerium wirkt wie ein Haufen Praktikanten am ersten Tag.
3. Transparenz: Existiert nicht. Ohne die „Internet-Detektive“ hätten wir geglaubt, die Schwärzungen seien sicher.

Aktuell ist unklar, wie viele Namen schon geleakt sind, weil das Vorgehen gerade erst viral geht. Aber eins ist sicher: Wenn du etwas im Internet veröffentlichst und nur einen schwarzen „Sticker“ drüberklebst, dann ist das so, als würdest du dir die Augen zuhalten und denken, niemand sieht dich.

Willkommen im Jahr 2025. Die Behörden versagen, die Technik wird falsch bedient, und die Wahrheit finden wir nur heraus, weil jemand die Copy-Paste-Funktion entdeckt hat. Popcorn bereitstellen, das wird noch hässlich.

Update folgt, sobald die ersten großen Namen via „Copy-Paste-Hack“ bestätigt sind.

Es ist der 27.12.2025. Der 39. Chaos Communication Congress (39C3) läuft in Hamburg, und wie jedes Jahr können wir die Uhr danach stellen: Irgendein staatlich verordnetes „Sicherheits“-Schlangenöl fliegt uns spektakulär um die Ohren.

Diesmal trifft es KIM („Kommunikation im Medizinwesen“).

Ihr wisst schon, dieses milliardenschwere Prestigeprojekt der Gematik, das Faxgeräte in Arztpraxen ersetzen sollte. Das System, das angeblich so sicher ist, dass man darüber HIV-Befunde und Krebsdiagnosen verschicken darf.

Tja. War wohl nichts.

Der Sicherheitsforscher Christoph Saatjohann (FH Münster) hat heute auf dem Congress die Hosen runtergelassen. Zusammenfassend kann man sagen: Die Hütte brennt.

Das „Sicherheits“-Versprechen: Ein Witz

Recherchen von NDR und SZ bestätigen, was Saatjohann demonstriert hat: Das System ist kaputt. Fundamental.

1. Absender fälschen? Kinderleicht. Die Mails sind zwar signiert (da ist ein Siegel drauf), aber das Siegel sagt nicht, wer den Brief eingeworfen hat. Man kann also eine Mail schicken, die so aussieht, als käme sie von Dr. House, in Wahrheit kommt sie aber von der russischen Mafia oder einem Script-Kiddie aus dem Keller.
   • Folge: Perfektes Phishing. „Hallo, hier ist dein Laborbefund, bitte klicken Sie auf Ransomware.exe.“ Da die Ärzte dem System blind vertrauen („Ist ja von der Gematik zertifiziert!“), klicken die da drauf. Praxen lahmgelegt, Patientendaten im Darknet.
2. Verschlüsselung? Löchrig. Vor dem jetzt hastig nachgeschobenen Patch konnte man Nachrichten teils entschlüsseln und auslesen. Bei falsch konfigurierten Modulen ging das sogar direkt aus dem Internet. Hallo? Geht’s noch? Wir reden hier von Gesundheitsdaten!
3. Identitätsprüfung? Nicht vorhanden. Der absolute Brüller: Saatjohann konnte sich im System eine E-Mail-Adresse auf den Namen der Gematik registrieren. Einfach so. Keine Plausibilitätsprüfung. Nichts. Man braucht nur einen Ausweis für medizinische Einrichtungen (SMC-B). Und wisst ihr, wo man den kriegt? Richtig. Auf eBay.

Die Reaktion: „Wir arbeiten mit Hochdruck“

Nachdem NDR und SZ angeklopft haben, ist der Gematik wohl der Arsch auf Grundeis gegangen. Es gab einen „Hotfix“.

„Die Lücken seien ohne konkrete Auswirkungen für medizinische Einrichtungen gewesen.“

Ja, sicher. Und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Das BSI wiegelt auch ab: Nur mit „technischen Fachkenntnissen“ ausnutzbar. Ach was? Auf dem CCC laufen 15.000 Leute rum, die das im Schlaf können.

Das Problem: Die Updates müssen in den Praxen eingespielt werden. Wir kennen die IT in deutschen Arztpraxen. Das macht der Neffe vom Chef, wenn er mal Zeit hat. Bis das überall gefixt ist, ist es 2030.

Das Fazit: Zurück zum Fax

Die Ärzte haben (zurecht!) die Schnauze voll. Ein Hausarzt aus BaWü sagt, sein Vertrauen in die Gematik sei „sehr begrenzt“. Ergebnis: Es wird wieder gefaxt. Das ist zwar auch unsicher, aber wenigstens weiß man da, dass es unsicher ist.

Wir halten fest: Wir verbrennen Milliarden für eine „Digitalisierung“, die unsicherer ist als Briefpost, und am Ende gewinnt wieder das Faxgerät. Kannste dir nicht ausdenken.

Frohen Congress noch.

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SEO & Meta-Daten (für das Backend)

Fokus-Keyphrase: KIM Sicherheitslücke Gematik SEO-Titel: 39C3: Gematik-Fail bei KIM – Ärzte-Daten unsicher Meta-Beschreibung: Gematik-Desaster auf dem 39C3 enthüllt: Das KIM-System für Ärztepost ist unsicher. Absender fälschbar, Verschlüsselung löchrig. Alle Fakten hier.

Tags: #39C3, #Gematik, #KIM, #Fail, #Datenschutz, #Gesundheitsdaten, #Hacking, #ChristophSaatjohann, #Sicherheitslücke, #BSI

Frohes Fest, ihr Nerds und Verschwender.

Während ihr euch gerade die Gans reinschraubt, hat die EU-Kommission (Brüssel, 18.12.2024, C(2024) 8924 final) ein Dokument gedroppt, das so heiß ist, dass es die Brennstäbe eigentlich gar nicht mehr braucht. Es geht um Polens feuchten Traum vom ersten eigenen Atomkraftwerk.

Ich habe mir die 78 Seiten reingezogen (PDF: SA.109707), damit ihr es nicht müsst. Und leck mich am Ärmel, das ist kein Investitionsplan, das ist ein Hilferuf in Tabellenform.

Polen will raus aus der Kohle. Gut. Aktuell verbrennen die dort drüben so viel Dino-Reste, dass der CO2-Fußabdruck einen eigenen Schatten wirft (Kohleanteil ca. 68% in 2023 ). Aber die „Lösung“? Ein Westinghouse AP1000 Reaktor-Trio in Lubiatowo-Kopalino. Kostenpunkt? Astronomisch. Finanzierung? Komplett irre.

Die Kommission hat jetzt offiziell das Hauptprüfverfahren (Formal Investigation Procedure) eröffnet. Und wenn man zwischen den Zeilen des Beamtendeutschs liest, steht da im Grunde: „Sagt mal, habt ihr Lack gesoffen?“

Hier sind die Fakten, warum dieser Deal das Potenzial hat, die polnische Staatskasse für den Rest des Jahrhunderts zu sprengen.

1. Der „60-Jahre-Garantie“-Wahnsinn

Haltet euch fest. Polen will dem Betreiber (der staatlichen PEJ) einen Contract for Difference (CfD) geben. Soweit, so Standard. Aber die Laufzeit?

60 Jahre. Sechzig. Das Ding läuft bis ins Jahr 2097 oder länger. Zum Vergleich: Hinkley Point C in UK hat 35 Jahre bekommen, und das galt schon als absurd lang. Die EU schreibt trocken: „It is unclear why such a long duration … would be warranted“. Übersetzung: Wir wissen nicht, wie der Strommarkt in 5 Jahren aussieht, aber Polen will Preise für das nächste Jahrtausend garantieren. Das schützt den Investor vor allem: Vor dem Markt, vor sinkenden Preisen durch Erneuerbare, vor der Realität.+2

2. „Free Lunch“ für Banken (Measure 2)

Das Projekt kostet ca. 192 Milliarden PLN (CAPEX). Wo kommt die Kohle her?

• 30% Eigenkapital vom Staat.
• 70% Schulden. Und jetzt der Clou: Der polnische Staat gibt eine 100%ige Garantie auf die Schulden. Und was verlangt der Staat dafür als Prämie? Nichts. Null. Zero.. Eine 100% Staatsgarantie ohne Gebühr („Guarantee Premium“). Das ist ökonomischer Selbstmord. Normalerweise muss man für das Risiko bezahlen. Polen sagt: „Passt schon, zahlt der Bürger.“ Die Kommission zweifelt massiv an, ob das überhaupt legal ist („doubts whether the 100% State guarantees should be provided without charging a fee“).+1

3. Währungsrisiko? Zahlt auch ihr!

Da Westinghouse (USA) die Technik liefert, muss vieles in USD oder EUR bezahlt werden. Wechselkursrisiko? Kein Problem! Der CfD enthält einen Mechanismus, der das Währungsrisiko komplett auf den Staat abwälzt. Die Banken haben nämlich abgewinkt. Polen hat rumgefragt, und die Banken meinten: „Hedging für so lange Laufzeiten und so gigantische Summen? Lol, nein.“. Also springt der polnische Steuerzahler ein. Wenn der Zloty crasht, wird’s teuer. Richtig teuer.+1

4. Der „Load Factor“-Trick

Atomkraftwerke müssen durchlaufen, damit sie Geld verdienen („Baseload“). Aber was passiert, wenn die Erneuerbaren (Wind/Solar) den Preis auf Null oder ins Negative drücken? Polen hat sich was ausgedacht: Den Two-way Load Factor Strike Price Adjustment Mechanism. Klingt wie ein Zungenbrecher, heißt aber: Wenn das AKW runterregeln muss, weil der Markt gerade mit billigem Windstrom geflutet wird, kriegt der Betreiber trotzdem Kohle (über eine Ex-Post-Anpassung des Strike Price). Die Kommission merkt an: Das führt zu völlig falschen Anreizen („Produce and forget“). Warum Wartung planen, wenn der Preis eh garantiert ist, egal ob man liefert oder nicht?.+2

5. Ohne Ausschreibung, weil „Alternativlos“

Wer baut das Ding? Die PEJ (Polskie Elektrownie Jądrowe). Gab es eine Ausschreibung? Nö. Polen sagt: Es gibt ja eh keinen anderen, der das kann. Die Kommission so: „Are you sure about that?“. Es gab keinen Wettbewerb, keine Transparenz, einfach nur einen Handschlag. Westinghouse liefert die AP1000 Reaktoren, Bechtel baut.+2

Voodoo-Mathematik beim WACC

Jetzt wird’s nerdy. Um zu berechnen, wie viel Subvention nötig ist, braucht man den WACC (Weighted Average Cost of Capital). Polen rechnet hier einen „Project Specific Risk Premium“ (PSRP) rein. Die EU-Kommission sagt dazu quasi: „Die Methode ist neu, kreativ und wir trauen ihr nicht“ („The methodology used by Poland is novel … Commission has doubts“). Polen behauptet, durch die ganzen Staatsgarantien sinkt das Risiko, aber sie wollen trotzdem hohe Risikoprämien in die Kalkulation schmuggeln, um den garantierten Strompreis hochzutreiben.

Fazit

Wir reden hier über ein Projekt, das erst 2037 ans Netz gehen soll. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Weichsel runter. Die EU-Kommission hat jetzt die Bremse gezogen. Das Verfahren nach Artikel 108(2) TFEU ist kein Spaß. Polen muss jetzt beweisen, dass diese massive Marktverzerrung „notwendig, angemessen und verhältnismäßig“ ist.

Wenn das so durchgeht, haben wir einen Präzedenzfall in Europa: Staatliche Vollkasko für US-Konzerne, 60 Jahre Preisgarantie, Währungsrisiko beim Bürger und Schulden, die nie verfallen.

Wer wettet dagegen, dass das Ding am Ende das Doppelte kostet und 10 Jahre später fertig wird?

Update: Die Kommission lädt jetzt alle „Interested Parties“ ein, Kommentare abzugeben.. Popcorn bereithalten.

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Quelle: EUROPEAN COMMISSION, Brussels, 18.12.2024, C(2024) 8924 final, State Aid SA.109707 (2024/C) – Poland Aid measures for the first nuclear power plant in Poland. Public Version.