Der Bundestag beginnt mit der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro, um die Schuldenbremse zum zweiten Mal in Folge einzuhalten.

Investitionen für Klimaschutz und Digitalisierung im Fokus

Der Haushaltsentwurf sieht Investitionen in Höhe von rund 54 Milliarden Euro vor, was im Vergleich zum Vorjahr weniger ist. Dennoch betont Lindner, dass trotz der Krise mehr investiert wird als zuvor. Die Schwerpunkte liegen auf Mitteln für Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, sozialer Zusammenhalt, innere und äußere Sicherheit sowie Verkehrsinfrastruktur.

Bundesarbeits- und -sozialministerium erhält den größten Anteil

Der Haushalt des Bundesarbeits- und -sozialministeriums erhält mit knapp 172 Milliarden Euro den größten Anteil des Budgets, was mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts ausmacht. Allein 127 Milliarden Euro sind für die Rentenversicherung vorgesehen.

Einsparungen und Erhöhungen in verschiedenen Ressorts

Mit Ausnahme des Verteidigungsetats mussten alle Ressorts Einsparungen in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro pro Jahr vorlegen. Dies führte zu Einschnitten bei den Bundeszuschüssen für einige Sozialversicherungen, darunter die Pflegeversicherung und Rentenversicherung.

Der Wehretat hingegen wird um 1,7 Milliarden Euro auf rund 51,8 Milliarden Euro erhöht. Ebenfalls geplant ist eine Erhöhung des Sondervermögens für den Klima- und Transformationsfonds, aus dem milliardenschwere Projekte im Bereich Klimaschutz finanziert werden.

Steigender CO₂-Preis für mehr Einnahmen

Um die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds zu steigern, soll der CO₂-Preis im Jahr 2024 stärker steigen als ursprünglich geplant. Dies wird voraussichtlich zu höheren Kosten für Heizen und Tanken mit fossilen Energien führen.

Die Haushaltsdebatte im Bundestag wird bis Freitag dauern, und der Etat soll im Dezember verabschiedet werden.