Die Abberufung von BSI-Präsident Arne Schönbohm durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu einem Aufschrei der Opposition geführt, die nach Aufklärung der Affäre verlangt. In zwei für Dienstag geplanten Sondersitzungen des Innenausschusses des Bundestags und des Geheimdienste-Kontrollgremiums sollte Faeser Stellung nehmen, blieb jedoch aufgrund einer Erkrankung fern und entsandte ihre Staatssekretärin. Die Innenministerin befindet sich mitten im Wahlkampf für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober und hatte am Wochenende die Wahlkampagne eröffnet.

In der Affäre geht es offensichtlich um den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen Schönbohm und die Frage, ob dies rechtmäßig war. Berichten zufolge sollten Beamte im Bundesinnenministerium (BMI) gezielt nach Beweisen suchen, die eine Abberufung des BSI-Präsidenten rechtfertigen würden, und dabei auch den Bundesverfassungsschutz (BfV) einschalten.

Die Ergebnisse der Voruntersuchung sollen Faeser anscheinend nicht zufrieden gestellt haben. Ein Ministerialbeamter notierte in einem im März veröffentlichten BMI-Papier, dass die Ministerin „sichtlich unzufrieden“ mit den Ergebnissen war und meinte, „es schlicht nicht mehr gäbe“. Daraufhin habe Faeser ihre Beamten angewiesen, beim Verfassungsschutz nachzuhaken und alle Geheimunterlagen zusammenzutragen.

Bereits in der vergangenen Woche berichtete der Focus unter Berufung auf Unterlagen aus dem BMI, dass Faeser den Verfassungsschutz eingeschaltet habe, um „Munition für den Rauswurf“ Schönbohms zu finden. Es wurde sogar behauptet, Personen aus dem Umfeld Schönbohms seien überwacht worden. Diese Maßnahmen wurden von einem hochrangigen Beamten im BMI als „total überzogen“ kritisiert. Zuvor war bekannt geworden, dass deutsche Geheimdienste das Umfeld eines Unternehmens untersucht hatten, das Mitglied in einem von Schönbohm mitgegründeten Verein war.

Das BMI betont jedoch, dass es keine nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen Schönbohm gab. Die Unionsfraktion ist damit nicht zufrieden. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, erklärte nach der Sitzung, dass die Vorwürfe gegen Frau Faeser schwerwiegend seien und in der Sondersitzung nicht ausgeräumt werden konnten.

Die Abberufung von Schönbohm kam nach einer Sendung des Satiremagazins „ZDF Magazin Royale“, in der Moderator Jan Böhmermann eine Verbindung zwischen dem BSI-Präsidenten, dem Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ (CSRD) und russischen Geheimdienstkreisen herzustellen versuchte. Obwohl diese Vorwürfe von Sicherheitsexperten und Politikern angezweifelt wurden, führten sie zu Schönbohms vorübergehender Entlassung aus seinen Aufgaben und seiner Versetzung zu einer kleineren Behörde. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Schönbohm rechtliche Schritte gegen das BMI, das ZDF und Böhmermann eingeleitet hat.