Am Bonner Landgericht hat ein historischer Prozess begonnen, der die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zieht. Erstmals steht in der Cum-Ex-Affäre ein ehemaliger Bankchef vor Gericht: Christian Olearius, ehemaliger Chef und Miteigentümer der Hamburger Warburg Bank. Der 81-Jährige wird von der Staatsanwaltschaft der schweren Steuerhinterziehung in 14 Fällen mit einem Gesamtschaden von rund 280 Millionen Euro beschuldigt.Obwohl Olearius die Cum-Ex-Geschäfte nicht persönlich durchgeführt hat, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er die betrügerische Absicht dieser Geschäfte erkannte, da er die Steuererklärungen unterzeichnete, die zur Erstattung von Steuern führten. Seine Verteidigung wird von dem bekannten Anwalt Peter Gauweiler, einem ehemaligen CSU-Politiker, geleitet. Ziel der Verteidigung ist es, eine langjährige Haftstrafe zu verhindern, da Olearius im Falle einer Verurteilung eine erhebliche Gefängnisstrafe droht.Der Prozess zieht besonders deshalb großes Interesse auf sich, weil er die Verbindungen zwischen der Warburg Bank und der Politik beleuchtet, insbesondere zu Bundeskanzler Olaf Scholz, der während seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg mehrfach von Olearius aufgesucht wurde. Dies geschah, als die Finanzbehörde in Hamburg eine hohe Millionenforderung wegen Cum-Ex-Geschäften an die Warburg Bank stellte. Scholz hat jedoch Erinnerungslücken bezüglich dieser Treffen.Obwohl Scholz bisher nicht auf der Zeugenliste steht, könnte er als Zeuge berufen werden, wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft dies beantragen. In Hamburg gibt es bereits seit 2020 einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Fragen beschäftigt, ob Scholz Einfluss darauf nahm, dass Warburg das Geld aus den Steuererstattungen nicht zurückzahlen musste, und ob er die Wahrheit über seine Kontakte zu Olearius gesagt hat.Der Cum-Ex-Steuerbetrug drehte sich darum, eine einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerträge mehrfach zurückerstattet zu bekommen. Im Fall der Warburg Bank und Olearius geht es um eine Summe von 280 Millionen Euro. Bei einer Verurteilung droht eine mehrjährige Haftstrafe. Das Gericht hat den Prozess bis in den März 2024 angesetzt.Der Prozess gegen Olearius markiert einen weiteren Schritt in den Bemühungen, die Verantwortlichen für Cum-Ex-Geschäfte vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen und den Steuerbetrug aufzudecken.