Nach der Landtagswahl in Bayern hat Markus Söder einen härteren Umgang mit den Freien Wählern angekündigt. Der CSU-Chef kritisierte die Arbeit von Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister und forderte „inhaltlich stärkere“ Arbeit vom Koalitionspartner.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl leicht auf 37 Prozent verloren, die Freien Wähler legten deutlich auf 15,8 Prozent zu und sind nun zweitstärkste Kraft in Bayern. Beide Parteien wollen ihre Koalition fortsetzen.

Söder kündigte an, die Leistungen des Koalitionspartners kritischer zu hinterfragen. „Es wird auch mehr erwartet“, sagte er und nannte konkret die Wirtschaftspolitik, für die Aiwanger bislang zuständig war. „Das muss inhaltlich stärker werden“, sagte Söder. Auch in der Bildungspolitik müsse mehr passieren, sagte der Regierungschef.

Die Forderung nach einem vierten Ressort für die Freien Wähler wies Söder zurück. „Ich rate allen, auf dem Teppich zu bleiben“, sagte der Regierungschef. Die CSU sei die entscheidende Kraft der angestrebten Koalition. Der Zuwachs der Freien Wähler habe nichts mit Substanz und Inhalt zu tun, sondern sei der Flugblattaffäre um Aiwanger geschuldet.

Aiwanger fordert weiteres Ministerium

Aiwanger untermauerte derweil den Anspruch auf ein viertes Ministerium. „Wenn man die Wahlergebnisse anschaut, glaube ich, dass jeder sich ausrechnen kann, wie viele Ministerien uns zustehen“, sagte er. „Das kann jeder Grundschüler ausrechnen.“ Seine Partei sei der Wahlsieger dieser Landtagswahl in der Bayern-Koalition.

Aiwanger warnte die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wählern. „Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand“, sagte er. „Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten.“

Ausblick

Die Ankündigungen von Söder und Aiwanger lassen darauf schließen, dass die Zusammenarbeit der beiden Parteien in der neuen Legislaturperiode nicht einfach werden wird. Söder will die Freien Wähler stärker in die Pflicht nehmen, während Aiwanger seinen Einfluss in der Koalition ausbauen will.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die beiden Parteien in den Koalitionsverhandlungen positionieren werden. Beide Seiten haben ihre eigenen Vorstellungen davon, wie die Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode aussehen soll.