Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hatte die Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs.

Die Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger nimmt eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Der Verdacht lautet auf die Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen. Dies geht aus einer Mitteilung eines Sprechers der Staatsanwaltschaft hervor. Das Verfahren ist bereits seit Anfang September im Gange und wurde aufgrund verschiedener Anzeigen eingeleitet, die im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre standen.

Hintergrund: Im Zuge der Affäre geriet Aiwanger, wenige Wochen vor der Landtagswahl Ende August, unter Druck, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, dass in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt bei ihm zu Schulzeiten aufgetaucht war. Aiwanger bestreitet, der Urheber dieses Flugblatts zu sein, räumt jedoch ein, dass „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden wurden. Später behauptete Aiwangers Bruder, das Flugblatt verfasst zu haben, und es blieb unklar, ob Aiwanger einzelne Exemplare weitergegeben hatte.

Politische Reaktionen: Trotz dieser Enthüllungen entschied Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Aiwanger nicht als Minister zu entlassen. Die Koalition zwischen CSU und den Freien Wählern wurde fortgesetzt, während Aiwanger von einer „Schmutzkampagne“ gegen seine Person sprach. Er fühlte sich politisch und persönlich angegriffen.

Weitere Entwicklungen: Medienberichten zufolge hat ein ehemaliger Lehrer das Flugblatt anderen Medien angeboten und soll sich sogar damit gebrüstet haben, Aiwanger schaden zu können. Es wird vermutet, dass dieser Schritt in Zusammenhang mit Aiwangers populistischen Aussagen bei einem Auftritt im Juni steht, bei dem er die „schweigende große Mehrheit“ aufrief, sich die Demokratie zurückzuholen.

Die Ermittlungen in dieser Affäre sind noch im Gange, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.