Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags sorgte die Verhaftung des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba für Aufsehen. Der 22-jährige Politiker steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung und weiterer Vergehen.

Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wurde am Morgen vor der konstituierenden Sitzung des Landtags verhaftet. Der Haftbefehl gegen den 22-Jährigen wurde um 8 Uhr in Kirchheim unter Teck, Baden-Württemberg, vollstreckt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigte gegenüber BR, dass Halemba am Nachmittag vor einem Ermittlungsrichter in Würzburg erscheinen und über mögliche Untersuchungshaft entschieden werden würde.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Verdacht der Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Anfangsverdacht wurde offenbar durch die Auswertung von Beweismitteln erhärtet.

Halemba war bereits seit Freitag auf der Flucht, nachdem die Staatsanwaltschaft Würzburg einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Der 22-Jährige ist Mitglied der umstrittenen Burschenschaft „Teutonia Prag“ in Würzburg, bei der es im September zu einer Razzia kam. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mitglieder der Burschenschaft, unter anderem wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

Halembas Anwalt Dubravko Mandić wies sämtliche Vorwürfe gegen die Mitglieder der „Prager Teutonia“ zurück. In einem auf Kurznachrichtendienst X veröffentlichten Video erhebt Halemba Vorwürfe gegen die Staatsregierung und beklagt einen aus seiner Sicht „völlig willkürlichen Haftbefehl.“

Halembas Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des Landtags als Schriftführer an der Seite des Alterspräsidenten, des ältesten Parlamentariers, wurde durch die Verhaftung verhindert. Die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte, dass Halemba die Teilnahme an der Sitzung ermöglicht werden sollte, da die AfD-Fraktion das Recht habe, sich „in voller Fraktionsstärke mit allen Mitgliedern zu versammeln.“

Anwalt Mandić hat nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, in dem unter anderem die Zurückziehung des Haftbefehls gefordert wird. Der Verfassungsgerichtshof hat den Eingang des Antrags bestätigt, jedoch noch keine weiteren Angaben gemacht, auch nicht zum Zeitpunkt der Entscheidung.

Die bisherige Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) äußerte sich nicht ausführlich zum Fall aufgrund des laufenden Verfahrens. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn beklagte die Verhaftung auf Kurznachrichtendienst X als „einen neuen Tiefpunkt“ und betonte, dass man sich dem entgegenstellen werde.