Einführung: Der EU-Innenausschuss (LIBE) hat heute Morgen mit überwältigender Mehrheit einen Kompromiss zur Chatkontrolle verabschiedet, der eine anlasslose Überwachung ablehnt. Dieser Schritt des Europaparlaments markiert einen bedeutenden Meilenstein im Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die Verordnung zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet steht nun vor den Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat.

Hintergrund: Ursprünglich plante die EU-Kommission, mit der sogenannten „Chatkontrolle“ eine anlasslose Massenüberwachung einzuführen, selbst von verschlüsselter Kommunikation. Diese Pläne stießen weltweit auf Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und Expert:innen. Der Kompromisstext des Parlaments entfernt nun das verdachtslose, automatisierte Durchsuchen von Dateien und schützt verschlüsselte Kommunikation. Dennoch enthält er Netzsperren und Alterskontrollen unter strengen Bedingungen.

Lobby-Aktivitäten und Kontroversen: Der Vorschlag der EU-Kommission wurde bereits vor seiner offiziellen Vorstellung scharf kritisiert. Eine internationale Recherche enthüllte ein millionenschweres Lobbynetzwerk, das Einfluss auf den Verordnungstext nahm. Die EU-Kommission nutzte auch politisches Targeting, um in Ländern, die gegen die Chatkontrolle waren, irreführende Werbung zu schalten. Kritik an dieser Vorgehensweise wurde von Innenkommissarin Ylva Johansson abgewiesen.

Parlamentsposition und Reaktionen: Der Kompromisstext des Parlaments lehnt das verdachtslose Massenscannen ab und betont den Schutz verschlüsselter Kommunikation. Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich vorsichtig optimistisch und betonen die Bedeutung des Parlamentsvotums gegen massenhaftes Scannen und für die Rettung sicherer Verschlüsselung.

Aussagen der Ausschussmitglieder: Mitglieder des Ausschusses äußerten sich nach der Abstimmung. Patrick Breyer von den Piraten bezeichnete es als einen Meilenstein im Schutz von Kindern und der digitalen Privatsphäre. Moritz Körner von der FDP betonte den Etappensieg gegen die Chatkontrolle und den Schutz von Grundrechten. Cornelia Ernst von der Linken lobte die Umkehr des Kommissionsvorschlags und die Limitierung der „detection order“.

Ausblick und Appell: Die Position des Europäischen Parlaments ist ein bedeutender Erfolg, aber die Trilog-Verhandlungen stehen noch aus. Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage appelliert an die Bundesregierung, im Rat der EU die Chatkontrolle zu stoppen und die Grundrechte zu schützen.

Fazit: Die heutige Entscheidung des EU-Innenausschusses ist ein klares Signal gegen anlasslose Chatkontrolle und für den Schutz der Privatsphäre. Der Weg zu einer endgültigen Vereinbarung ist jedoch noch nicht abgeschlossen, und die Verteidigung der Grundr